Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen

Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Gerichts über die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen ist auch im Ver­fah­ren über die Fort­dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatt­haft.

Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen

Nach all­ge­mei­ner Mei­nung in Recht­spre­chung und Kom­men­tar­li­te­ra­tur, der das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im vor­lie­gen­den Beschluss bei­tritt, ist die Ent­schei­dung des Gerichts über die Aus­wahl eines Sach­ver­stän­di­gen unan­fecht­bar [1].

Dies gilt über den unmit­tel­ba­ren Gel­tungs­be­reich des § 305 StPO hin­aus auch für das Über­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 67e StGB, ob die wei­te­re Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen oder für erle­digt zu erklä­ren ist [2]. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zutref­fend aus­ge­führt hat, gilt der Rechts­ge­dan­ke des § 305 StPO auch für das Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und über die Ver­wei­sung des § 463 Abs. 1 StPO für das Maß­re­gel­voll­zugs­ver­fah­ren.

Gemäß § 67e Abs. 2 StGB beträgt die Prü­fungs­frist vor­lie­gend ein Jahr. Gera­de wegen der damit bestehen­den engen zeit­li­chen Bin­dung, die von den Voll­stre­ckungs­be­hör­den und der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu beach­ten ist, ist es gebo­ten zu ver­mei­den, dass der Erlass der Sach­ent­schei­dung durch die Anfech­tung von vor­an­ge­hen­den Zwi­schen­ent­schei­dun­gen ver­zö­gert wer­den kann. Die Belan­ge des Unter­ge­brach­ten wer­den durch den Aus­schluss der Beschwer­de gegen die Sach­ver­stän­di­gen­aus­wahl des Gerichts nicht berührt.

Die Straf­pro­zess­ord­nung gibt dem Unter­ge­brach­te kei­nen Anspruch, die Per­son des Sach­ver­stän­di­gen selbst bestim­men zu kön­nen. Sein Ableh­nungs­recht gemäß § 74 StPO bleibt jedoch unbe­rührt, auch kann er gege­be­nen­falls im Ver­fah­ren über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Sach­ent­schei­dung eine Über­prü­fung des Gut­ach­tens errei­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 2. Janu­ar 2013 – 2 Ws 1/​13

  1. LR-Krau­se StPO 26. Aufl. § 73 Rn 36; SK-Rogall StPO § 73 Rn 62; KMR § 73 Rn 18; KK-StPO 6. Aufl § 73 Rn 9; Mey­er-Goß­ner StPO 55. Aufl. § 73 Rn 18, jeweils mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[]
  2. OLG Düs­sel­dorf NStZ-RR 1999, 29; KK-StPO § 454 Rn 13[]