Gas­för­mi­ger Spreng­stoff

Spreng­stof­fe im Sin­ne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stof­fe, die bei Ent­zün­dung eine gewalt­sa­me und plötz­li­che Aus­deh­nung dehn­ba­rer (elas­ti­scher) Flüs­sig­kei­ten und Gase her­vor­ru­fen, und geeig­net sind, dadurch den Erfolg einer Zer­stö­rung her­bei­zu­füh­ren. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Stoff fest, flüs­sig oder gas­för­mig ist, ob er Bestän­dig­keit hat oder nur im Augen­blick der Her­stel­lung anwend­bar und wirk­sam ist oder ob die Explo­si­on auf Zün­dung von außen oder auf Selbst­zün­dung beruht 1.

Gas­för­mi­ger Spreng­stoff

Damit ist auch ein Gemisch aus brenn­ba­rem Gas und Sauer­stoff, das in Geld­au­to­ma­ten ein­ge­lei­tet und dort mit­tels eines ein­ge­führ­ten elek­tri­schen Zün­ders zur Explo­si­on gebracht wer­den soll, Spreng­stoff im Sin­ne der Straf­vor­schrif­ten der § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich zu der Fra­ge, wel­che Eigen­schaf­ten einem Spreng­stoff im Sin­ne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB zukom­men müs­sen, bis­lang nicht abschlie­ßend geäu­ßert. Ins­be­son­de­re hat­te er über Gas-Luft-Gemi­sche nur im Zusam­men­hang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vor­gän­ger­vor­schrift zu ent­schei­den, so dass es auf eine Abgren­zung im Ein­zel­nen, ob die Tat durch Spreng­stoff oder durch ande­re Mit­tel began­gen oder ver­sucht wur­de, nicht ankam 2. Die straf­recht­li­che Lite­ra­tur bie­tet kein ein­heit­li­ches Bild. Soweit dort, teils unter Rück­griff auf Begriff­lich­kei­ten des Spreng­stoff­ge­set­zes, Abgren­zungs­ver­su­che unter­nom­men wer­den, ent­beh­ren die­se zumeist der Sys­te­ma­tik oder der nähe­ren Begrün­dung 3.

Das Straf­ge­setz­buch ent­hielt ursprüng­lich kei­ne auf Spreng­stof­fe bezo­ge­nen Tat­be­stän­de. Spreng­stoff­ver­bre­chen waren viel­mehr gere­gelt in §§ 5 bis 7 des Geset­zes gegen den ver­bre­che­ri­schen und gemein­ge­fähr­li­chen Gebrauch von Spreng­stof­fen (Spreng­stoff­ge­setz) vom 09.06.1884 4, geän­dert durch Gesetz vom 08.08.1941 5. Aus­ge­hend von der Begrün­dung zu die­sem Gesetz ver­stand das Reichs­ge­richt unter Spreng­stof­fen alle explo­si­ven Stof­fe, wel­che sich zur Ver­wen­dung als Spreng­mit­tel eig­nen, also alle die­je­ni­gen Stof­fe, die bei Ent­zün­dung eine gewalt­sa­me und plötz­li­che Aus­deh­nung dehn­ba­rer (elas­ti­scher) Flüs­sig­kei­ten und Gase her­vor­ru­fen, und geeig­net sind, dadurch den Erfolg einer Zer­stö­rung her­bei­zu­füh­ren 6. Für uner­heb­lich erach­te­te das Reichs­ge­richt den Aggre­gat­zu­stand des Stof­fes. Es hielt aus­drück­lich fest, dass es für die Spreng­stoff­ei­gen­schaft ohne Belang ist, ob der Stoff fest, flüs­sig oder gas­för­mig ist, ob er Bestän­dig­keit hat oder nur im Augen­blick der Her­stel­lung anwend­bar und wirk­sam ist oder ob die Explo­si­on auf Zün­dung von außen oder auf Selbst­zün­dung beruht 7. Eben­so wenig kam es nach Auf­fas­sung des Reichs­ge­richts dar­auf an, ob der Stoff übli­cher­wei­se als Spreng­mit­tel ver­wen­det oder im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch als Spreng­stoff bezeich­net wird 8.

