Freispruch – und die Urteilsgründe

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet.

Freispruch - und die Urteilsgründe

Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten1; Urteil vom 21.10.2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13, jeweils mwN)). Hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachzuprüfen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht2.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Dem Tatgericht obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind3. Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre4. Die revisionsgerichtliche Prüfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt5. Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen6. Das Tatgericht darf zudem keine überspannten Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit stellen7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. August 2018 – 2 StR 152/18

  1. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220 ((Ls. []
  2. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13, aaO; Urteil vom 05.02.2013 – 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106, jeweils mwN []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15 33, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179 []
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16 9 mwN []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, aaO []
  7. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.07.2016 – 1 StR 607/15 12 mwN []