Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die erforderliche Gefährdung

Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist, die sich zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die erforderliche Gefährdung

Dabei muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines “Beinaheunfalls” so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht1.

Die Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist dabei nicht schon dann gegeben, wenn eine werthaltige Sache in einer solchen Weise gefährdet worden ist. Vielmehr ist auch erforderlich, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat2. Dessen Höhe ist nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen3.

In subjektiver Hinsicht setzt § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. Außeneingriff lediglich voraus, dass die Herbeiführung der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Täters umfasst war4. Dabei ist ein bedingter Vorsatz ausreichend, sodass bereits vorsätzlich handelt, wer die Umstände kennt, die zu der bestimmten Gefährdung geführt haben und den Eintritt der daraus folgenden (konkreten) Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nimmt5.

Die Feststellung, dass es darum ging, Kraftfahrer zum Anhalten zu veranlassen, um deren Fahrzeug an sich zu bringen, deutet – für sich genommen – nicht auf einen Gefährdungsvorsatz hin.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 4 StR 505/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2017 – 4 StR 334/17, Rn. 4; Beschluss vom 04.09.1995 – 4 StR 471/95, NZV 1996, 37; Beschluss vom 15.02.1963 – 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271, 272 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 StR 22/11, Rn. 5; Beschluss vom 29.04.2008 – 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; Beschluss vom 29.04.2008 – 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Urteil vom 31.08.1995 – 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 239 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1967 – 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 74; Ernemann in SSWStGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 18 []