Führerscheinerwerb als Bewährungsauflage

Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinflussen. Sie ist jedoch unzumutbar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer Erfüllung der vorherige Verzicht auf eine bestehende, in Deutschland aber ungültige EU-Fahrerlaubnis notwendig ist.

Führerscheinerwerb als Bewährungsauflage

Die Erteilung einer Weisung nach § 56c StGB zum Erwerb einer Fahrerlaubnis ist grundsätzlich zulässig1. Der Katalog des § 56c Abs. 2 StGB ist erkennbar („… namentlich…“) nicht abschließend2. Weisungen, die anders als Auflagen nach § 56b StGB nicht der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, sondern dem Verurteilten bei seiner Resozialisierung helfen sollen, müssen vielmehr für diese Zweckerreichung grundsätzlich geeignet sein und sich an der Zumutbarkeitsgrenze des § 56c Abs. 1 Satz 2 StGB messen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur zulässig, sondern kann es im Einzelfall auch zweckmäßig sein den Verurteilten zum Erwerb einer solchen Fahrerlaubnis anzuweisen, die ihm die Teilnahme am deutschen Straßenverkehr ermöglicht3.

Auch einen Verstoß gegen das für Auflagen und Weisungen nach den §§ 56b, 56c StGB aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen. Zwar ist eine entsprechende Bewährungsweisung im Bewährungsbeschluss so klar zu definieren, als dass dem Verurteilten der Verlauf der roten Linie, bei deren Überschreiten er mit einem Widerruf der Strafaussetzung rechnen muss, deutlich vor Augen steht4. Um dem zu genügen war es vorliegend jedoch nicht erforderlich dem Verurteilten bestimmte Einzelschritte auf dem Weg zum Erwerb einer Fahrerlaubnis vorzugeben und ihm insoweit Fristen zu setzen.

Auch war der Beschwerdevortrag des Verurteilten dahingehend, dass die Erteilung einer Weisung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis gem. § 56c Abs. 3 StGB seiner Einwilligung bedurft hätte, zurückzuweisen. Selbst wenn im Vorfeld der Erlangung einer Fahrerlaubnis die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung notwendig ist und im Zuge dieser Alkohol- und Drogenabstinenz durch entsprechende Screenings nachgewiesen werden muss, führt dies schon deshalb nicht zu einer Einwilligungsbedürftigkeit, da dies selbst bei der direkten Anordnung von Drogenscreenings nicht der Fall ist, sofern diese mit keinem körperlichen Eingriff verbunden sind5.

Gleichwohl durfte die Weisung vorliegend nicht erteilt werden, da sie an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen stellt (§ 56c Abs. 1 Satz 2 StGB). Dem Verurteilten war zum Zeitpunkt der Reststrafenaussetzung und entsprechenden Weisungserteilung mit Beschluss vom 06.07.2007 bereits zuvor, nämlich am 19.08.2005 eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt worden. Diese wurde jedoch unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip aus Art. 7 Abs. 1e der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG erteilt, was sich direkt aus der Führerscheinurkunde ergibt, so dass sie nicht zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr berechtigt6.

Da jeder EU-Bürger jedoch gem. Art. 7 Abs. 5a der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie nur Inhaber eines einzigen Führerscheines sein darf und daher alle Mitgliedsstaaten gem. Art. 7 Abs. 5b EGRL es abzulehnen haben, dem Führerscheininhaber einen weiteren Führerschein zu erteilen, stand einem etwaigen, weisungsgemäßen Antrag des Verurteilten auf Wiedererteilung einer deutschen Fahrerlaubnis bei einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde die Existenz der tschechischen Fahrerlaubnis entgegen. Der Verurteilte hätte daher diese Weisung nur dann erfüllen können, wenn er gleichzeitig auf seine tschechische Fahrerlaubnis verzichtet hätte.

Dies ist ihm jedoch nicht zumutbar. Die erworbene tschechische Fahrerlaubnis vermittelt dem Verurteilten solange das Recht weltweit (mit Ausnahme Deutschlands) am öffentlichen Straßenverkehrt teilzunehmen, bis ihm diese etwaig vom Ausstellerstaat Tschechien entzogen wird. Der Senat ist der Ansicht, dass ein Verurteilter – auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten – nicht verpflichtet werden kann, im Rahmen einer nach innerstaatlichem Recht erteilten Bewährungsweisung auf eine derart gewichtige Rechtsposition zu verzichten.

Dass der Strafvollstreckungskammer zum Zeitpunkt der Weisungserteilung die Existenz der tschechischen Fahrerlaubnis nicht bekannt war, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn der Verurteilte die tschechische Fahrerlaubnis nach Weisungserteilung erworben und so die Weisungserfüllung vereitelt hätte. So liegt der Fall hier jedoch nicht.

Dies führt nach Ansicht des Senates konsequent dazu, dass die Strafvollstreckungskammer im Jahre 2007 die begehrte Reststrafenaussetzung – bei Kenntnis von der Existenz der tschechischen Fahrerlaubnis – durchaus mit der Argumentation hätte ablehnen dürfen, dass eine bedingte Entlassung nur geknüpft an die – nicht erteilbare – Weisung denkbar erschiene, dass sich der Verurteilte um eine solche Fahrerlaubnis bemüht, die ihm die Teilnahme am deutschen Straßenverkehr ermöglicht, um so weiterer Delinquenz vorzubeugen. Es wäre dann am Verurteilten gewesen durch einen etwaigen Verzicht auf seine tschechische Fahrerlaubnis den Weg für eine bedingte Entlassung mit entsprechender Weisung zu ebnen oder auf seiner Rechtsposition zu beharren.

Nach alledem hielt der einzig auf den Weisungsverstoß gestützte Widerruf der Strafaussetzung rechtlicher Überprüfung nicht stand und war der entsprechende Beschluss daher aufzuheben.

Die Strafvollstreckungskammer wird nun erneut über den seitens der Staatsanwaltschaft gestellten Widerrufsantrag zu befinden und dabei zu prüfen haben, ob dieser abzulehnen und die Strafe sodann nach Ablauf der Bewährungszeit konsequenterweise zu erlassen ist, oder ein etwaiger Widerruf auf andere Gründe, insbesondere den des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden kann.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28. September 2012 – 4a Ws 35/12

  1. Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 56c Rn. 7[]
  2. Fischer, StGB, 59. Auflage, § 56c Rn. 5[]
  3. Seiler DAR 1974, 260; Händel DAR 1977, 309; AG Karlsruhe, ZfSch 2001, 333[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011, 2 BVR 1165/11[]
  5. LG Berlin, StV 1997, 642[]
  6. EuGH NZV 2008, 270[]
  7. AG Euskirchen, Urteil vom 19.03.2013 - 17 C 160/12[]