Frei­heits­stra­fe wegen "Spin­ner" und "Spas­ti"

Hat der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men, kann er wegen Belei­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den.

Frei­heits­stra­fe wegen "Spin­ner" und "Spas­ti"

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines wegen Belei­dung Ange­klag­ten ent­schie­den und die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der 64 Jah­re alte, der poli­tisch rech­ten Sze­ne in Dort­mund ange­hö­ren­de Ange­klag­te woll­te am 08.07.2017 in Dort­mund ab 20:00 Uhr den Geburts­tag eines Bekann­ten fei­ern. Gegen 18:00 Uhr ver­sa­hen drei Poli­zei­be­am­te in die­sem Orts­be­reich ihren Dienst. Auf­grund einer gemel­de­ten Ruhe­stö­rung für das Gebiet, in dem die Geburts­tags­fei­er statt­fin­den soll­te, führ­ten die Zeu­gen eine poli­zei­li­che Kon­trol­le durch. Dabei for­der­te ein Poli­zei­be­am­ter den Ange­klag­ten auf, sich durch einen Per­so­nal­aus­weis aus­zu­wei­sen. Hier­auf erwi­der­te der Ange­klag­te laut­stark: “Den habe ich schon abge­ge­ben, du Spin­ner!“ Im wei­te­ren Ver­lauf ver­lang­te der Poli­zei­be­am­te von dem Ange­klag­ten, sei­ne Mes­ser­hals­ket­te abzu­le­gen und sie der Poli­zei aus­zu­hän­di­gen. Die­ser Auf­for­de­rung kam der Ange­klag­te mit der laut­star­ken Äuße­rung nach: “Hier hast du es, du Spas­ti!“.

Wegen die­ses Gescheh­nis­ses ist der Ange­klag­te in ers­ter Instanz wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 1600 Euro ver­ur­teilt wor­den 1. Auf die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft, mit der die­se die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe statt der aus­ge­ur­teil­ten Geld­stra­fe begehrt hat, hat das Land­ge­richt Dort­mund mit dem ange­foch­te­nen Urteil den Ange­klag­ten – anstel­le zu einer Geld­stra­fe – zu einer Frei­heits­stra­fe von 4 Mona­ten ver­ur­teilt 2. Die­se Frei­heits­stra­fe kön­ne ins­be­son­de­re des­halb nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, weil der Ange­klag­te bis­lang ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fen in kei­ner Wei­se ernst genom­men habe und ohne die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe als­bald wie­der mit ähn­li­chen Taten zu rech­nen sei. Gegen die­ses Urteil hat sich der Ange­klag­te mit der Revi­si­on gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm waren bei der Nach­prü­fung des Beru­fungs­ur­teils kei­ne Rechts­feh­ler zu erken­nen. Die mit dem genann­ten Urteil des Land­ge­richts Dort­mund gegen den Ange­klag­ten wegen Belei­di­gung ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von 4 Mona­ten, deren Voll­stre­ckung nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist, ist damit rechts­kräf­tig.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 1 RVs 58/​18

  1. Az. 732 Ds 809/​17[]
  2. LG Dort­mund, Urteil vom 18.04.2018 – 45 Ns 46/​18[]