Gebüh­ren­an­sprü­che des Ver­tei­di­gers bei ver­bun­de­nen Ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr für ein erst im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min eröff­ne­tes und hin­zu­ver­bun­de­nes Ver­fah­ren ent­steht nur, wenn vor der Ver­bin­dung eine Haupt­ver­hand­lung in die­ser Sache statt­ge­fun­den hat. Erör­te­run­gen vor Ver­kün­dung des Eröff­nungs­be­schlus­ses sind sol­che nach § 202a StPO und lösen kei­ne Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers aus.

Gebüh­ren­an­sprü­che des Ver­tei­di­gers bei ver­bun­de­nen Ver­fah­ren

Nach Vor­be­mer­kung 4 (3) VV ent­steht die Ter­mins­ge­bühr für die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ter­mi­nen, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Nr. 4108 VV weist als Ter­mins­ge­bühr je Haupt­ver­hand­lungs­tag in Ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zu­ges vor dem Amts­ge­richt für den gericht­lich bestell­ten oder bei­geord­ne­ten Ver­tei­di­ger eine Gebühr in Höhe von 184,00 € aus.

Für die Ent­ste­hung einer Ter­mins­ge­bühr bei Ver­fah­ren, die erst in der Haupt­ver­hand­lung ver­bun­den wer­den, kommt es dar­auf an, dass in allen Ver­fah­ren eine Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den hat 1.

Vor­lie­gend hat vor der Ver­bin­dung des Ver­fah­rens zum füh­ren­den Ver­fah­ren kei­ne eigen­stän­di­ge Haupt­ver­hand­lung in die­ser Sache statt­ge­fun­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass in der spä­ter hin­zu­ver­bun­de­nen Sache kein Ter­min anbe­raumt war. Eine Ter­mins­ge­bühr ent­steht näm­lich nicht nur, wenn eine Haupt­ver­hand­lung anbe­raumt war 2. Eine sol­che kann viel­mehr auch dann statt­fin­den, wenn der Ange­klag­te und der Ver­tei­di­ger auf die dis­po­si­ti­ven Förm­lich­kei­ten und Fris­ten ver­zich­ten. Unschäd­lich ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass kein aus­drück­li­cher Auf­ruf des hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­rens erfolgt ist. Denn der Auf­ruf der Sache ist kei­ne wesent­li­che Förm­lich­keit des Ver­fah­rens. Unter­bleibt er, so ist der Beginn der Haupt­ver­hand­lung des­halb von dem Zeit­punkt an anzu­neh­men, in wel­chem der Vor­sit­zen­de kund­gibt, die Ver­hand­lung durch­füh­ren zu wol­len 3.

In der Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den, dass das Gericht eine Hin­zu­ver­bin­dung beab­sich­ti­ge, ist jedoch noch kein Beginn der Haupt­ver­hand­lung zu sehen. Denn die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung war noch nicht mög­lich, weil es noch an der Pro­zess­vor­aus­set­zung eines Eröff­nungs­be­schlus­ses (§§ 2 Abs. 2 JGG, 203, 207 StPO) fehl­te und dem Jugend­rich­ter dadurch die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung ver­bo­ten war 4. Aus dem­sel­ben Grund liegt auch in der Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, dass er mit der Ver­hand­lung in die­ser Sache ein­ver­stan­den sei und auf die Ein­hal­tung sämt­li­cher Fris­ten ver­zich­te, noch kei­ne Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung. Bei den in die­sem Zusam­men­hang geführ­ten Gesprä­chen han­delt es sich viel­mehr um Erör­te­run­gen gem. § 202 a StPO. Dafür ist ein eigen­stän­di­ger Titel nach dem RVG nicht vor­ge­se­hen. Auch eine ana­lo­ge Her­an­zie­hung ande­rer Gebüh­ren­ti­tel kommt nicht in Betracht 5. Die von dem Ver­tei­di­ger in die­sem Zusam­men­hang ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten sind viel­mehr durch die Grund- und Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­ten.

Nach der sodann erfolg­ten Ver­bin­dung der Ver­fah­ren und anschlie­ßen­den Eröff­nung des hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­rens lag kein ein­ge­stän­di­ges Ver­fah­ren mehr vor, so dass auch kei­ne eige­ne Ter­mins­ge­bühr ange­fal­len ist 6.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 19. Novem­ber 2012 – 1 Ws 183/​12

  1. OLG Dres­den, NStZ-RR 2009, 128; Bur­hoff in Gerold/​Schmidt, 20. Auf­la­ge, 2012, 4108 – 411 VV Rdn. 12[]
  2. Gerold/​Schmidt aaO[]
  3. OLG Dres­den aaO[]
  4. vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150[]
  5. LG Osna­brück, Beschluss vom 17.08.2011 bei Bur­hoff, RVG-Ent­schei­dun­gen; KG RVGre­port 2006, 151[]
  6. vgl. OLG Dres­den aaO[]