Freispruch aus Notwehr – und die notwendigen Feststellungen

Das Tatgericht ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sachlichrechtlichen Gründen verpflichtet, all das festzustellen und darzulegen, was für die Beurteilung des Tatvorwurfs relevant und zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler notwendig ist.

Freispruch aus Notwehr – und die notwendigen Feststellungen

Dazu gehört bei einem Freispruch aus Notwehr auch, dass deren Voraussetzungen in revisionsrechtlich nachprüfbarer Weise dargelegt werden1.

Die Begründung muss im Hinblick auf den der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegten Sachverhalt so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei der Ermittlung dieses Sachverhalts Rechtsfehler unterlaufen sind, das heißt, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob das Tatgericht an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat2.

Diesen Anforderungen genügt das Urteil in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall noch:

Zwar lässt sich dem Abschnitt zu den Feststellungen für sich genommen der Geschehensablauf wie er der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt worden ist, nicht in der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen. Da aber die schriftlichen Urteilsgründe eine Einheit bilden, deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden3, kann für die vollständige tatsächliche Grundlage der Entscheidung auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung zurückgegriffen werden. Dort hat das Landgericht klar und widerspruchsfrei ausgeführt, die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegen zu können, der Nebenkläger habe ihn zunächst mit der Bierflasche gegen den Kopf geschlagen und er habe dann das Messer gegen weitere befürchtete Angriffe durch den zu einer weiteren Attacke bereiten Nebenkläger mittels des Flaschenhalses eingesetzt. Danach ergibt sich eindeutig, dass das Landgericht von dem Sachverhalt ausgegangen ist, wie er in dem feststellenden Teil mit “möglicherweise” eingeleitet wird. Weiter ergeben die Urteilsgründe mit der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, dass das Landgericht der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat, dass der erste Angriff durch den Nebenkläger erfolgte und dass die Abwehrhandlung sich im Rahmen eines in hohem Maße dynamischen und in Sekundenbruchteilen ablaufenden Geschehens ohne Zäsur ereignete.

Dies erlaubt dem Revisionsgericht in ausreichender Weise, einen bestimmten, widerspruchsfreien Sachverhalt seiner rechtlichen Überprüfung zu Grunde zu legen. Die Begründung für die Ermittlung dieses Sachverhalts lässt sich den Urteilsgründen auch eindeutig entnehmen. Damit ist eine revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs möglich und dementsprechend den Darlegungsanforderungen genügt.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich insoweit darauf, ob dem Tatgericht bei der ihm obliegenden Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Urteilsgründe widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden4.

Das Landgericht hat die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte zu erörtern und diese auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau5 abzuwiegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2017 – 1 StR 486/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 23.07.2008 – 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314; und vom 13.11.2008 – 5 StR 384/08, NStZ-RR 2009, 70 []
  2. st. Rspr.; BGH, Urteile vom 10.08.1994 – 3 StR 705/93, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10 mwN; vom 11.02.2014 – 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177; und vom 27.11.2014 – 3 StR 334/14 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1987 – 1 StR 110/87, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1 – Zusammenhang der Urteilsgründe; Beschluss vom 05.12 2008 – 2 StR 424/08 []
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11.11.2015 – 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 mwN; und vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16 []
  5. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 06.02.2002 – 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189; und vom 02.12 2015 – 1 StR 292/15, NStZ-RR 2016, 150 []