Die­ser – auch heu­te noch mit dem Wort­sin­ne und mit dem Geset­zes­zweck zu ver­ein­ba­ren­den – Bestim­mung des Begriffs "Spreng­stoff" durch das Reichs­ge­richt schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof an. Sie hat in § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB Ein­gang gefun­den.

Die Fas­sung die­ser Vor­schrif­ten ent­spricht im Wesent­li­chen den durch das 7. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 01.06.1964 9 erst­mals ein­ge­führ­ten § 311 Abs. 1, § 311a Abs. 1 StGB, die ihrer­seits auf § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Nr. 2 in der Fas­sung des Reform­ent­wurfs 1962 10 zurück­ge­hen. Ziel die­ser Vor­ha­ben war es inso­weit, die bis dahin über ver­schie­de­ne Geset­zes­ma­te­ri­en ver­streu­ten Tat­be­stän­de erheb­li­cher gemein­ge­fähr­li­cher Ver­bre­chen, nament­lich auch die in §§ 5 bis 7 des Spreng­stoff­ge­set­zes 1884 gere­gel­ten, im Straf­ge­setz­buch zusam­men­zu­füh­ren und gleich­zei­tig die ange­droh­ten Stra­fen auf ein rechts­staat­lich erträg­li­ches Maß zurück­zu­füh­ren 11. Dass damit auch Ein­schrän­kun­gen des vom Reichs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Spreng­stoff­be­griffs ver­bun­den sein soll­ten, geht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht her­vor.

Auch die Bin­nen­sys­te­ma­tik von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB (§ 311 Abs. 1, § 311a Abs. 1 aF) StGB gebie­tet sol­che Ein­schrän­kun­gen nicht. Explo­sio­nen im Sin­ne des § 308 Abs. 1 StGB kön­nen auch ohne Spreng­stoff im so ver­stan­de­nem Sin­ne her­bei­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re durch Über­druck; ob, wie in der oben zitier­ten Kom­men­tar­li­te­ra­tur teil­wei­se ange­nom­men, dem Wort­laut ent­ge­gen auch Implo­sio­nen als Explo­sio­nen anzu­se­hen sind, kann der Bun­des­ge­richts­hof dabei offen las­sen. Der bereits als § 326 Abs. 1 Nr. 2 im Reform­ent­wurf 1962 ent­hal­te­ne, auf Spreng­stof­fe bezo­ge­ne Vor­be­rei­tungs­tat­be­stand trägt allein dem Umstand Rech­nung, dass ein Umgang des Täters mit die­sem regel­mä­ßig beson­de­re Gefähr­dungs­la­gen für Drit­te schafft 12. Glei­cher­ma­ßen fin­det die aus­drück­li­che Auf­nah­me auch des Begriffs Spreng­stoff schon in § 323 Abs. 1 StGB des Reform­ent­wurfs 1962 ihren Grund dar­in, dass die Ver­wen­dung von Spreng­stof­fen als Haupt­fall der Her­bei­füh­rung von Explo­sio­nen anzu­se­hen ist 13. Zwar wird dem Spreng­stoff dort bei­spiel­haft neben Was­ser­dampf auch Leucht­gas (Haus­halts­gas) gegen­über­ge­stellt. Allein die­se nicht näher erläu­ter­te Nen­nung gera­de von Leucht­gas recht­fer­tigt indes nicht die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe gas­för­mi­ge Explo­siv­stof­fe dem her­kömm­li­chen straf­recht­li­chen Spreng­stoff­be­griff ent­zie­hen wol­len.

Die nach­fol­gen­de Ablö­sung des Spreng­stoff­ge­set­zes 1884 hat an die­ser Fort­gel­tung des vom Reichs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Spreng­stoff­be­griffs nichts geän­dert.

Das Spreng­stoff­ge­setz wur­de in sei­ner moder­nen Form erst­mals ein­ge­führt in der Fas­sung vom 25.08.1969 14 und am 13.09.1976 neu gefasst 15. Die heu­ti­ge Gestalt geht auf eine wei­te­re Neu­fas­sung vom 17.04.1986 16 zurück. Seit 1969 ver­wen­den alle Fas­sun­gen – trotz des fort­ge­führ­ten amt­li­chen Kurz­ti­tels "Spreng­stoff­ge­setz" – im Haupt­ti­tel und inhalt­lich nur noch den Begriff "explo­si­ons­ge­fähr­li­che Stof­fe" und regeln inso­weit Umgang, Ver­kehr und Ein­fuhr.

