Bei einer auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a StGB gestützten Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs muss belegt sein, dass durch die dem Angeklagten angelastete Handlung (hier: Nichtbeachtung der Vorfahrt)1 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (konkret) gefährdet worden sind.
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht2.
Hierzu sind nähere Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und zu der Beschaffenheit des weiteren beteiligten Fahrzeugs erforderlich3. Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, bedarf es – da insoweit das vom Angeklagten geführte Fahrzeug nicht in Betracht kommt4 – bestimmter Angaben zum Wert des Fahrzeugs der Zeugin und zur Höhe des drohenden Schadens5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15
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- zum Vorsatz siehe König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315c Rn.190[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, NStZ 2012, 384; Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f.; Urteil vom 04.09.1995 – 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 22 ff.[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2008 – 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.1999 – 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351; Urteil vom 28.10.1976 – 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29.04.2008 – 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; zur maßgeblichen Wertgrenze siehe BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; zu den Prüfungsschritten siehe BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216, 217[↩]
