Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe.

Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten

Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr auch auf sein Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen zu dem gegen ihn erho­be­nen Tat­vor­wurf gestützt hat. Dies ist aber nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot nicht zuläs­sig 1.

Gege­be­nen­falls wird auch zu erör­tern sein, ob der von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­den Gefahr der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten mit dem Ver­bot einer selb­stän­di­gen Tätig­keit als Rechts­an­walt hin­rei­chend begeg­net wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2018 – 2 StR 286/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – 3 StR 276/​03, StV 2004, 80[]