Die bis 1986 gel­ten­den Fas­sun­gen bestimm­ten explo­si­ons­ge­fähr­li­che Stof­fe im Sin­ne des Spreng­stoff­ge­set­zes gemäß § 1 mit ihrer che­misch­tech­ni­schen Bezeich­nung in umfang­rei­chen Anla­gen. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Fas­sung 1976 stell­te ihnen weit­ge­hend sol­che Stof­fe gleich, die nicht explo­si­ons­ge­fähr­lich, aber explo­si­ons­fä­hig und zum Spren­gen bestimmt sind. Der erfor­der­li­che Aggre­gat­zu­stand des Stoffs war nicht grund­sätz­lich fest­ge­legt; aller­dings ent­hiel­ten die Anla­gen durch­weg Stof­fe, die unter Nor­mal­be­din­gun­gen fest oder flüs­sig sind. Ledig­lich die beson­de­ren Rege­lun­gen für nicht in den Anla­gen auf­ge­führ­te, sich aber als explo­si­ons­ge­fähr­lich erwei­sen­de ("neue") Stof­fe waren aus­drück­lich beschränkt auf fes­te und flüs­si­ge Mate­ria­li­en (§ 2 Abs. 1 Fas­sung 1969; § 3 Abs. 1 Fas­sung 1976).

Seit der Neu­fas­sung vom 17.04.1986 16 ver­zich­tet das Spreng­stoff­ge­setz auf die kon­kre­te Benen­nung als explo­si­ons­ge­fähr­lich erach­te­ter Stof­fe in Anla­gen und legt sei­nen Gel­tungs­be­reich in § 1 Abs. 1 Satz 1 heu­te all­ge­mein fest auf "den Umgang und Ver­kehr mit sowie die Ein­fuhr von fes­ten oder flüs­si­gen Stof­fen und Zube­rei­tun­gen (Stof­fe), die durch eine nicht außer­ge­wöhn­li­che ther­mi­sche, mecha­ni­sche oder ande­re Bean­spru­chung zur Explo­si­on gebracht wer­den kön­nen (explo­si­ons­ge­fähr­li­che Stof­fe), …". Satz 2 schränkt dies aller­dings wei­ter dahin ein, dass als explo­si­ons­ge­fähr­lich nur sol­che Stof­fe gel­ten, die sich in einem Prüf­ver­fah­ren unter genau defi­nier­ten Bedin­gun­gen – in spä­te­ren Fas­sun­gen nach EU-Vor­ga­ben – als sol­che erwie­sen haben 17. Da die Legal­de­fi­ni­ti­on des "Stoffs" in § 1 Abs. 1 Satz 1 auch für die ver­blie­be­ne Gleich­stel­lungs­klau­sel in § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ("explo­si­ons­fä­hi­ge Stof­fe, die nicht explo­si­ons­ge­fähr­lich, jedoch zur Ver­wen­dung als Explo­siv­stof­fe bestimmt sind") sowie die "neu­en Stof­fe" im Sine des § 2 gel­ten muss, ist nun­mehr klar­ge­stellt, dass das Spreng­stoff­ge­setz auf Gase kei­ne Anwen­dung fin­det.

Eine Über­tra­gung der Begriffs­be­stim­mun­gen des novel­lier­ten Spreng­stoff­ge­set­zes auf § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­bie­tet sich indes.

