Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung beein­flusst wer­den kann, gleich­gül­tig, von wel­cher Sei­te eine sol­che Mani­pu­la­ti­on aus­geht 1.Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den. Die­ses Ver­trau­en näh­me Scha­den, müss­te der recht­su­chen­de Bür­ger befürch­ten, sich einem Rich­ter gegen­über­zu­se­hen, der mit Blick auf sei­nen Fall und sei­ne Per­son bestellt wor­den ist.

Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Aus die­sem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass im Vor­hin­ein im Ein­zel­nen bestimmt wer­den muss, wer im Sin­ne die­ser Vor­schrift "gesetz­li­cher" Rich­ter ist. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher einen Bestand von Rechts­sät­zen vor­aus, die für jeden Streit­fall den Rich­ter bezeich­nen, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. Zu die­sen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus­fül­len­den Nor­men gehö­ren auch die Geschäfts­ver­tei­lungs- und Mit­wir­kungs­plä­ne der ein­zel­nen Gerich­te. Sie müs­sen, wenn sie ihre rechts­staat­li­che Funk­ti­on erfül­len sol­len, hin­rei­chend bestimmt sein. Wel­che Rich­ter in einem bestimm­ten Ver­fah­ren mit­wir­ken, muss sich dar­aus mög­lichst ein­deu­tig erge­ben 2. Geschäfts­ver­tei­lungs- und Mit­wir­kungs­plä­ne eines Gerichts dür­fen mit Rück­sicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kei­nen ver­meid­ba­ren Spiel­raum bei der Her­an­zie­hung der ein­zel­nen Rich­ter zur Ent­schei­dung einer Sache und damit kei­ne unnö­ti­ge Unbe­stimmt­heit hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Rich­ters las­sen.

Ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt aller­dings nicht schon dann vor, wenn zur Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Begrif­fe ver­wen­det wer­den. Aus­le­gungs­zwei­fel in bezug auf die zur Vor­aus­be­stim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­wen­de­ten Kri­te­ri­en sind des­halb unschäd­lich. Sie eröff­nen nicht den Weg zu einer Beset­zung der Rich­ter­bank von Fall zu Fall, son­dern zu einem recht­lich gere­gel­ten Ver­fah­ren, das der Klä­rung der Zwei­fel dient. Jeder Spruch­kör­per hat bei auf­tre­ten­den Beden­ken die Ord­nungs­mä­ßig­keit sei­ner Beset­zung zu prü­fen und dar­über zu ent­schei­den 3.

Abs. 1 Satz 2 GG ent­hält über die Not­wen­dig­keit abs­trakt­ge­ne­rel­ler Rege­lun­gen zur Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters wei­ter­ge­hend das Ver­bot, von Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, abzu­wei­chen 4.

Die Begrün­dung der Spe­zi­al­zu­stän­dig­keit eines Bun­des­ge­richts­ho­fes, wie hier des 4. Straf­se­nats für Ver­kehrs­straf­sa­chen, dient in ers­ter Linie der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung, die gewähr­leis­tet wer­den soll, ohne dass die mit­un­ter auf­wän­di­ge Ein­schal­tung des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs not­wen­dig ist. Sie geht regel­mä­ßig davon aus, dass ein Bun­des­ge­richts­hof mit beson­de­rer Zustän­dig­keit über Spe­zi­al­wis­sen ver­fügt, der ihn in beson­de­rer Wei­se befä­higt, über die in sei­ne beson­de­re Zustän­dig­keit fal­len­den Sachen zu ent­schei­den. Sie sichert damit zugleich eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung und legt schon in die­sem Aus­gangs­punkt nahe, umfas­send mög­lichst sämt­li­che beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­hen­den Sachen, die in den Bereich der Spe­zi­al­zu­stän­dig­keit fal­len, zu erfas­sen. Jede Aus­nah­me gefähr­det das mit der Begrün­dung einer Spe­zi­al­zu­stän­dig­keit ver­folg­te Ziel; dies spricht ohne Wei­te­res dafür, mög­li­che Aus­nah­men restrik­tiv zu hand­ha­ben. Dies gilt auch mit Blick auf das Beschleu­ni­gungs­ge­bot, des­sen Befol­gung nicht dazu füh­ren darf, das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus­zu­höh­len.

Vor die­sem Hin­ter­grund schei­det die vom 04. Straf­se­nat dar­ge­leg­te Aus­le­gung von Zif­fer A.VI. 1.a der Schluss­be­stim­mun­gen zum Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2014 aus, wonach mit Blick auf das Beschleu­ni­gungs­ge­bot eine Abga­be grund­sätz­lich nur "vor Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung" mög­lich sein soll. Denn ein sol­ches Ver­ständ­nis die­ser Rege­lung lie­ße das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter so weit zurück­tre­ten, dass von sei­nem Kern­be­stand nur wenig übrig blie­be.

