Freiheitsberaubung – Täterschaft oder Teilnahme

6. November 2018 | Strafrecht
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Die Vorschrift des § 239 Abs. 1 StGB bestraft als Grundtatbestand der Freiheitsberaubung den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird1.

Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Verhalten, durch das ein Mensch daran gehindert wird, seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen2.

Der Tatbe- stand nennt zwei Begehungsweisen: das Einsperren oder die Freiheitsberaubung auf andere Weise. Einsperren hebt der Gesetzestext beispielhaft als häufigste Begehungsform hervor; es ist gegeben, wenn die Fortbewegungsmög- lichkeit des Betroffenen dadurch aufgehoben wird, dass er in einen umschlossenen Raum verbracht wird, der über äußere, nicht notwendig unüberwindbare Vorrichtungen verfügt, welche ein Verlassen des Raumes verhindern3. Es handelt sich um ein Dauerdelikt. Die Tat ist mit Eintritt des Freiheitsentzugs vollendet und erst beendet, wenn das Opfer seine Fortbewegungsfreiheit zurückerlangt4. Tatbestandsmäßig ist deshalb auch ein Verhalten, durch das die Freiheitsentziehung aufrechterhalten wird.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Opfer von den Entführern in einem Zimmer eingesperrt worden. Die dadurch begründete Freiheitsentziehung hielt der Angeklagte aufrecht, indem er sich an der Bewachung des Opfers beteiligte und diesen nach einer Ausführung zum Sanitärbereich immer wieder in dem Zimmer einschloss.

Dadurch verwirklichte er auch den Qualifikationstatbestand der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Die länger als eine Woche andauernde Freiheitsentziehung wird ihm gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet, weil er an dem Dauerdelikt als unmittelbarer Täter sowie als solcher zugleich gemeinsam mit den Entführern als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) beteiligt war und wusste, dass das Opfer länger als eine Woche seiner Freiheit beraubt wurde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. August 2018 – 3 StR 149/18

  1. BGH, Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 410/14, NStZ 2015, 338, 339
  2. BGH, Urteile vom 06.12 1983 – 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188 f.; vom 22.01.2015 – 3 StR 410/14, NStZ 2015, 338, 339
  3. vgl. MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 239 Rn. 21
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1965 – 2 StR 187/65, BGHSt 20, 227, 228; LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn.20; Lackner/Kühl, aaO § 239 Rn. 8

 
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