Füh­rer­schein­er­werb als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Wei­sung zum Erwerb einer in Deutsch­land zur Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr berech­ti­gen­den Fahr­erlaub­nis ist im Rah­men von § 56c StGB zuläs­sig und in geeig­ne­ten Fäl­len auch gebo­ten, um die Lebens­füh­rung Ver­ur­teil­ter spe­zi­al­prä­ven­tiv zu beein­flus­sen. Sie ist jedoch unzu­mut­bar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer Erfül­lung der vor­he­ri­ge Ver­zicht auf eine bestehen­de, in Deutsch­land aber ungül­ti­ge EU-Fahr­erlaub­nis not­wen­dig ist.

Füh­rer­schein­er­werb als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Ertei­lung einer Wei­sung nach § 56c StGB zum Erwerb einer Fahr­erlaub­nis ist grund­sätz­lich zuläs­sig 1. Der Kata­log des § 56c Abs. 2 StGB ist erkenn­bar („… nament­lich…“) nicht abschlie­ßend 2. Wei­sun­gen, die anders als Auf­la­gen nach § 56b StGB nicht der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die­nen, son­dern dem Ver­ur­teil­ten bei sei­ner Reso­zia­li­sie­rung hel­fen sol­len, müs­sen viel­mehr für die­se Zweck­er­rei­chung grund­sätz­lich geeig­net sein und sich an der Zumut­bar­keits­gren­ze des § 56c Abs. 1 Satz 2 StGB mes­sen las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht nur zuläs­sig, son­dern kann es im Ein­zel­fall auch zweck­mä­ßig sein den Ver­ur­teil­ten zum Erwerb einer sol­chen Fahr­erlaub­nis anzu­wei­sen, die ihm die Teil­nah­me am deut­schen Stra­ßen­ver­kehr ermög­licht 3.

Auch einen Ver­stoß gegen das für Auf­la­gen und Wei­sun­gen nach den §§ 56b, 56c StGB aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot ver­mag der Senat vor­lie­gend nicht zu erken­nen. Zwar ist eine ent­spre­chen­de Bewäh­rungs­wei­sung im Bewäh­rungs­be­schluss so klar zu defi­nie­ren, als dass dem Ver­ur­teil­ten der Ver­lauf der roten Linie, bei deren Über­schrei­ten er mit einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung rech­nen muss, deut­lich vor Augen steht 4. Um dem zu genü­gen war es vor­lie­gend jedoch nicht erfor­der­lich dem Ver­ur­teil­ten bestimm­te Ein­zel­schrit­te auf dem Weg zum Erwerb einer Fahr­erlaub­nis vor­zu­ge­ben und ihm inso­weit Fris­ten zu set­zen.

Auch war der Beschwer­de­vor­trag des Ver­ur­teil­ten dahin­ge­hend, dass die Ertei­lung einer Wei­sung zum Erwerb einer Fahr­erlaub­nis gem. § 56c Abs. 3 StGB sei­ner Ein­wil­li­gung bedurft hät­te, zurück­zu­wei­sen. Selbst wenn im Vor­feld der Erlan­gung einer Fahr­erlaub­nis die Durch­füh­rung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung not­wen­dig ist und im Zuge die­ser Alko­hol- und Dro­gen­ab­sti­nenz durch ent­spre­chen­de Scree­nings nach­ge­wie­sen wer­den muss, führt dies schon des­halb nicht zu einer Ein­wil­li­gungs­be­dürf­tig­keit, da dies selbst bei der direk­ten Anord­nung von Dro­gen­scree­nings nicht der Fall ist, sofern die­se mit kei­nem kör­per­li­chen Ein­griff ver­bun­den sind 5.

Gleich­wohl durf­te die Wei­sung vor­lie­gend nicht erteilt wer­den, da sie an die Lebens­füh­rung des Ver­ur­teil­ten unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen stellt (§ 56c Abs. 1 Satz 2 StGB). Dem Ver­ur­teil­ten war zum Zeit­punkt der Rest­stra­fen­aus­set­zung und ent­spre­chen­den Wei­sungs­er­tei­lung mit Beschluss vom 06.07.2007 bereits zuvor, näm­lich am 19.08.2005 eine tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis erteilt wor­den. Die­se wur­de jedoch unter Ver­stoß gegen das Wohn­sitz­prin­zip aus Art. 7 Abs. 1e der 3. Euro­päi­schen Füh­rer­schein­richt­li­nie 2006/​126/​EG erteilt, was sich direkt aus der Füh­rer­schein­ur­kun­de ergibt, so dass sie nicht zur Teil­nah­me am deut­schen Stra­ßen­ver­kehr berech­tigt 6.

