Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug – und die ver­spä­te­te Entscheidung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen ver­spä­te­ter Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug (teil­wei­se) erfolgreich:

Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug – und die ver­spä­te­te Entscheidung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de zunächst durch Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 16.12.1991 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fäl­len, davon in einem Fall in Tat­ein­heit mit sexu­el­ler Nöti­gung, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt. Dane­ben wur­de sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Nach­dem er im Juni 1994 aus dem Maß­re­gel­voll­zug ent­wi­chen war, beging er erneut ein­schlä­gi­ge Straf­ta­ten. Auf­grund die­ser wur­de er durch Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 05.12.1994 zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten wegen sexu­el­ler Nöti­gung in fünf Fäl­len, davon in einem Fall in Tat­ein­heit mit sexu­el­lem Miss­brauch eines Kin­des, ver­ur­teilt. Wie­der­um wur­de sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Letzt­ge­nann­te Maß­re­gel wird – mit Unter­bre­chung zum Voll­zug der Maß­re­gel aus dem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 16.12.1991 zwi­schen dem 25.07.2003 und dem 24.07.2007 – seit dem 25.07.1997 vollzogen.

Nach­dem das Land­ge­richt Ber­lin zuletzt mit Beschluss im August 2018 die Fort­dau­er der Unter­brin­gung ange­ord­net und dort für den nächs­ten Über­prü­fungs­zeit­raum die Ein­ho­lung eines exter­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens für erfor­der­lich gehal­ten hat­te, leg­te die Staats­an­walt­schaft Ber­lin dem Gericht die Akten mit Ver­fü­gung Mit­te April 2019 „zur Prü­fung, ob ein exter­ner Gut­ach­ten­auf­trag zu ertei­len“ sei, vor. Anfang Mai 2019 wur­de die Sach­ver­stän­di­ge Dr. W. als exter­ne Gut­ach­te­rin beauf­tragt. Das von ihr erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ging beim Land­ge­richt Ber­lin am 17.08.2019 ein. Die münd­li­che Anhö­rung der Sach­ver­stän­di­gen und des Beschwer­de­füh­rers fand am 25.10.2019 statt. 

Am 1.11.2019 ord­ne­te das Land­ge­richt Ber­lin erneut die Fort­dau­er der Unter­brin­gung an1. Hin­sicht­lich der Über­schrei­tung der Jah­res­frist nach § 67e Abs. 2 StGB führ­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer aus, bereits bei Ein­gang der Akten am 17.04.2019 hät­ten in Betracht kom­men­de Sach­ver­stän­di­ge, die auf­grund der erhöh­ten Anzahl not­wen­di­ger Gut­ach­ten infol­ge einer Geset­zes­re­form all­ge­mein über­las­tet sei­en, eine Bear­bei­tungs­zeit ab drei­ein­halb Mona­te auf­wärts gehabt. Das Gut­ach­ten sei des­halb erst am 17.08.2019 bei Gericht ein­ge­gan­gen. Anhö­rungs­ter­min sei, weil an den „Sit­zungs­ta­gen“ zuvor jeweils einer der bei­den Wahl­ver­tei­di­ger bezie­hungs­wei­se in einem Fall die Kam­mer ter­min­lich ver­hin­dert gewe­sen sei, auf den 27.09.2019 bestimmt wor­den. Da ein Ver­tei­di­ger dem Ent­fal­len der Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung nicht zuge­stimmt habe und die Sach­ver­stän­di­ge ver­hin­dert gewe­sen sei, habe der Anhö­rungs­ter­min auf den 25.10.2019 als für alle Betei­lig­ten frü­hest­mög­li­chen Ter­min ver­legt wer­den müssen. 

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Die gegen die­sen Beschluss gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der der Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem rüg­te, das Land­ge­richt habe trotz der ihm bekann­ten Jah­res­frist sei­ne Über­wa­chungs­pflicht ver­kannt, ver­warf das Kam­mer­ge­richt als unbe­grün­det2. Dabei führ­te es aus, die unter­blie­be­ne Abkür­zung der Frist zur Über­prü­fung der Maß­re­gel sei trotz der knapp drei­mo­na­ti­gen Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist nicht zu bean­stan­den. Die dar­auf­hin erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge, mit der der Beschwer­de­füh­rer erneut auf die aus sei­ner Sicht unzu­rei­chen­de Fris­t­über­wa­chung und die unge­nü­gen­de Begrün­dung des Land­ge­richts hin­wies, wies das Kam­mer­ge­richt zurück. Ein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Gehörsver­stoß sei nicht dar­ge­tan. Zur Fra­ge der Frist­ver­kür­zung wer­de von der Anhö­rungs­rü­ge bloß eine abwei­chen­de Ansicht vertreten.

Die Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers wur­de zwi­schen­zeit­lich erneut mit Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin vom 12.02.2021 angeordnet. 

Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­be­son­de­re die Ver­let­zung sei­nes Frei­heits­grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG sowie Art.20 Abs. 3 GG. Zum einen hät­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung nicht (mehr) vor­ge­le­gen, zum ande­ren füh­re auch die Über­schrei­tung der Jah­res­frist des § 67e Abs. 2 StGB zu einer Ver­let­zung sei­nes Frei­heits­grund­rechts. Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen beruh­ten auf einer unzu­rei­chen­den rich­ter­li­chen Sach­auf­klä­rung und wie­sen die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe nicht auf. Hin­sicht­lich der knapp drei­mo­na­ti­gen Fris­t­über­schrei­tung führt der Beschwer­de­füh­rer aus, die in der Fort­dau­er­ent­schei­dung des Land­ge­richts hier­für ange­führ­ten Grün­de genüg­ten den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Ihnen sei nicht zu ent­neh­men, wel­che kon­kre­ten Bemü­hun­gen der Vor­sit­zen­de zur Sicher­stel­lung der recht­zei­ti­gen Vor­la­ge des Gut­ach­tens unter­nom­men und ob er dabei auch die Auf­trags­ver­ga­be an einen aus­wär­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen in Betracht gezo­gen habe. Die man­geln­de Ver­füg­bar­keit geeig­ne­ter Sach­ver­stän­di­ger sei hin­läng­lich bekannt. Gege­be­nen­falls sei ein ent­spre­chen­der Auf­trag bereits kurz nach Beschluss­fas­sung für das Fol­ge­jahr zu ver­ge­ben und nicht erst drei Mona­te vor Ablauf des Über­prü­fungs­zeit­raums. Zudem habe ein Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers bereits im Febru­ar 2019 bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ange­regt, zwecks Ein­hal­tung der Jah­res­frist nach § 67e Abs. 2 StGB zeit­nah ein exter­nes Gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Das Kam­mer­ge­richt ver­hal­te sich zu all­dem nicht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist rügt, und gab ihr inso­weit statt, weil dies zur Durch­set­zung sei­nes Frei­heits­grund­rechts gemäß Art. 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ange­zeigt sei (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG); nach den Maß­stä­ben, die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits geklärt sind, sei die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in die­sem Umfang zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG):

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Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer im Umfang der Statt­ga­be in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG. 

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit3. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de jedoch auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung bestim­men4. Das gilt auch für die Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem zukünf­tig infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach Maß­ga­be des § 63 StGB5

Der Gesetz­ge­ber hat im Hin­blick auf das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Unter­ge­brach­ten für die Voll­stre­ckung die­ser Maß­re­gel beson­de­re Rege­lun­gen getrof­fen, die deren Aus­set­zung zur Bewäh­rung vor­se­hen, sobald ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, ob der Unter­ge­brach­te außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer kann die Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel jeder­zeit über­prü­fen; sie ist dazu jeweils spä­tes­tens vor Ablauf eines Jah­res ver­pflich­tet, § 67e Abs. 1 und 2 StGB6.

Die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) die­nen der Wah­rung des Über­maß­ver­bots bei der Beschrän­kung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG7. Ihre Miss­ach­tung kann die­ses Grund­recht ver­let­zen, wenn es sich um eine nicht mehr ver­tret­ba­re Fehl­hal­tung gegen­über dem das Grund­recht sichern­den Ver­fah­rens­recht han­delt, die auf eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts schlie­ßen lässt8.

Zwar führt nicht jede Ver­zö­ge­rung des Geschäfts­ab­laufs in Unter­brin­gungs­sa­chen, die zu einer Über­schrei­tung der ein­schlä­gi­gen Frist­vor­ga­ben führt, auto­ma­tisch auch zu einer Grund­rechts­ver­let­zung, weil es zu sol­chen Ver­zö­ge­run­gen auch bei sorg­fäl­ti­ger Füh­rung des Ver­fah­rens kom­men kann9. Es muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass der Geschäfts­gang der Kam­mer in der Ver­ant­wor­tung des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters eine Fris­ten­kon­trol­le vor­sieht, die die Vor­be­rei­tung einer recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung vor Ablauf der Jah­res­frist sicher­stellt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne in aller Regel per­sön­lich anzu­hö­ren ist und auch für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung aus­rei­chend Zeit ver­blei­ben muss, soweit die Kam­mer eine sol­che für erfor­der­lich hal­ten soll­te. Die gesetz­li­che Ent­schei­dungs­frist lässt dafür aus­rei­chend Raum10. Grün­de für eine etwai­ge Fris­t­über­schrei­tung sind zur ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fort­dau­er­ent­schei­dung dar­zu­le­gen11.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ein­hal­tung der Über­prü­fungs­frist bei Ent­schei­dun­gen, wel­che die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anord­nen, wer­den die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Ber­lin und des Kam­mer­ge­richts nicht gerecht.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers ist nicht inner­halb der von § 67e Abs. 2 StGB vor­ge­ge­be­nen Über­prü­fungs­frist ergan­gen. Nach § 67e Abs. 2 Alter­na­ti­ve 2 StGB ende­te ange­sichts der letz­ten Fort­dau­er­ent­schei­dung vom 10.08.2018 die Jah­res­frist zur Über­prü­fung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers am 10.08.2019. Das Land­ge­richt hat jedoch erst knapp drei Mona­te spä­ter, näm­lich am 1.11.2019, die Fort­dau­er der Unter­brin­gung nach § 63 StGB angeordnet. 

Die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist beruht maß­geb­lich auf einer nicht mehr ver­tret­ba­ren Fehl­hal­tung gegen­über dem das Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers sichern­den Verfahrensrecht. 

Das Land­ge­richt begrün­det die von ihm kon­sta­tier­te Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist ledig­lich mit der Dau­er der Gut­ach­ten­er­stel­lung und den Schwie­rig­kei­ten bei der Abstim­mung eines zeit­na­hen Anhö­rungs­ter­mins. Aus der Zusam­men­schau die­ser Begrün­dung und der Ver­fah­rens­ak­te ergibt sich jedoch, dass den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Hin­nah­me einer Fris­t­über­schrei­tung vor­lie­gend nicht Rech­nung getra­gen ist.

Es erschließt sich bereits nicht, war­um der Auf­trag zur Gut­ach­ten­er­stel­lung erst am 7.05.2019 und damit nur rund drei Mona­te vor Ablauf des Prü­fungs­zeit­raums erging. Aus dem Hin­weis des Land­ge­richts, in Betracht kom­men­de Sach­ver­stän­di­ge hät­ten bei Ein­gang der Akten am 17.04.2019 eine Bear­bei­tungs­zeit von über drei­ein­halb Mona­ten auf­ge­wie­sen, lässt sich eben­so wenig wie aus den Akten ablei­ten, dass der Geschäfts­gang der Kam­mer eine Fris­ten­kon­trol­le vor­sah, die die Vor­be­rei­tung einer recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung vor Ablauf der Jah­res­frist sicherstellte. 

Unklar bleibt, wor­aus das Land­ge­richt die Infor­ma­ti­on zur gene­rel­len Bear­bei­tungs­dau­er gewon­nen hat. Dass es sich neben der bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen um ande­re, gege­be­nen­falls schnel­ler ver­füg­ba­re Gut­ach­ter bemüht und die­se zumin­dest kon­tak­tiert hat, lässt sich weder sei­ner Begrün­dung noch den Akten ent­neh­men. Dane­ben hat das Land­ge­richt nicht dar­ge­tan, wes­halb es sich ange­sichts der aus sei­ner Sicht anzu­neh­men­den Bear­bei­tungs­dau­er nicht frü­her als drei Mona­te vor Frist­ab­lauf um die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen bemüht hat. Aus­weis­lich sei­nes vor­an­ge­hen­den Fort­dau­er­be­schlus­ses vom 10.08.2018 war es sich bewusst, dass für die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Fort­dau­er­ent­schei­dung die Ein­ho­lung eines exter­nen Gut­ach­tens nach § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO anstand. Mit Schrei­ben vom 18.02.2019 hat­te ein Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers das Land­ge­richt zudem noch­mals hier­auf hin­ge­wie­sen und ange­regt, ein sol­ches Gut­ach­ten zeit­nah ein­zu­ho­len, um die Jah­res­frist nach § 67e Abs. 2 StGB ein­zu­hal­ten. Eine gericht­li­che Reak­ti­on hier­auf blieb frei­lich aus. 

