Frühere Verurteilungen – und die Gesamtstrafenbildung

7. Dezember 2018 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach der Vorschrift des § 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat.

Diese Regelung soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, sodass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist1.

Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an2.

Folgen der Beendigung der neu abgeurteilten Tat mehrere Verurteilungen des Täters nach, ist bei der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe von der frühesten nicht erledigten Verurteilung auszugehen. Dieser Verurteilung kommt regelmäßig – von hier nicht vorliegenden Ausnahmekonstellationen abgesehen – eine Zäsurwirkung zu3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2018 – 4 StR 269/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16.12 1954 – 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 181; Beschlüsse vom 07.12 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; vom 09.11.2010 – 4 StR 441/10, StV 2011, 158; Rissing-van Saan in LKStGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 2
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.12 1983 – 1 StR 148/83, aaO; vom 22.02.2012 – 4 StR 22/12, wistra 2012, 221
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.11.2003 – 2 StR 394/03, NStZ-RR 2004, 137; vom 28.07.2006 – 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28; vom 11.04.2018 – 4 StR 53/18 Rn. 4; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 11 mwN

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang