Freispruch – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrichter bei einem Freispruch aus tat­säch­li­chen Gründen im Anschluss an die Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst die­je­ni­gen Feststellungen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweiswürdigung dar­legt, aus wel­chen Gründen die für einen Schuldspruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Feststellungen nicht getrof­fen wer­den kön­nen.

Freispruch – und die Urteilsgründe

Die Begründung muss dabei so abge­fasst sein, dass das Revisionsgericht prü­fen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unter­lau­fen sind, ins­be­son­de­re ob der den Entscheidungsgegenstand bil­den­de Sachverhalt erschöp­fend gewür­digt wor­den ist 1.

Das Revisionsgericht hat es zwar grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, wenn das Tatgericht einen Angeklagten frei­spricht, weil es Zweifel an des­sen Tatbegehung nicht zu über­win­den ver­mag. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prüfung beschränkt sich dar­auf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unter­lau­fen sind. Dies ist in sach­lich­recht­li­cher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen Denkgesetze oder gesi­cher­te Erfahrungssätze ver­stößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei sei­ner Beweiswürdigung dar­auf beschränkt, die ein­zel­nen Belastungsindizien geson­dert zu erör­tern und auf ihren jewei­li­gen Beweiswert zu prü­fen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft spre­chen­den Umstände vor­zu­neh­men. Der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Überprüfung unter­liegt fer­ner, ob über­spann­te Anforderungen an die für die Verurteilung erfor­der­li­che Gewissheit gestellt wor­den sind 2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. September 2018 – 2 StR 168/​18

  1. st. Rspr.; vgl. MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 267, Rn. 33 m.N. zur Rspr.
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.10.2016 – 5 StR 181/​16, NStZ 2017, 600 mwN