Soweit das Land­ge­richt auf die all­ge­mei­ne Mehr­be­las­tung von psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen infol­ge der Reform des § 463 Abs. 4 StPO ver­weist, han­delt es sich ange­sichts der Gel­tung der neu­ge­fass­ten Norm seit 1.08.2016 um kei­ne über­ra­schen­de Tat­sa­che, die eine frü­he­re Gut­ach­ter­be­stel­lung hin­der­te. Eben­so wenig stand einer die Ein­hal­tung der Jah­res­frist sichern­den, eigen­ver­ant­wort­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung des Land­ge­richts etwa mit­hil­fe von Akten­dop­peln ent­ge­gen, dass die Akten erst am 17.04.2019 wie­der beim Gericht ein­gin­gen. Außer­dem ist nicht ersicht­lich, war­um das Land­ge­richt nach Ein­gang der Akten noch­mals bis zum 7.05.2019 zuge­war­tet hat, um die Sach­ver­stän­di­ge zu beauf­tra­gen. Dar­über hin­aus ist nicht erkenn­bar, dass das Gericht – sieht man von einem Hin­weis auf die Jah­res­frist ab – durch Anlei­tung oder Kon­trol­le der Sach­ver­stän­di­gen auf eine Ver­kür­zung ihrer Bear­bei­tungs­zeit hinwirkte. 

Im Übri­gen wird weder im ange­grif­fe­nen Beschluss nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt noch ist sonst ersicht­lich, dass die nach Frist­ab­lauf ein­ge­tre­te­ne wei­te­re Ver­zö­ge­rung durch die Ter­mi­nie­rung der münd­li­chen Anhö­rung auf den 25.10.2019 ganz maß­geb­lich auf Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist, die nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gerichts lagen und sich auch bei sorg­fäl­ti­ger Ver­fah­rens­füh­rung nicht ver­mei­den ließen.

Der all­ge­mein gehal­te­ne Hin­weis des Land­ge­richts, es sei ver­geb­lich ver­sucht wor­den, mit den Ver­tei­di­gern des Beschwer­de­füh­rers und der Sach­ver­stän­di­gen einen zeit­na­hen Anhö­rungs­ter­min abzu­stim­men, wobei dies dadurch erschwert wor­den sei, dass sei­tens des Beschwer­de­füh­rers kein Ver­zicht auf die Anhö­rung der Sach­ver­stän­di­gen erklärt wor­den sei, genügt den der ver­fas­sungs­recht­li­chen Absi­che­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die­nen­den Begrün­dungs­pflich­ten nicht. Ins­be­son­de­re wird nicht auf­ge­zeigt, war­um die Kam­mer an eini­gen Sit­zungs­ta­gen vor dem 27.09.2019 „ter­min­lich ver­hin­dert“ und nach Ver­le­gung des anvi­sier­ten Ter­mins vom 27.09.2019 erst am 25.10.2019 gemein­sam mit der Ver­tei­di­gung und der Sach­ver­stän­di­gen „ver­füg­bar“ war. Auch den Akten lässt sich dies nicht ent­neh­men. Zudem bot das Land­ge­richt den Betei­lig­ten offen­bar ledig­lich sei­nen stets auf einen Frei­tag fal­len­den regel­mä­ßi­gen „Sit­zungs­ter­min“ an, ohne die Ter­mi­nie­rung an einem ande­ren Wochen­tag auch nur zu erwä­gen. Über­dies war min­des­tens eine Ter­min­ver­le­gung auf Antrag der Ver­tei­di­gung des­halb not­wen­dig gewor­den, weil das Land­ge­richt die Ter­mi­nie­rung zuvor nicht mit allen Betei­lig­ten abge­stimmt hatte.

Dass vor­an­ge­hen­de Ent­schei­dun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die Über­prü­fungs­frist teils unter­schrit­ten haben, ändert an der Grund­rechts­ver­let­zung im vor­lie­gen­den Über­prü­fungs­ver­fah­ren nichts. Wie dar­ge­stellt die­nen die Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus der Wah­rung des Über­maß­ver­bots und sol­len daher sicher­stel­len, dass die Unter­brin­gung bei Ein­tritt der hier­für ein­schlä­gi­gen Vor­aus­set­zun­gen so schnell wie mög­lich been­det oder zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird. Mit die­sem Zweck ist nicht zu ver­ein­ba­ren, Über­schrei­tun­gen der Prüf­frist mit frü­he­ren Unter­schrei­tun­gen zu saldieren.