Da jeder EU-Bür­ger jedoch gem. Art. 7 Abs. 5a der 3. Euro­päi­schen Füh­rer­schein­richt­li­nie nur Inha­ber eines ein­zi­gen Füh­rer­schei­nes sein darf und daher alle Mit­glieds­staa­ten gem. Art. 7 Abs. 5b EGRL es abzu­leh­nen haben, dem Füh­rer­schein­in­ha­ber einen wei­te­ren Füh­rer­schein zu ertei­len, stand einem etwai­gen, wei­sungs­ge­mä­ßen Antrag des Ver­ur­teil­ten auf Wie­derertei­lung einer deut­schen Fahr­erlaub­nis bei einer deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Exis­tenz der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis ent­ge­gen. Der Ver­ur­teil­te hät­te daher die­se Wei­sung nur dann erfül­len kön­nen, wenn er gleich­zei­tig auf sei­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet hät­te.

Dies ist ihm jedoch nicht zumut­bar. Die erwor­be­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis ver­mit­telt dem Ver­ur­teil­ten solan­ge das Recht welt­weit (mit Aus­nah­me Deutsch­lands) am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrt teil­zu­neh­men, bis ihm die­se etwaig vom Aus­stel­ler­staat Tsche­chi­en ent­zo­gen wird. Der Senat ist der Ansicht, dass ein Ver­ur­teil­ter – auch unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten – nicht ver­pflich­tet wer­den kann, im Rah­men einer nach inner­staat­li­chem Recht erteil­ten Bewäh­rungs­wei­sung auf eine der­art gewich­ti­ge Rechts­po­si­ti­on zu ver­zich­ten.

Dass der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zum Zeit­punkt der Wei­sungs­er­tei­lung die Exis­tenz der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis nicht bekannt war, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich.

Anders wäre der Fall nur dann zu beur­tei­len, wenn der Ver­ur­teil­te die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis nach Wei­sungs­er­tei­lung erwor­ben und so die Wei­sungs­er­fül­lung ver­ei­telt hät­te. So liegt der Fall hier jedoch nicht.

Dies führt nach Ansicht des Sena­tes kon­se­quent dazu, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Jah­re 2007 die begehr­te Rest­stra­fen­aus­set­zung – bei Kennt­nis von der Exis­tenz der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis – durch­aus mit der Argu­men­ta­ti­on hät­te ableh­nen dür­fen, dass eine beding­te Ent­las­sung nur geknüpft an die – nicht erteil­ba­re – Wei­sung denk­bar erschie­ne, dass sich der Ver­ur­teil­te um eine sol­che Fahr­erlaub­nis bemüht, die ihm die Teil­nah­me am deut­schen Stra­ßen­ver­kehr ermög­licht, um so wei­te­rer Delin­quenz vor­zu­beu­gen. Es wäre dann am Ver­ur­teil­ten gewe­sen durch einen etwai­gen Ver­zicht auf sei­ne tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis den Weg für eine beding­te Ent­las­sung mit ent­spre­chen­der Wei­sung zu ebnen oder auf sei­ner Rechts­po­si­ti­on zu behar­ren.

Nach alle­dem hielt der ein­zig auf den Wei­sungs­ver­stoß gestütz­te Wider­ruf der Straf­aus­set­zung recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand und war der ent­spre­chen­de Beschluss daher auf­zu­he­ben.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird nun erneut über den sei­tens der Staats­an­walt­schaft gestell­ten Wider­rufs­an­trag zu befin­den und dabei zu prü­fen haben, ob die­ser abzu­leh­nen und die Stra­fe sodann nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit kon­se­quen­ter­wei­se zu erlas­sen ist, oder ein etwai­ger Wider­ruf auf ande­re Grün­de, ins­be­son­de­re den des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2012 – 4a Ws 35/​12

  1. Hub­rach in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Auf­la­ge, § 56c Rn. 7[]
  2. Fischer, StGB, 59. Auf­la­ge, § 56c Rn. 5[]
  3. Sei­ler DAR 1974, 260; Hän­del DAR 1977, 309; AG Karls­ru­he, ZfSch 2001, 333[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011, 2 BVR 1165/​11[]
  5. LG Ber­lin, StV 1997, 642[]
  6. EuGH NZV 2008, 270[]
  7. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]