Frühere Verurteilungen – und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung

7. Dezember 2018 | Strafrecht
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Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe1.

Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie sie ohne die eingetretene Erledigung der früheren Verurteilungen vorzunehmen gewesen wäre2.

Für die Bemessung des Härteausgleichs ist der Tatrichter daher gehalten, sich Klarheit über die ohne Berücksichtigung der Erledigung an sich gegebene Gesamtstrafenlage zu verschaffen.

Es ist kein Härteausgleich veranlasst, wenn eine Geldstrafe durch Zahlung erledigt worden ist3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2018 – 4 StR 269/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29.07.1982 – 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23.01.1985 – 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 30.04.1997 – 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – 5 StR 301/11, StV 2012, 596
  3. vgl. BGH, Urteile vom 05.11.2013 – 1 StR 387/13, StraFo 2014, 30; vom 15.09.2004 – 2 StR 242/04; vom 02.05.1990 – 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436

 
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