Es lässt sich nach alle­dem nicht fest­stel­len, dass es zu der genann­ten mehr­mo­na­ti­gen Fris­t­über­schrei­tung trotz sorg­fäl­ti­ger Füh­rung des Ver­fah­rens gekom­men ist und sie etwa maß­geb­lich auf dem Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers oder sons­ti­gen Umstän­den beruh­te, die nicht der Sphä­re des Land­ge­richts zuge­rech­net wer­den kön­nen12.

Das Kam­mer­ge­richt hat die Grund­rechts­ver­let­zung durch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in sei­nem ange­grif­fe­nen Beschluss vom 28.01.2020 vertieft.

Es hat ledig­lich die Tat­sa­che der knapp drei­mo­na­ti­gen Fris­t­über­schrei­tung im Rah­men sei­ner Erwä­gun­gen zur Ver­kür­zung der Über­prü­fungs­frist fest­ge­stellt. Auf die Grün­de der Fris­t­über­schrei­tung und die Fra­ge einer hier­durch bewirk­ten Grund­rechts­ver­let­zung ist es nicht ein­ge­gan­gen, obwohl der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner sofor­ti­gen Beschwer­de die zur Fris­t­über­schrei­tung füh­ren­de unzu­rei­chen­de Wahr­neh­mung der Prü­fungs, Auf­sichts- und Über­wa­chungs­frist durch das Land­ge­richt trotz Hin­wei­ses der Ver­tei­di­gung gerügt hat­te. Auch im die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss vom 09.07.2020 ist das Kam­mer­ge­richt auf die Grün­de der Fris­t­über­schrei­tung und eine etwai­ge Grund­rechts­ver­let­zung nicht ein­ge­gan­gen, obwohl der Beschwer­de­füh­rer dies noch­mals ange­mahnt hat­te. Statt­des­sen scheint das Kam­mer­ge­richt davon aus­ge­gan­gen zu sein, dass die Bean­stan­dun­gen der Anhö­rungs­rü­ge zur Prüf­frist sich allein auf die Fra­ge der Frist­ver­kür­zung bezogen.

Dem­ge­mäß war vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Ber­lin vom 01.11.2019 und des Kam­mer­ge­richts vom 28.01.2020 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­let­zen. Einer Auf­he­bung der Beschlüs­se bedarf es hin­ge­gen nicht, da sie durch die erneu­te Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung durch den Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin vom 12.02.2021 zum einen pro­zes­su­al über­holt sind13 und zum ande­ren die fest­ge­stell­te Grund­rechts­ver­let­zung den sach­li­chen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht berührt14

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juli 2021 – 2 BvR 1317/​20

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 01.11.2019 – (584 StVK) 3 Ju Js 1454/​94 (29208) V (148/​19) und (584 StVK) 2 Ju Js 2617/​90 (29207) V (385/​19).[]
  2. KG, Beschluss vom 28.01.2020 – 2 Ws 211/​19 – 121 AR 307/​19[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 45, 187 <223> 58, 208 <224 f.>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2017 – 2 BvR 30/​15, Rn. 14[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 2077/​14, Rn.20 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 2077/​14, Rn. 21[]
  7. vgl. BVerfGK 4, 176 <181> 5, 67 <68> BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/​17, Rn. 40 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 18, 85 <93> 72, 105 <114 f.> 109, 133 <163> BVerfGK 4, 176 <181> BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/​17, Rn. 40 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGK 4, 176 <181>[]
  10. vgl. BVerfGK 4, 176 <181> BVerfG, Beschluss vom 11.05.2017 – 2 BvR 30/​15, Rn. 17; Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/​17, Rn. 41[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2017 – 2 BvR 30/​15, Rn. 17; Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/​17, Rn. 41[]
  12. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 2077/​14, Rn. 26 ff.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 – 2 BvR 2774/​12 51; Beschluss vom 11.05.2017 – 2 BvR 30/​15, Rn. 23[]
  14. vgl. BVerfGE 38, 32 <34> 89, 381 <394> BVerfG, Beschluss vom 16.08.2017 – 2 BvR 2077/​14, Rn. 33[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15[]

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