Fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein.

Fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und die Verhältnismäßigkeit

Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als “unverletzlich” bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert1.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit2; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB3.

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen4 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht5.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das hier bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass die Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen7.

Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag8.

Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen9. Dabei ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände10.

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt11.

Nach diesen Maßstäben verletzen in dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.02.201612 und des Landgerichts Paderborn vom 13.11.201513 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Sie tragen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers angesichts der langjährigen Dauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur unzureichend Rechnung. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen seit 22 Jahren im Maßregelvollzug. Angesichts dieser besonders langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hätte die Anordnung ihrer Fortdauer besonders sorgfältiger Begründung bedurft. Dem genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht.

Dem Bundesverfassungsgericht erscheint es bereits zweifelhaft, ob dem Beschluss des Landgerichts eine hinreichende Konkretisierung der Art der künftig zu erwartenden Straftaten entnommen werden kann. Das Landgericht beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, es müsse “weiterhin mit Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen und Frauen” sowie mit “sexuell übergriffigem Verhalten” des Beschwerdeführers gerechnet werden. Zu befürchten seien “Sexualdelikte und sexuelle Übergriffigkeit”, die für “die betroffenen Frauen und Mädchen erhebliche physische und psychische Folgen haben” könnten. Weitergehende Konkretisierungen hinsichtlich der im Einzelnen zu erwartenden Sexualdelikte unterbleiben.

Sie können auch nicht dem Hinweis des Landgerichts entnommen werden, dass bei der gebotenen Abwägung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers mit den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit die Anlasstat, vorangegangene Verurteilungen sowie der Versuch des Beschwerdeführers, während der Unterbringung im Rahmen telefonischer Kontakte Kinder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, zu berücksichtigen seien, da aus der langjährig zurückliegenden Begehung diese Taten nicht ohne Weiteres auf die Gefahr erneuter Begehung gleichartiger Taten in der Zukunft geschlossen werden kann. Gleiches gilt für die Bezugnahme des Landgerichts auf die Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung vom 28.08.2015 und das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. T., da diese lediglich zur Begründung des Fortbestandes der zur Anlasstat führenden Störung erfolgt.

Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Gefahr einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne der §§ 174 ff. StGB ausnahmslos geeignet ist, das angesichts der über 20-jährigen Unterbringung des Beschwerdeführers gesteigerte Gewicht seines Freiheitsanspruchs zu überwiegen, hätte das Landgericht sich dazu verhalten müssen, welche “Sexualdelikte und sexuelle Übergriffigkeit” konkret vom Beschwerdeführer zu erwarten sind.

Jedenfalls fehlt es an einer Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger vom Beschwerdeführer zu erwartender Straftaten. Diesbezüglich hat das Landgericht Paderborn lediglich ausgeführt, es müsse mit Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen und Frauen “gerechnet werden”, und das Verhalten des Beschwerdeführers während der Unterbringung lasse “die Befürchtung zu”, er werde außerhalb der gegenwärtigen Strukturen schnell wieder in sexuell übergriffiges Verhalten zurückfallen.

Diese Erwägungen genügen der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten nicht. Sie gehen über die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten in der Zukunft nicht in relevantem Umfang hinaus14. Eine dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers Rechnung tragende Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ist auf dieser Grundlage in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang nicht möglich.

Darüber hinaus fehlt es an der zur Feststellung der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung erforderlichen Auseinandersetzung mit weiteren Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles. So verweist das Landgericht zwar darauf, dass es bei dem Beschwerdeführer einen Therapiestillstand oder eine Therapieverweigerung zu geben scheine. Welche Bedeutung dem aber für die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zukommt, wird nicht erörtert15.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grundrechtsverletzung durch das Landgericht Paderborn durch seinen Beschluss vom 11.02.2016 vertieft, indem es lediglich auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug nimmt. Eigenständige Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers sind nicht erkennbar.

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.02.2016 sowie des Landgerichts Paderborn vom 13.11.2015 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.02.2016 ist aufzuheben und die Sache ist an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – 2 BvR 517/16

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372 []
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.; 70, 297, 307 []
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307 []
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222 []
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230 []
  6. BVerfGE 70, 297, 311 []
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f. []
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/13 37; Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/12 17 []
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 316; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/13 38; Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 42 []
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/13 38; Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 40; Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/12 15 []
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f. []
  12. OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2016 – III-4 Ws 449/15 []
  13. LG Paderborn, Beschluss vom 13.11.2015 – 12 StVK 255/15 []
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/13 43 []
  15. vgl. dazu BVerfGG, Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 435/15 32 []