Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Anforderungen an die Urteilgründe

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten1.

Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Anforderungen an die Urteilgründe

Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht2.

Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2014 – 1 StR 394/14

  1. BGH, Urteile vom 21.10.2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN; vom 17.03.2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; vom 03.03.2010 – 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182; vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 25 [insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt]; vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220 []
  2. BGH, Urteile vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220; vom 05.02.2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 25 [insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt]; vom 27.10.2011 – 5 StR 236/11; vom 17.05.1990 – 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26.09.1989 – 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27.04.2010 – 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 01.02.2011 – 1 StR 408/10 Rn. 15; vom 07.06.2011 – 5 StR 26/11 Rn. 9; und vom 07.11.2012 – 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 28 [insoweit in BGH 58, 72 nicht abgedruckt []