Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1.

Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht2.

Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet3; sie bedarf daher – anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung4 – regelmäßig besonderer Begründung5.

Diesen Begründungsanforderungen wurde im hier entschiedenen Fall das landgerichte Urteil nicht gerecht: Es stellt formelhaft allein darauf ab, den Angeklagten auch am Vermögen strafen zu wollen. Vor dem Hintergrund der dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse – der Angeklagte ist auf 450 €-Basis bei seiner Ehefrau angestellt – erschließt sich diese Erwägung für sich genommen nicht. Sie lässt vielmehr besorgen, dass das Landgericht sich nicht an den strafzumessungsrelevanten Umständen nach § 46 StGB ausgerichtet hat, sondern sich allein von dem Bestreben hat leiten lassen, die Gesamtfreiheitsstrafe in jedem Fall noch zur Bewährung aussetzen zu können; das aber wäre rechtlich zu beanstanden6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. August 2017 – 1 StR 519/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2007 – 5 StR 504/07, NStZ 2009, 27; Urteil vom 17.01.1989 – 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.12 2014 – 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334; und vom 11.06.2002 – 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.06.2002 – 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – 1 StR 484/10, wistra 2011, 19[]
  5. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN[]
  6. BGH, Urteile vom 17.03.2009 – 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984; vom 19.12 2000 – 5 StR 490/00, BGHR StGB, § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3; und vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321[]
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