Frist zum Stel­len von Beweisanträgen

Bestimmt der Vor­sit­zen­de des Tat­ge­richts nach Abschluss der von Amts wegen vor­ge­se­he­nen Beweis­auf­nah­me eine ange­mes­se­ne Frist zum Stel­len von Beweis­an­trä­gen, steht einer Beschei­dung von nach deren Ablauf gestell­ten Beweis­an­trä­gen im Urteil nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen, dass wie­der in die Beweis­auf­nah­me ein­ge­tre­ten wor­den ist. Dies gilt jedoch aus­nahms­wei­se nicht für sol­che Beweis­an­trä­ge, die sich erst aus der Beweis­auf­nah­me nach Wie­der­ein­tritt erge­ben. Hier­zu sind regel­mä­ßig Dar­le­gun­gen im Beweis­an­trag erforderlich.

Frist zum Stel­len von Beweisanträgen

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall setz­te die Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer nach ent­spre­chen­den Hin­wei­sen und einer bereits vor­an­ge­gan­ge­nen Frist­be­stim­mung am 14.05.2019 den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine Frist bis zum 21.05.2019 „zum Stel­len wei­te­rer Beweis­an­trä­ge (betref­fend Beweis­erhe­bun­gen seit dem 21.02.2019)“. Zudem wies sie dar­auf hin, dass nach Frist­ab­lauf gestell­te Beweis­an­trä­ge im Urteil beschie­den wer­den könn­ten, es sei denn, die Ein­hal­tung der Frist sei nicht mög­lich gewe­sen; Letz­te­res sei mit den wei­te­ren Beweis­an­trä­gen glaub­haft zu machen. Da die Frist als zu kurz bemes­sen bean­stan­det wur­de, bestä­tig­te die Kam­mer die gesetz­te Frist durch Beschluss. Nach Ablauf der Frist stell­te der Ange­klag­te am 17.06.2019 meh­re­re auf wei­te­re Beweis­auf­nah­me gerich­te­te Anträ­ge. Am 15.07.2019 trat die Kam­mer erneut in die Beweis­auf­nah­me ein und ver­nahm zwei Zeu­gen. Im Fol­gen­den bean­trag­te der Ange­klag­te am 19.08.und 3.09.2019 die Erhe­bung wei­te­rer Bewei­se. In der Haupt­ver­hand­lung am 24.10.2019 wur­den noch Zeu­gen ver­nom­men; sodann wur­de die Beweis­auf­nah­me erneut geschlos­sen. Die Kam­mer beschied die vom Ange­klag­ten am 17. Juni, 19.08.und 3.09.2019 gestell­ten Anträ­ge nicht durch Beschluss in der Haupt­ver­hand­lung, son­dern erst im Urteil. Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te die Vor­ge­hens­wei­se des Land­ge­richts als rechtmäßig:

Bestimmt der Vor­sit­zen­de des Tat­ge­richts nach Abschluss der von Amts wegen vor­ge­se­he­nen Beweis­auf­nah­me eine ange­mes­se­ne Frist zum Stel­len von Beweis­an­trä­gen, steht einer Beschei­dung von nach deren Ablauf gestell­ten Beweis­an­trä­gen im Urteil nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen, dass wie­der in die Beweis­auf­nah­me ein­ge­tre­ten wor­den ist. Dies gilt jedoch aus­nahms­wei­se nicht für sol­che Beweis­an­trä­ge, die sich erst aus der Beweis­auf­nah­me nach Wie­der­ein­tritt erge­ben. Hier­zu sind regel­mä­ßig Dar­le­gun­gen im Antrag erforderlich.

