Das Frist­ver­säum­nis des Pflicht­ver­tei­di­gers

Beruht die Ver­säu­mung der Frist (hier: zur Begrün­dung der Revi­si­on des Ange­klag­ten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Ver­tei­di­ger­ver­schul­den, ist dies dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch bei einem "arbeits­un­wil­li­gen" Pflicht­ver­tei­di­ger.

Das Frist­ver­säum­nis des Pflicht­ver­tei­di­gers

Es han­delt sich um einen Fall des "offen­kun­di­gen Man­gels" der Ver­tei­di­gung durch den Pflicht­ver­tei­di­ger, wel­cher den Anspruch des Ange­klag­ten auf eine wirk­sa­me Ver­tei­di­gung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK ver­letzt 1. Die Ver­tei­di­gung darf nicht nur for­mal bestehen.

Nach­dem der vom Gericht bestell­te Ver­tei­di­ger im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall namens und im Auf­trag des Ange­klag­ten Revi­si­on ein­ge­legt hat­te, war er man­gels Bil­dung und Bestä­ti­gung eines Rück­nah­me­wil­lens durch den Ange­klag­ten auch ver­pflich­tet, das Rechts­mit­tel form- und frist­ge­recht zu begrün­den. Dar­auf durf­te der Ange­klag­te trotz des Umstands, dass der Ver­tei­di­ger bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren die Revi­si­on nicht (frist­ge­mäß) begrün­det hat­te, auch ver­trau­en, zumal es aus sei­ner Sicht – wie es sich sei­nem Schrei­ben vom 20.04.2015 ent­neh­men lässt – kei­nen Anhalt dafür gab, dass der Ver­tei­di­ger die Revi­si­on nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­den wür­de. Unge­ach­tet die­ser Ver­pflich­tung ist der bestell­te Ver­tei­di­ger untä­tig geblie­ben; er hat damit ihm dem Ange­klag­ten gegen­über oblie­gen­de Pflich­ten ver­letzt und damit des­sen Recht auf effek­ti­ve Ver­tei­di­gung ver­letzt.

Auch die Ver­säu­mung der Frist zur Nach­ho­lung der ursprüng­lich ver­säum­ten Hand­lung geht auf ein Ver­schul­den des Pflicht­ver­tei­di­gers zurück, das dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen ist. Er hat in Kennt­nis sei­nes eige­nen Ver­säum­nis­ses auf die Zustel­lung des land­ge­richt­li­chen Revi­si­ons­ver­wer­fungs­be­schlus­ses, die die Frist zur Nach­ho­lung der Revi­si­ons­be­grün­dung in Gang setz­te, nicht reagiert, wes­halb die ein­wö­chi­ge Frist unge­nutzt ver­stri­chen ist. Er hat auch in der Fol­ge weder auf Anschrei­ben der Staats­an­walt­schaft noch auf die Über­sen­dung des Antrags des Gene­ral­bun­des­an­walts nach § 346 Abs. 2 StPO noch auf eine tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs Bemü­hun­gen unter­nom­men, die Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten durch Nach­ho­lung der Revi­si­ons­be­grün­dung und Stel­lung eines Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand sicher­zu­stel­len.

Die dem Land­ge­richt erkenn­ba­re Ver­let­zung von Ver­tei­di­gungs­rech­ten durch den staat­lich bestell­ten Ver­tei­di­ger ver­stößt gegen die Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK und hät­te – zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens – im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt zur Ent­pflich­tung des Rechts­an­walts und Bei­ord­nung eines neu­en Pflicht­ver­tei­di­gers füh­ren müs­sen 2. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist – nach­dem der Ange­klag­te nun­mehr einen Wahl­ver­tei­di­ger beauf­tragt hat – von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Nach­ho­lung der Revi­si­ons­be­grün­dung und in die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on zu gewäh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 2 StR 265/​15

  1. vgl. EGMR, Urteil vom 10.10.2002 – Nr. 38830/​97, NJW 2003, 1229, 1230[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 143 Rn. 4[]