Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren

Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an sei23 ner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts ist (§ 261 StPO).

Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren

Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn

  • die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist,
  • das Gericht gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder
  • das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat.

Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte1.

Dem Tatgericht kommt bei der Würdigung von Erklärungen ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Lässt eine Auslegung Verstöße gegen Denkund Sprachgesetze oder gegen das Gebot umfassender Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände nicht erkennen, so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2020 – 5 StR 385/19

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 mwN; LRStPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 02.04.2015 – 3 StR 197/14, NStZ 2015, 636[]

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