Im Grund­satz bedarf die Ableh­nung eines Beweis­an­tra­ges gemäß § 244 Abs. 6 Satz 1 StPO eines Gerichts­be­schlus­ses, der vor dem Schluss der Beweis­auf­nah­me bekannt­zu­ma­chen ist1. Davon abwei­chend kann infol­ge der Ergän­zung des § 244 Abs. 6 StGB auf­grund des seit dem 24.08.2017 gel­ten­den Geset­zes zur effek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­che­ren Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens vom 17.08.20172 der Vor­sit­zen­de nach Abschluss der von Amts wegen vor­ge­se­he­nen Beweis­auf­nah­me eine ange­mes­se­ne Frist zum Stel­len von Beweis­an­trä­gen bestim­men; Beweis­an­trä­ge, die nach Frist­ab­lauf gestellt wer­den, kön­nen im Urteil beschie­den wer­den, es sei denn, dass die Stel­lung des Beweis­an­trags vor Frist­ab­lauf nicht mög­lich war. Die Zuläs­sig­keit, über Beweis­an­trä­ge nach Frist­set­zung dem­entspre­chend im Urteil zu befin­den, ent­fällt ent­ge­gen ande­rer Ansicht3 nicht ins­ge­samt dadurch, dass nach Ende der Frist noch wei­te­re Bewei­se erho­ben wer­den4.

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Nach dem Geset­zes­wort­laut bleibt eine Beschei­dung von Beweis­an­trä­gen im Urteil mög­lich. § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO in der ursprüng­li­chen Fas­sung und der iden­ti­sche § 244 Abs. 6 Satz 4 StPO in der auf­grund des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Straf­ver­fah­rens vom 10.12.20195 seit dem 13.12.2019 gel­ten­den Fas­sung erfor­dern hier­für ledig­lich, dass die Anträ­ge nach Frist­ab­lauf gestellt wur­den und eine vori­ge Stel­lung nicht unmög­lich war. Die­se aus­drück­lich nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re eine Antrag­stel­lung nach Frist­ab­lauf, lie­gen unab­hän­gig davon vor, ob nach Frist­ab­lauf noch wei­te­re Bewei­se erho­ben wer­den. Aus einer anschlie­ßen­den Beweis­auf­nah­me folgt zudem nicht ohne Wei­te­res, dass die Stel­lung von Beweis­an­trä­gen vor Frist­ab­lauf nicht mög­lich war. Schließ­lich ändert sich, bezo­gen auf den Geset­zes­wort­laut, nichts dar­an, dass bei der Frist­set­zung die von Amts wegen in Aus­sicht genom­me­ne Beweis­auf­nah­me abge­schlos­sen war, zumal das Par­ti­zip „vor­ge­se­hen“ gera­de auf die vor­an­ge­gan­ge­ne Lage abstellt.

Das danach bereits im Geset­zes­wort­laut ange­leg­te Ver­ständ­nis, wonach die zuvor gesetz­te Frist im Fal­le wei­te­rer Beweis­auf­nah­me nicht ins­ge­samt hin­fäl­lig wird, ent­spricht der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers. Die­sem war die Pro­ble­ma­tik im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch­aus bewusst. Dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, dass nach erneu­tem Ein­tritt in die Beweis­auf­nah­me „das Gericht eine erneu­te Frist für anschlie­ßen­de Beweis­an­trä­ge set­zen“ müs­se6. Wie bereits aus der unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­den Erwä­gung zu ent­neh­men ist, sind mit „anschlie­ßen­den“ Anträ­gen indes nicht sämt­li­che zeit­lich nach­fol­gen­den, son­dern ledig­lich sol­che gemeint, deren Erfor­der­lich­keit sich aus der erneu­ten Beweis­auf­nah­me ergibt, die mit­hin kau­sal – nicht tem­po­ral – an die ergän­zen­den Bewei­ser­kennt­nis­se anknüp­fen. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber der Frist­set­zung gera­de nicht jede Wir­kung abspre­chen. Dies hat er im Fol­gen­den aus­drück­lich klar­ge­stellt und her­vor­ge­ho­ben, dass Sinn und Zweck der Vor­schrift eine erneu­te Frist­set­zung nur für sol­che Beweis­an­trä­ge erfor­de­re, „die sich aus der Beweis­auf­nah­me nach Wie­der­ein­tritt erge­ben„7. Für ande­re Beweis­an­trä­ge soll die bereits gesetz­te Frist ersicht­lich ihre Bedeu­tung behalten.

