Führungsaufsicht – und die hinreichende Bestimmtheit der Weisungen

Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind1.

Führungsaufsicht - und die hinreichende Bestimmtheit der Weisungen

In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gestützt werden soll, um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.

Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein2.

Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mündliche Belehrung (vgl. § 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. September 2016 – 1 StR 377/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2013 – 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 19.08.2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN; und vom 11.02.2016 – 2 StR 512/15 []
  3. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. []