Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Richters

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt zwar in der Regel hin­zu­neh­men. Denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bilden.

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Richters

Aller­dings darf die Beweis­wür­di­gung nicht rechts­feh­ler­haft sein. Das ist in sach­lich-recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn sie wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Zudem muss das Urteil erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter sol­che Umstän­de, die geeig­net sind, die Ent­schei­dung zu Guns­ten oder zu Unguns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat.

Dabei dür­fen die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se nicht nur iso­liert gewer­tet wer­den, son­dern müs­sen in eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung ein­ge­stellt wor­den sein. Schließ­lich unter­liegt der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung auch, ob der Tatrich­ter über­spann­te Anfor­de­run­gen an die für die Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­che Gewiss­heit gestellt hat [1].

Der Zwei­fels­satz gebie­tet es nicht, zu Guns­ten des Ange­klag­ten Tat­va­ri­an­ten zu unter­stel­len, für deren Vor­lie­gen das Beweis­ergeb­nis kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te erbracht hat [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 5 StR 279/​20

  1. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 30.07.2020 – 4 StR 603/​19 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 – 1 StR 423/​15 mwN[]

Bild­nach­weis:

  • Land­ge­richt Bre­men: Bild­rech­te beim Autor