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Für ein sol­ches Ergeb­nis spricht der in der Geset­zes­be­grün­dung her­an­ge­zo­ge­ne Geset­zes­zweck8. Die Vor­schrift soll einer­seits mit spä­ter Antrag­stel­lung ein­her­ge­hen­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­mei­den, ande­rer­seits das Beweis­an­trags­recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht beschnei­den9. Die­sen unter­schied­li­chen Belan­gen kommt eine Aus­le­gung ent­ge­gen, die zum einen der vor­an­ge­gan­ge­nen Frist­set­zung im Fal­le einer wei­te­ren Beweis­auf­nah­me nicht jeg­li­che Bedeu­tung ver­sagt, zum ande­ren aber den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine Beschei­dung ihrer Beweis­an­trä­ge eröff­net, sofern die­se auf der neu­en Bewei­ser­kennt­nis beru­hen.

Ent­fie­le mit dem Wie­der­ein­tritt in die Beweis­auf­nah­me von vorn­her­ein die Mög­lich­keit, nach einer zuvor gesetz­ten Frist gestell­te Beweis­an­trä­ge im Urteil zu beschei­den, hät­te dies zur Fol­ge, dass über sämt­li­che nach Frist­ab­lauf ange­brach­ten Anträ­ge in der Haupt­ver­hand­lung zu befin­den wäre. Ins­be­son­de­re bei län­ger andau­ern­den Ver­fah­ren, bei denen der Vor­sit­zen­de Anlass zur Frist­set­zung gese­hen hat, kann bereits eine Viel­zahl von zur Beschei­dung im Urteil vor­ge­se­he­nen Anträ­gen ange­fal­len sein. Müss­ten die­se dann gleich­wohl durch Beschluss beant­wor­tet wer­den, wirk­te dies der beab­sich­tig­ten Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ent­ge­gen und könn­te sich sogar letzt­lich ver­fah­rens­ver­zö­gernd aus­wir­ken. Zudem eröff­ne­te sich die Mög­lich­keit, zunächst wie­der Beweis­an­trä­ge jeg­li­chen Inhalts stel­len zu kön­nen, selbst wenn die­se in kei­nem Zusam­men­hang zu der neu­en Beweis­erhe­bung stün­den und bereits vor Frist­ab­lauf hät­ten vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dies führt zu Belas­tun­gen der Haupt­ver­hand­lung in einem vor­an­ge­rück­ten Sta­di­um und kann regel­mä­ßig wei­te­re Ver­zö­ge­run­gen des Ver­fah­rens­ab­schlus­ses nach sich zie­hen. Vor­lie­gend umfasst die Beschei­dung der Beweis­an­trä­ge in den Urteils­grün­den, von der die Haupt­ver­hand­lung ent­las­tet wur­de, ins­ge­samt annä­hernd sech­zig Seiten.

Blie­be dage­gen der Gesichts­punkt der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me für die Beschei­dung von Beweis­an­trä­gen völ­lig unbe­acht­lich, hät­ten die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht die Gele­gen­heit, in Bezug auf die in der Haupt­ver­hand­lung neu gewon­ne­nen Erkennt­nis­se Beweis­an­trä­ge zu stel­len, bei denen sie im Fal­le der Ableh­nung die Grün­de hier­für noch in der Haupt­ver­hand­lung erfahren.

Die­sen gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen wird die vom Gesetz­ge­ber inten­dier­te Aus­le­gung gerecht, grund­sätz­lich von der Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mäß gesetz­ten Frist aus­zu­ge­hen und eine Beschei­dung ledig­lich sol­cher Beweis­an­trä­ge, die sich aus der Beweis­auf­nah­me nach Frist­ab­lauf erge­ben, in der Haupt­ver­hand­lung als not­wen­dig anzusehen.