Das Spreng­stoff­ge­setz regelt den Umgang mit Gefahr­stof­fen und dient der Gefah­ren­ab­wehr. Zen­tra­ler Begriff ist der "explo­si­ons­ge­fähr­li­che Stoff", der dadurch cha­rak­te­ri­siert ist, dass bereits eine "nicht außer­ge­wöhn­li­che", also bei gewöhn­li­chem Umgang ohne wei­te­res zu erwar­ten­de ther­mi­sche, mecha­ni­sche oder elek­tro­sta­ti­sche Bean­spru­chung den Abbrenn­vor­gang aus­lö­sen kann. Anlie­gen des Spreng­stoff­ge­set­zes ist es, siche­re Rechts­grund­la­gen für den Ver­kehr mit sol­chen Stof­fen und für behörd­li­che Maß­nah­men zu schaf­fen. Dies ergibt sich ein­mal aus der Ein­schrän­kung in des­sen § 1 Abs. 1 Satz 2, wonach als explo­si­ons­ge­fähr­lich nur Stof­fe gel­ten, die sich in einem amt­li­chen Prüf­ver­fah­ren als sol­che erwie­sen haben, zum ande­ren aus den Rege­lun­gen für soge­nann­te neue Stof­fe (§ 2). Was dem­ge­gen­über die durch die genann­ten Straf­vor­schrif­ten geschütz­ten Rechts­gü­ter betrifft, wäre es sys­te­ma­tisch ver­fehlt, gleich­sam ver­wal­tungs­ak­zes­so­risch im Kern nur sol­che Stof­fe als Spreng­stof­fe anzu­er­ken­nen, die sich im Prüf­ver­fah­ren schon bei "nicht außer­ge­wöhn­li­cher" Behand­lung als explo­si­ons­ge­fähr­lich erwie­sen haben.

Straf­recht­li­che Rele­vanz gewin­nen viel­mehr auch jene Stof­fe, die nur bei "außer­ge­wöhn­li­cher" Ein­wir­kung reagie­ren, denn jeden­falls vor­sätz­li­chem Han­deln sind in die­sem Sin­ne außer­ge­wöhn­li­che Mit­tel – Initi­al­zün­der – meist imma­nent. Eben­so wenig bestimmt in die­sem Fal­le die benö­tig­te Zünd­ener­gie das Maß der Gemein­ge­fähr­lich­keit des Han­delns. Ande­re Stof­fe kön­nen den explo­si­ons­ge­fähr­li­chen zwar "gleich­ste­hen", aber nur nach Maß­ga­be sub­jek­ti­ver Zweck­be­stim­mung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Spreng­stoff­ge­setz). Bei einer Über­nah­me einer sol­chen Begriffs­be­stim­mung in das Straf­ge­setz­buch wäre der Begriff des Spreng­stoffs objek­tiv nicht mehr zu ermit­teln.

Zur Beschrän­kung des Spreng­stoff­ge­set­zes auf fes­te oder flüs­si­ge Stof­fe ver­hal­ten sich die Geset­zes­be­grün­dun­gen nicht 18. Aller­dings füh­ren Gase regel­mä­ßig nicht zu den gera­de für den Anwen­dungs­be­reich des Spreng­stoff­ge­set­zes typi­schen Gefah­ren, denn Umgang und Ver­kehr mit die­sen voll­zie­hen sich regel­mä­ßig in fest umschlos­se­nen Behält­nis­sen, so dass eine Zün­dung "außer­ge­wöhn­li­che" Umstän­de vor­aus­set­zen wird. Im Übri­gen ist die Abwehr gas­ty­pi­scher Gefah­ren Gegen­stand von Rege­lun­gen in viel­fäl­ti­gen ande­ren öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten.

