Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder er deshalb ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des Erfolgs vertraut1.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten

Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehören daher zu den Umständen, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen können und deshalb ausdrücklicher Erörterung in den Urteilsgründen bedürfen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. August 2018 – 4 StR 251/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2005 – 4 StR 185/05, NStZ-RR 2006, 11, 12 mwN [zum bedingten Tötungsvorsatz] []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 28.07.1983 – 4 StR 310/83, StV 1983, 456; vom 15.05.1985 – 2 StR 149/85, StV 1986, 5 []