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Schließ­lich fügt sich die auf­ge­zeig­te Inter­pre­ta­ti­on in den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Vor­schrift ein. Eine eher ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist vor dem Hin­ter­grund ange­legt, dass Beweis­an­trä­ge im Regel­fall vor Abschluss der Beweis­auf­nah­me zu beschei­den sind und es sich bei § 244 Abs. 6 Satz 3 bis 5 StPO nF10 um eine davon abwei­chen­de Aus­nah­me­vor­schrift han­delt. Eine noch restrik­ti­ve­re Hand­ha­bung höhl­te sie jedoch weit­ge­hend aus, unter ande­rem des­halb, weil ein Wie­der­ein­tritt in die Beweis­auf­nah­me regel­mä­ßig durch einen prä­sen­te Beweis­mit­tel betref­fen­den Beweis­an­trag her­bei­ge­führt wer­den kann, der nach § 245 Abs. 2 Satz 3 StPO nur unter erhöh­ten Anfor­de­run­gen abge­lehnt wer­den darf. Fer­ner kön­nen dar­über hin­aus unter­schied­li­che Anläs­se für eine wei­te­re, gera­de auch punk­tu­el­le Beweis­erhe­bung bestehen, ohne dass damit stets eine grund­le­gen­de Neu­be­wer­tung des Ver­fah­rens­stan­des ein­her­gin­ge11 oder die „Legi­ti­ma­ti­on“ für die Beschei­dung im Urteil ent­fie­le12.

Es ist zwar nicht zu ver­ken­nen, dass im Ein­zel­fall Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten bei der Fra­ge auf­tre­ten kön­nen, ob ein Antrag auf hin­zu­ge­won­ne­nen Erkennt­nis­sen beruht13. Aller­dings han­delt es sich hier­bei um übli­che Fra­gen der Rechts­an­wen­dung auf den kon­kre­ten Sach­ver­halt, wie sie etwa eben­so bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Frist in Betracht kom­men. Ange­sichts der dar­ge­leg­ten Pro­blem­la­ge und der aus­drück­li­chen Geset­zes­be­grün­dung recht­fer­ti­gen etwai­ge Aus­le­gungs­zwei­fel jeden­falls nicht, zur Ver­ein­fa­chung ent­we­der gegen den Geset­zes­wort­laut, die ratio legis und den Wil­len des Gesetz­ge­bers der gesetz­ten Frist jeg­li­che Bedeu­tung abzu­spre­chen oder eine Beschei­dung sämt­li­cher Beweis­an­trä­ge erst im Urteil zuzu­las­sen. Über­dies lässt sich ihnen durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung begegnen.

Stellt ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nach Frist­ab­lauf einen Beweis­an­trag, ist in die­sem dar­zu­le­gen, inwie­weit sich der Antrag aus der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me erge­ben hat, wenn der Antrag­stel­ler eine Beschei­dung vor dem erneu­ten Schluss der Beweis­auf­nah­me begehrt. Eine sol­che § 244 Abs. 6 Satz 5 StPO nF ent­spre­chen­de Anfor­de­rung ermög­licht zum einem dem Tat­ge­richt die Klä­rung, ob es über den Antrag erst im Urteil ent­schei­den kann oder nicht, zum ande­ren bie­tet sie die Basis für eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Prüfung.

Kommt es, wie dar­ge­legt, für die Beschei­dungs­pflicht eines nach Frist­ab­lauf gestell­ten Antrags dar­auf an, ob sich die­ser erst aus den neu­en Bewei­ser­kennt­nis­sen erge­ben hat, kann dies in ers­ter Linie der Antrag­stel­ler dar­tun. Zwar ist das Tat­ge­richt eben­so wie die­ser mit dem Inhalt der Beweis­auf­nah­me ver­traut, aller­dings ver­fügt es nicht über etwai­ges ergän­zen­des, in den Antrag gege­be­nen­falls ein­flie­ßen­des Wis­sen. Die­ses und auch die indi­vi­du­el­le Ein­schät­zung der Beweis­la­ge kön­nen für die Beur­tei­lung der Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob der Beweis­an­trag auf der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me beruht. Ein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen gestat­tet dem Tat­ge­richt, die Zusam­men­hän­ge zu erwä­gen und sich damit im Fal­le der Ableh­nung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Hier­durch wird zugleich eine Grund­la­ge geschaf­fen, auf der das Revi­si­ons­ge­richt im Fal­le einer Rüge den Ver­fah­rens­gang prü­fen kann.

