Frei­heits­be­rau­bung mit­tels ver­sperr­ter Woh­nungs­tür – im Erd­ge­schoss

Die Fest­stel­lung, dass der Täter die Tür zu sei­ner im Erd­ge­schoss eines Hau­ses lie­gen­den Woh­nung abschloss und der betref­fen­den Geschä­dig­ten dadurch die Mög­lich­keit nahm, die Woh­nung auf die­sem Wege zu ver­las­sen, trägt für sich genom­men die Schuld­sprü­che wegen Frei­heits­be­rau­bung nicht.

Frei­heits­be­rau­bung mit­tels ver­sperr­ter Woh­nungs­tür – im Erd­ge­schoss

Der Tat­be­stand des § 239 Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Opfer die Mög­lich­keit genom­men wird, sich von einem bestimm­ten Ort fort­zu­be­we­gen 1. Dar­an fehlt es, wenn die Fort­be­we­gung ledig­lich erschwert wird 2.

Dies kommt beim Ver­sper­ren einer Woh­nungs­tür in Betracht, wenn ein Sprung aus dem Fens­ter mög­lich und nicht mit unzu­mut­ba­rer Gefähr­lich­keit ver­bun­den ist. Ob das der Fall ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Lage des Objekts. So stellt es regel­mä­ßig kei­ne zumut­ba­re alter­na­ti­ve Fort­be­we­gungs­mög­lich­keit dar, wenn ein Sprung aus gro­ßer Höhe erfor­der­lich wäre 3.

Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn es sich – wie hier – um eine Erd­ge­schoss­woh­nung han­delt. Dann liegt es in der Regel nahe, dass ein Sprung aus dem Fens­ter nicht mit unzu­mut­ba­rer Gefähr­lich­keit ver­bun­den und des­halb als blo­ße Erschwer­nis der Fort­be­we­gung anzu­se­hen ist 4. Des­halb bedarf es in sol­chen Fäl­len der Erör­te­rung, wes­halb ein Ver­las­sen der Woh­nung durch ein Fens­ter gleich­wohl als alter­na­ti­ve Fort­be­we­gungs­mög­lich­keit aus­schei­det. Dar­an fehlt es hier.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2018 – 3 StR 10/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1960 – 1 StR 212/​60, BGHSt 14, 314, 316; S/​S‑Eser/​Eisele, StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 4[]
  2. vgl. LK/​Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 14; S/​S‑Eser/​Eisele, aaO Rn. 6a[]
  3. LK/​Schluckebier, aaO; S/​S‑Eser/​Eisele, aaO[]
  4. vgl. LK/​Schluckebier, aaO[]