Freispruch – und die Beweiswürdigung des Tatrichters

Das Revisionsgericht muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrichter einen Angeklagten frei­spricht, weil er Zweifel an des­sen Täterschaft nicht zu über­win­den ver­mag.

Freispruch – und die Beweiswürdigung des Tatrichters

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Seine Schlussfolgerungen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind 1.

Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revisionsgericht ange­fal­le­ne Erkenntnisse anders gewür­digt oder Zweifel über­wun­den hät­te. Vielmehr hat es die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beurteilung näher gele­gen hät­te oder über­zeu­gen­der gewe­sen wäre 2.

Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prüfung beschränkt sich allein dar­auf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unter­lau­fen sind. Dies ist in sach­lich­recht­li­cher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesi­cher­te Erfahrungssätze ver­stößt 3.

Das Urteil muss erken­nen las­sen, dass der Tatrichter sol­che Umstände, die geeig­net sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beein­flus­sen, erkannt und in sei­ne Überlegungen ein­be­zo­gen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich fer­ner erge­ben, dass die ein­zel­nen Beweisergebnisse nicht nur iso­liert gewer­tet, son­dern in eine umfas­sen­de Gesamtwürdigung ein­ge­stellt wur­den 4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. September 2018 – 4 StR 87/​18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/​14, NStZ-RR 2015, 148 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/​14, NStZ-RR 2015, 178, 179
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.02.2017 – 2 StR 78/​16, NStZ-RR 2017, 183, 184 mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2017 aaO mwN