Freispruch – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es einen auf Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten.

Freispruch – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Solche sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts nachvollziehen zu können.

Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen aber zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind1.

Insoweit verbietet sich indes eine schematische Betrachtung2; die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO vorliegt, ist aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu treffen.

Danach waren im hier entschiedenen Fall Feststellungen zum Werdegang, zum Vorleben und zur Persönlichkeit des Angeklagten entbehrlich: Die Beweislage ist nach dem auf Sachrüge allein maßgeblichen Inhalt der Urteilsurkunde dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere der Inhalt der überwachten Telekommunikation keinen Bezug zu dem hier abgeurteilten Betäubungsmittelhandel des Angeklagten aufweist; dieser hat “in keinem der Gespräche Andeutung gefunden”. Danach käme dem Umstand, dass Taten wie die vorliegenden dem Angeklagten womöglich nicht wesensfremd sind – mehr hätte sich aus dem Bestehen etwaiger einschlägiger Vorstrafen nicht ableiten lassen –, keine solch bestimmende Bedeutung zu, dass die Strafkammer zur Mitteilung jener Erkenntnisse in den Urteilsgründen verpflichtet war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – – 4 StR 239/16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 02.04.2014 – 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419, 420; vom 13.03.2014 – 4 StR 15/14 7 ff., NStZ-RR 2014, 153 [LS]; vom 11.03.2010 – 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 10.12 2014 – 5 StR 136/14 18; und vom 05.03.2015 – 3 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 180 f. []