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Eine der­ar­ti­ge Dar­le­gungs­pflicht des Antrag­stel­lers ist dem Gesetz nicht fremd. Viel­mehr sieht § 244 Abs. 6 Satz 5 StPO nF bereits jetzt vor, dass die Tat­sa­chen, wel­che die Ein­hal­tung der Frist unmög­lich gemacht haben, mit dem Antrag glaub­haft zu machen sind. Wenn­gleich die­se Rege­lung nicht direkt die hier in Rede ste­hen­de Fall­ge­stal­tung erfasst, besteht eine gewis­se Ver­gleich­bar­keit inso­weit, als es jeweils um die Fra­ge geht, inwie­weit die („ver­spä­te­te“) Stel­lung eines Beweis­an­trags nach Frist­ab­lauf nicht in der Sphä­re des Antrag­stel­lers begrün­det ist. Zudem kann es zu Über­schnei­dun­gen kom­men, wenn aus der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me sich für den Antrag­stel­ler nicht etwa ledig­lich das Erfor­der­nis ergibt, einen zuvor ihm hypo­the­tisch mög­li­chen Antrag zu stel­len, son­dern Infor­ma­tio­nen fol­gen, die eine Antrag­stel­lung über­haupt erst­mals gestat­ten. Im Übri­gen sind im Rah­men von Beweis­an­trä­gen gewis­se Dar­le­gungs­pflich­ten auch in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen ange­nom­men und unter bestimm­ten Umstän­den selbst dann ver­fas­sungs­ge­richt­lich nicht bean­stan­det wor­den, wenn sie mit der Offen­le­gung etwai­ger Ver­tei­di­gungs­stra­te­gien ein­her­gin­gen14.

Dem Gesamt­ergeb­nis steht der Anspruch auf ein fai­res und rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen15.

Die Bestim­mung der ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­se, die dem Beschul­dig­ten nach dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens im Ein­zel­nen ein­zu­räu­men sind, und deren Aus­ge­stal­tung obliegt in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber und sodann – in den vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen – den Gerich­ten bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und ‑anwen­dung. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de16. Dabei sind auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes in den Blick zu neh­men17.

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Zudem ist die Aus­ge­stal­tung des recht­li­chen Gehörs den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen. Der Gesetz­ge­ber kann es im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung durch Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten begren­zen18. Das Set­zen einer Frist zur Stel­lung von Beweis­an­trä­gen im Straf­ver­fah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich dem Grun­de nach nicht zu bean­stan­den und ver­stößt als sol­ches nicht gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens19.

Dar­an gemes­sen ist es nicht gebo­ten, eine Anwen­dung des § 244 Abs. 6 Satz 4 StPO nF gene­rell aus­zu­schlie­ßen, wenn nach Frist­ab­lauf erneut in die Beweis­auf­nah­me ein­ge­tre­ten wird. Den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird die Mög­lich­keit, Beweis­an­trä­ge zu stel­len, über die das Gericht befin­den muss, nicht genom­men. Beschränkt wird allein der Anspruch, über etwai­ge Ableh­nungs­grün­de noch vor Abschluss der Beweis­auf­nah­me in Kennt­nis gesetzt zu wer­den. Vor die­ser Begren­zung erhal­ten die Betei­lig­ten ange­sichts der Frist­set­zung Gele­gen­heit, in der Haupt­ver­hand­lung zu beschei­den­de Beweis­an­trä­ge zu stel­len. Machen sie hier­von nicht Gebrauch, liegt dies in ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Dass die mit einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le nicht ins­ge­samt ent­fal­len, wenn nach­fol­gend noch ein­zel­ne Bewei­se erho­ben wer­den, benach­tei­ligt die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht maß­geb­lich im Ver­gleich zu der Ver­fah­rens­la­ge, die vor Wie­der­ein­tritt in die Beweis­auf­nah­me besteht. Ergibt sich aus erneu­ten Beweis­erhe­bun­gen das Bedürf­nis wei­te­rer Beweis­an­trä­ge, ist gewähr­leis­tet, dass dar­über wie sonst auch noch wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung befun­den wird.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Revi­si­on ledig­lich bean­stan­det, dass mit Wie­der­ein­tritt in die Beweis­auf­nah­me die Beschei­dung jeg­li­cher Beweis­an­trä­ge im Urteil unzu­läs­sig sei, oder dar­über hin­aus, der Beschei­dung im Urteil ste­he ein Bezug zwi­schen den Anträ­gen und der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me ent­ge­gen. Denn es ergibt sich bei den erst im Urteil beschie­de­nen Anträ­gen vom 17. Juni, 19.08.und 3.09.2019 jeden­falls nicht, dass sie auf der nach Frist­ab­lauf lie­gen­den Beweis­auf­nah­me grün­den, zumal die Anträ­ge am 17.06.2019 bereits vor die­ser gestellt wurden.

Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge, ob die Stel­lung der Beweis­an­trä­ge vor Frist­ab­lauf nicht mög­lich war (§ 244 Abs. 6 Satz 3 StPO aF, § 244 Abs. 6 Satz 4 StPO nF).

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2021 – 3 StR 300/​20

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.06.1963 – 1 StR 501/​62, BGHSt 19, 24, 26; vom 02.08.1984 – 4 StR 120/​83 93[]
  2. BGBl. I S. 3202, 3209[]
  3. vgl. SSW-StPO/­Sät­te­le, 4. Aufl., § 244 Rn. 129g; Krehl in Fest­schrift Tho­mas Fischer, 2018, S. 705, 717; Schlot­hau­er, aaO, S. 819, 827; Bör­ner, JZ 2018, 232, 239[]
  4. eben­so LR/​Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 359l; Mos­ba­cher, NStZ 2018, 9, 14; dif­fe­ren­zie­rend nach dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 99; Beck­OK StPO/​Bachler, 39. Ed., § 244 Rn. 30; offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 10.06.2020 – 4 StR 503/​19 4[]
  5. BGBl. I S. 2121, 2122[]
  6. BT-Drs. 18/​11277 S. 35; vgl. dazu auch Beck­OK StPO/​Bachler, 39. Ed., § 244 Rn. 30[]
  7. BT-Drs.19/14747 S. 33; s. zuvor BT-Drs.19/10388 S. 3; BMJV, Bericht der Exper­ten­kom­mis­si­on zur effek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­che­ren Aus­ge­stal­tung des all­ge­mei­nen Straf­ver­fah­rens und des jugend­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, 2015, S. 145[]
  8. so auch Mos­ba­cher, NStZ 2018, 9, 14[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​11277 S. 34[]
  10. zuvor § 244 Abs. 6 Satz 2 bis 4 StPO[]
  11. anders dage­gen Bör­ner, JZ 2018, 232, 239[]
  12. aA Krehl in Fest­schrift Tho­mas Fischer, 2018, S. 705, 717[]
  13. vgl. LR/​Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 359l[]
  14. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 2580/​08, BVerfGK 16, 253, 261 f.[]
  15. vgl. zu etwai­gen Beden­ken BVerfG, Beschluss vom 08.05.2020 – 2 BvR 1905/​19 2[]
  16. ins­ge­samt BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 2580/​08, BVerfGK 16, 253, 257 f. mwN[]
  17. vgl. BVerfG, aaO, S. 263[]
  18. s. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 604/​90 12; vgl. zur Bedeu­tung des natio­na­len Rechts in Bezug auf Art. 6 Abs. 3 MRK etwa EGMR, Urteil vom 23.04.1997 – 21363/​93 u.a. – van Meche­len u.a. /​Niederlande – ECHR 1997-III, 692 Rn. 50; zur in den Nie­der­lan­den maß­geb­li­chen Frist EGMR, aaO, Rn. 31; Art. 263 Abs. 2 der nie­der­län­di­schen Straf­pro­zess­ord­nung[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 2 BvR 2092/​09 u.a., BVerfGK 17, 190, 193[]