Jeder Spruch­kör­per hat – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont hat – bei auf­tre­ten­den Beden­ken die Ord­nungs­mä­ßig­keit sei­ner Beset­zung zu prü­fen und dar­über zu ent­schei­den. Ihm muss es des­halb auch mög­lich sein, nach sei­ner Ein­schät­zung zu ent­schei­den und das Recht des Betrof­fe­nen auf den gesetz­li­chen Rich­ter durch­zu­set­zen. Dies wür­de einem Bun­des­ge­richts­hof nach dem Ver­ständ­nis des 4. Straf­se­nats aber dann ver­wehrt, wenn er nicht ein­stim­mig, aber mit Mehr­heit die Zustän­dig­keit eines ande­ren Bun­des­ge­richts­hofs für gege­ben hiel­te. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Schluss­be­stim­mun­gen zum Geschäfts­ver­tei­lungs­plan ist in die­sem Fall jede Abga­be vor der Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen, weil es an der Vor­aus­set­zung der Ein­stim­mig­keit fehlt. In einer "münd­li­chen Ver­hand­lung" aber käme eine nun­mehr mit Mehr­heit gefass­te Abga­be an einen ande­ren Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr in Betracht, weil sie im Wider­spruch zum Beschleu­ni­gungs­ge­bot und damit zu spät käme. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter stün­de mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Ein­klang.

Im Übri­gen wür­de Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch eine Rege­lung ver­bie­ten, die es einem Bun­des­ge­richts­hof erlaub­te, eine Sache, für wel­che ersicht­lich kei­ne Zustän­dig­keit besteht, durch blo­ße Eröff­nung einer Haupt­ver­hand­lung end­gül­tig an sich zu zie­hen.

Vor allem mit Blick auf den Schutz­be­reich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist damit eine Aus­le­gung der genann­ten Bestim­mung gebo­ten, die es (jeden­falls mit Blick auf nicht ein­stim­mi­ge Beur­tei­lun­gen der Zustän­dig­kei­ten) ermög­licht, eine Sache noch in einer münd­li­chen Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung abzu­ge­ben. Die­se Aus­le­gung ist ohne Wei­te­res mög­lich, wenn man – wie der 2. Straf­se­nat – Zif­fer A.VI. 1.a der Schluss­be­stim­mun­gen zum Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­ge­richts­hofs aus­schließ­lich als Vor­schrift begreift, die eine Rege­lung für Abga­ben vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung betrifft, ohne spä­te­re Abga­ben in oder nach münd­li­cher Ver­hand­lung aus­zu­schlie­ßen.

Dies gilt unge­ach­tet der Fra­ge, ob Zif­fer A.VI. 1.a der Schluss­be­stim­mun­gen über­haupt für Straf­sa­chen Gel­tung hat. Dass die­se Bestim­mung (eher) auf das Ver­fah­ren vor den Zivil­se­na­ten zuge­schnit­ten ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 23.07.2014 dar­ge­legt. Über die dort ange­führ­ten Erwä­gun­gen hin­aus gibt der Bun­des­ge­richts­hof zu beden­ken, dass die dort wei­ter getrof­fe­ne Rege­lung, wonach eine Bin­dungs­wir­kung des Abga­be­be­schlus­ses dann nicht besteht, "wenn zwi­schen dem Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung und dem Über­nah­me­ersu­chen nicht mehr als sechs Mona­te ver­gan­gen sind", ersicht­lich allein auf die zivil­pro­zes­sua­le Rechts­la­ge in der Revi­si­ons­in­stanz abge­stimmt ist und im straf­ge­richt­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­ren sinn­los ist. Anders als in zivil­ge­richt­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­ren (vgl. §§ 544 Abs. 1 Satz 2, 549 Abs. 1 Satz 1 ZPO) fehlt es im straf­ge­richt­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­ren an einem "Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung" beim Revi­si­ons­ge­richt; viel­mehr wird die straf­recht­li­che Revi­si­on durch Schrift­satz bei dem Gericht, des­sen Ent­schei­dung ange­foch­ten ist, begrün­det (§ 345 Abs. 1 StPO). Dies kann – wie im zugrun­de lie­gen­den Fall – nicht sel­ten dazu füh­ren, dass bereits mehr als sechs Mona­te ver­gan­gen sind, bevor die Sache über­haupt beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­gen ist. Ver­stün­de man nun Zif­fer A.VI. 1.a der Schluss­be­stim­mun­gen als Vor­schrift, die auch für Straf­sa­chen gilt, wäre es in einer Viel­zahl von Fäl­len von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, eine Sache noch mit Bin­dungs­wir­kung an einen ande­ren Bun­des­ge­richts­hof abzu­ge­ben. Es hin­ge – was mit dem Rege­lungs­ge­halt von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­ein­bar wäre – allein vom Wil­len des um Über­nah­me ersuch­ten Spe­zi­al­se­nats ab, ob er für die Sache zustän­dig wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2014 – 2 StR 105/​14

  1. st. Rspr.; BVerfGE 82, 286, 296[]
  2. BVerfGE 95, 322, 329[]
  3. BVerfGE 95, 322, 330[]
  4. vgl. BVerfGE 95, 322, 328[]