Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind.

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung

Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen Denk­ge­set­ze und gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [1]; dabei sind die Anfor­de­run­gen an eine umfas­sen­de Wür­di­gung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nicht gerin­ger als im Fall der Ver­ur­tei­lung [2].

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de das ange­foch­te­ne Urteil in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht.

Als „ent­schei­dend“ für sei­ne Zwei­fel an der Täter­schaft des Ange­klag­ten hat die Straf­kam­mer auf der Grund­la­ge eines ver­le­se­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus dem Jah­re 1984 gewer­tet, dass bei dem Mit­tä­ter nach des­sen Fest­nah­me am Tat­tag Schmauch­spu­ren an bei­den Hän­den fest­ge­stellt wur­den. Aus­weis­lich des Gut­ach­tens müs­se von einem „Waf­fen­kon­takt“ aus­ge­gan­gen wer­den, „wobei auf­grund der ver­hält­nis­mä­ßig gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung (…) die Anga­be einer Schieß­hand aber nicht mög­lich sei“.

Aus­ge­hend von die­sem gut­ach­ter­li­chen Befund hat das Land­ge­richt gefol­gert, dass der Mit­tä­ter als Schüt­ze in Betracht kom­me. Mög­li­che alter­na­ti­ve Erklä­rungs­sät­ze für die Schmauch­spu­ren an sei­nen Hän­den hat die Straf­kam­mer allein dar­in gese­hen, dass der Mit­tä­ter zu einem ande­ren Zeit­punkt eine Waf­fe in bei­den Hän­den gehal­ten und damit geschos­sen haben könn­te; dies sei ange­sichts der kur­zen Zeit­span­ne zwi­schen Tat und Fest­nah­me aller­dings nur denk­theo­re­ti­scher Natur.

Die­se Schluss­fol­ge­run­gen waren nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht trag­fä­hig begrün­det; viel­mehr erwies sich die Erör­te­rung der fest­ge­stell­ten Beweis­an­zei­chen als unzu­rei­chend.

Aus den Fest­stel­lun­gen und der Beweis­wür­di­gung ergibt sich kein Anhalts­punkt dafür, dass der Schüt­ze die Waf­fe bei der Tat gleich­zei­tig mit bei­den Hän­den umfass­te. Aus­ge­hend davon, dass die Fest­stel­lung einer Schuss­hand nicht mög­lich ist, erschließt sich jeden­falls ohne wei­te­re Dar­le­gung nicht das von der Straf­kam­mer über­nom­me­ne Ergeb­nis des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, es sei gleich­wohl von einem Waf­fen­kon­takt des Mit­tä­ters aus­zu­ge­hen.

Wenn weder die Beschmau­chung der lin­ken noch die der rech­ten Hand einen Kon­takt beim Abfeu­ern der Waf­fe belegt, dann kön­nen die Schmauch­spu­ren sowohl links als auch rechts auf ande­rem Wege als durch die Schuss­ab­ga­be mit der jewei­li­gen Hand ent­stan­den sein. Kommt mit­hin für jede ein­zel­ne Hand eine Spu­ren­an­tra­gung ohne Waf­fen­füh­rung bei Schuss­ab­ga­be in Betracht, lässt sich aus den mit­ge­teil­ten Befun­den des Sach­ver­stän­di­gen nicht ohne wei­te­res schluss­fol­gern, dass der Mit­tä­ter jeden­falls mit einer sei­ner Hän­de schoss. Viel­mehr ist es auf die­ser Grund­la­ge eben­so mög­lich, dass aus kei­ner sei­ner Hän­de ein Schuss abge­ge­ben wur­de und bei­de Hän­de ander­wei­tig etwa durch die Nähe zur Waf­fe bei der Schuss­ab­ga­be in der Schmauch­wol­ke kon­ta­mi­niert wur­den.

Das Urteil beruht auf dem auf­ge­zeig­ten Rechts­feh­ler. Da der Man­gel einen zen­tra­len Gesichts­punkt der Beweis­wür­di­gung betrifft, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei rechts­feh­ler­frei­er Wür­di­gung zu einem ande­ren dem Ange­klag­ten nach­tei­li­gen Ergeb­nis gelangt wäre.

Die Sache bedarf des­halb neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Für die neue Haupt­ver­hand­lung emp­fiehlt sich schon ange­sichts der seit 1984 fort­ent­wi­ckel­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se zur Schmauch­spu­ren­an­tra­gung [3] eine neue Begut­ach­tung und die Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen zur Art der an den Hän­den des Mit­tä­ters gesi­cher­ten Schmauch­spu­ren und mög­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen dar­aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2019 – 3 StR 301/​19

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.03.2009 1 StR 479/​08, NStZ 2009, 512, 513; vom 06.09.2006 5 StR 156/​06 15; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 267 Rn. 33 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.03.2009 1 StR 479/​08, NStZ 2009, 512, 513; vom 06.02.2002 2 StR 507/​01, NStZ 2002, 446[]
  3. vgl. Lich­ten­berg, NStZ 1990, 159, 163 f.; Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 10. Aufl., Rn.1926 mwN; MAH Strafverteidigung/​Niewöhner/​Wenz, 2. Aufl., § 69 Rn. 64 ff.; Altmann/​Pfeiffer, NStZ 1998, 179 mwN; zur Kon­ta­mi­na­ti­on durch die Schmauch­wol­ke ins­be­son­de­re in geschlos­se­nen Räu­men vgl. BGH, Urteil vom 18.08.2015 5 StR 78/​15, NStZ-RR 2015, 349 f.[]