Frist für Beweis­an­trä­ge im Straf­ver­fah­ren

Das Set­zen einer Frist zur Stel­lung von Beweis­an­trä­gen im Straf­ver­fah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich dem Grun­de nach nicht zu bean­stan­den. Eine sol­che Frist­set­zung wird jedoch nur in gewis­sen Pro­zess­kon­stel­la­tio­nen ernst­haft in Betracht zu zie­hen sein 1. Der Bun­des­ge­richts­hof spricht von einer „vor­sich­ti­gen und zurück­hal­ten­den“ Hand­ha­bung und kon­kre­ti­siert die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend dahin­ge­hend, dass regel­mä­ßig zehn Ver­hand­lungs­ta­ge ver­stri­chen sein müs­sen, das gericht­li­che Beweis­pro­gramm erle­digt ist und bestimm­te Anzei­chen für Ver­schlep­pungs­ab­sicht im bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten gege­ben sein müs­sen 2. Unab­hän­gig von den ein­fach­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen, steht die Pflicht des Gerichts zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit zur Wahr­heits­er­for­schung im Vor­der­grund 3. Hier­an kann sich der Ange­klag­te durch die Stel­lung von Beweis­an­trä­gen aktiv betei­li­gen.

Frist für Beweis­an­trä­ge im Straf­ver­fah­ren

Die­se Mög­lich­keit auf effek­ti­ve Teil­ha­be an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung wird vor­lie­gend durch die sehr kur­ze Frist von unter 24 Stun­den unzu­läs­sig beschnit­ten. Gera­de im Hin­blick auf die neue Pro­zess­si­tua­ti­on, wel­che unmit­tel­bar zuvor infol­ge der Abtren­nung des Ver­fah­rens gegen einen gestän­di­gen Mit­an­ge­klag­ten ent­stan­den ist, wer­den die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hier­durch gedrängt, bin­nen kur­zer Zeit ihre Schluss­fol­ge­run­gen aus dem pro­zes­sua­len Vor­ge­hen des Gerichts zu zie­hen, die­ses aus ihrer Sicht zu bewer­ten und ihr wei­te­res Pro­zess­ver­hal­ten fest­zu­le­gen. Die Frist muss es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten jedoch ermög­li­chen, auf der Basis des bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­laufs, dar­über zu ent­schei­den, ob und gege­be­nen­falls wel­che Beweis­an­trä­ge noch gestellt wer­den sol­len. Dies setzt die Zubil­li­gung eines der­ar­ti­gen Zeit­rah­mens vor­aus, der eine sach­ge­rech­te Über­zeu­gungs­bil­dung sowie anschlie­ßen­de Ent­schei­dung und damit eine effek­ti­ve Ver­fah­rens­teil­ha­be ermög­licht. Ob hier­zu weni­ger als 24 Stun­den aus­rei­chen, ist im Ein­zel­fall zu ent­schei­den und erfor­der­li­chen­falls zu begrün­den. Eine sol­che ist vor­lie­gend weder erfolgt noch sonst ersicht­lich.

Im Ergeb­nis stellt es jedoch kei­ne Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn die­se Rechts­an­wen­dung nicht als die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den­der Umstand ange­se­hen wird. Das Ver­hal­ten ist ins­ge­samt betrach­tet nicht will­kür­lich. Das Set­zen einer Frist zur Stel­lung von Beweis­an­trä­gen ver­stößt als sol­ches weder gegen die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens noch stellt es eine unzu­läs­si­ge Rechts­fort­bil­dung dar 1.

Zudem wur­den die Beschwer­de­füh­rer durch die Frist­set­zung im Ergeb­nis nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Das Gericht hat bereits zuvor auf einen bal­di­gen Abschluss der Beweis­auf­nah­me hin­ge­wie­sen, wodurch die Beschwer­de­füh­rer in der Lage waren, ihr Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ent­spre­chend ein­zu­rich­ten. Da es sich um kei­ne Aus­schluss­frist han­delt, kann sich ein Ange­klag­ter auch nach Frist­ab­lauf noch aktiv an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung betei­li­gen 1, was in einer Gesamt­schau die mit der Frist­set­zung ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Rech­te abmil­dert.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2010 – 2 BvR 2092/​09 und 2 BvR 2523/​09

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 2580/​08[][][]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.09.2008 – 1 StR 484/​08, NJW 2009, 605, 607[]
  3. vgl. BVerfG, a.a.O.[]