Im Ergeb­nis wei­chen damit die im Straf­ge­setz­buch und im Spreng­stoff­ge­setz jeweils ver­wen­de­ten Begriff­lich­kei­ten schon im Wort­laut von­ein­an­der ab. Dazu­hin wer­den sie jeweils auch in unter­schied­li­chen Zweck­zu­sam­men­hän­gen ver­wen­det. Schon dies spricht für die auto­no­me Bestim­mung des straf­recht­li­chen Begriffs "Spreng­stoff". Eine wei­te­re Bestä­ti­gung hier­für fin­det sich in der Begrün­dung zum Gesetz vom 25.08.1969 19, die erhellt, dass das Spreng­stoff­ge­setz aus eige­ner Zweck­rich­tung her­aus den Begriff "Spreng­stoff" gera­de hin­ter sich las­sen und sich von einer Anknüp­fung sei­ner Rege­lungs­tat­be­stän­de hier­an lösen woll­te. Das vor­ge­hen­de Gesetz vom 09.06.1884 habe noch von "Spreng­stof­fen" gespro­chen und dar­un­ter gemäß der amt­li­chen Begrün­dung alle explo­si­ven Stof­fe ver­stan­den, wel­che sich zur Ver­wen­dung als Spreng­mit­tel eig­nen. In der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts sei die­se Stel­le der amt­li­chen Begrün­dung dahin aus­ge­legt wor­den, dass zu den Spreng­stof­fen alle explo­si­ven Stof­fe gehö­ren, also alle die­je­ni­gen, die bei Ent­zün­dung eine gewalt­sa­me und plötz­li­che Aus­deh­nung dehn­ba­rer (elas­ti­scher) Flüs­sig­kei­ten und Gase her­vor­ru­fen, sofern sie sich zur Ver­wen­dung als Spreng­mit­tel eig­nen, d.h., den Erfolg einer Zer­stö­rung her­bei­füh­ren. Dies habe sich teils als zu eng erwie­sen, da es die wirt­schaft­li­che und tech­ni­sche Ent­wick­lung mit sich gebracht habe, dass Stof­fe, die eine Explo­si­on her­vor­ru­fen kön­nen, auch bei der Gewin­nung, Her­stel­lung und Ver­ar­bei­tung ande­rer Wirt­schafts­gü­ter Ver­wen­dung fin­den. Teils gehe die­se Begriffs­be­stim­mung aber auch zu weit, da sie Zünd­spreng­stof­fe, Schwarz­pul­ver, rauch­schwa­ches Pul­ver und Flüs­sig­luft­spreng­stof­fe erfas­se; in die­ser Wei­te habe sich der Spreng­stoff­be­griff bei der Anwen­dung des Spreng­stoff­ge­set­zes als unzweck­mä­ßig erwie­sen. Es sei des­halb not­wen­dig, eine gan­ze Rei­he von Spreng­stof­fen, die nur eine gerin­ge Emp­find­lich­keit auf­wei­sen; vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes aus­zu­neh­men.

Dar­aus wird noch­mals deut­lich, dass das Spreng­stoff­ge­setz sei­ner Zweck­rich­tung gemäß die für die gewöhn­li­che Hand­ha­bung bedeut­sa­me Reak­ti­ons­freu­dig­keit eines Explo­siv­stof­fes in den Vor­der­grund stellt und erst in zwei­ter Linie das Maß der Zer­stö­rungs­kraft des von ihm aus­ge­lös­ten Druck­sto­ßes berück­sich­tigt. So ist ins­be­son­de­re rauch­schwa­ches Pul­ver (z.B. Cel­lu­lo­se­ni­trat) bis heu­te wesent­li­cher Bestand­teil einer Rei­he kom­mer­zi­ell genutz­ter Spreng­mit­tel.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – 3 StR 438/​15

  1. im Anschluss an RGSt 67, 35[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1965 – 4 StR 245/​65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15.11.1978 – 2 StR 456/​78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/​02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20.12 2002 – 2 StR 251/​02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24.07.2003 – 3 StR 212/​02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27.04.2004 – 3 StR 112/​04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15.04.2010 – 5 StR 75/​10, NStZ 2010, 503[]
  3. vgl. LK/​Wolff, StGB, 12. Aufl., § 308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; Münch­Komm-StG­B/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/​S‑Heine/​Bosch, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn. 4; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 308 Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 308 Rn. 3[]
  4. RGBl. S. 61[]
  5. RGBl. I S. 531[]
  6. vgl. RG, Urteil vom 22.12 1913 – III 389/​13, RGSt 48, 72, 74; Urteil vom 08.12 1932 – III 872/​32, RGSt 67, 35, 37[]
  7. RG, Urteil vom 08.12 1932 – III 872/​32, RGSt 67, 35, 38[]
  8. RG, Urteil vom 22.12 1913 – III 389/​13, RGSt 48, 72, 75 f.; Urteil vom 08.12 1932 – III 872/​32, RGSt 67, 35, 38[]
  9. BGBl. I S. 337[]
  10. BT-Drs. IV/​650 S. 63 f.[]
  11. BT-Drs. IV/​650 S. 495 f., 498, 502 f.; IV/​2186 S. 1 ff.[]
  12. BT-Drs. IV/​650 S. 504[]
  13. BT-Drs. IV/​650 S. 502[]
  14. BGBl. I S. 1358[]
  15. BGBl. I S. 2737[]
  16. BGBl. I S. 577[][]
  17. hier­zu BT-Drs. 10/​2621 S. 10[]
  18. BT-Drs. V/​1268; 7/​4824; 10/​2621[]
  19. BT-Drs. V/​1268 S. 43 f.[]