Gefälsch­te Über­wei­sungs­trä­ger

Durch das Ein­rei­chen gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger bei der Bank der Geschä­dig­ten täuscht der Ein­rei­cher über das Vor­lie­gen eines Über­wei­sungs­auf­trags zu sei­nen Guns­ten.

Gefälsch­te Über­wei­sungs­trä­ger

"Die Bank" irr­te sich dem­entspre­chend inso­weit, als sie von einem Über­wei­sungs­auf­trag eines über das Kon­to der Geschä­dig­ten Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus­ging, der tat­säch­lich nicht vor­lag. Auf­grund die­ses Irr­tums traf "die Bank" eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung, indem sie den jeweils auf dem Über­wei­sungs­trä­ger ange­ge­be­nen Betrag auf das Kon­to der Ange­klag­ten über­wies.

Für die Abgren­zung zwi­schen Betrug und Com­pu­ter­be­trug sind des­wei­te­ren noch Fest­stel­lun­gen zu der Art und Wei­se der Abwick­lung der Über­wei­sun­gen erfor­der­lich. Ent­schei­dend ist inso­weit, ob Bank­be­diens­te­te – wie es der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt – täu­schungs­be­dingt einem Irr­tum erle­gen sind oder ob es an einem sol­chem fehl­te, weil die Bank der Geschä­dig­ten die Über­wei­sungs­trä­ger ledig­lich auto­ma­ti­siert geprüft hat, ohne dass die Fäl­schung auf­fiel und ohne dass ein Mit­ar­bei­ter der Bank noch eine per­sön­li­che Kon­trol­le durch­ge­führt hat. Dann aber wäre die für eine Straf­bar­keit wegen Betrugs erfor­der­li­che täu­schungs­be­ding­te Irr­tums­er­re­gung nicht gege­ben. Viel­mehr hät­te die Ange­klag­te unter die­sen Umstän­den den Tat­be­stand des Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB nach der betrugs­spe­zi­fi­schen Aus­le­gung in der Vari­an­te des unbe­fug­ten Ver­wen­dens von Daten erfüllt 1.

In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fäl­len wur­de zudem der vom Kon­to der Geschä­dig­ten zunächst abge­buch­te Betrag "durch die Bank" auf das Kon­to der Geschä­dig­ten zurück­ge­bucht, bevor eine Gut­schrift auf dem Kon­to der Ange­klag­ten erfol­gen konn­te. Der "Buchungs­vor­gang" wur­de jeweils vor Gut­schrift auf dem Kon­to der Ange­klag­ten "abge­bro­chen" und sodann die abge­buch­ten Beträ­ge zurück­ge­bucht.

Nicht belegt ist damit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine bereits erfolg­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung und eine dar­auf beru­hen­de scha­dens­glei­che Ver­mö­gens­ge­fähr­dung, denn es bleibt offen, ob mit der "Abbu­chung" der Geld­be­trä­ge bereits die Anwei­sung aus­ge­führt wur­de und die­se zu einer dem Scha­den gleich kom­men­den Ver­mö­gens­ge­fähr­dung der Geschä­dig­ten geführt hat oder aber ob es dazu noch wei­te­rer Hand­lun­gen der Bank bedurft hät­te. Zwar hat­te die Bank den Über­wei­sungs­auf­trag zunächst "aus­ge­führt" und die Beträ­ge vom Kon­to der Geschä­dig­ten abge­bucht. Unklar bleibt aber, war­um die Rück­bu­chung erfolg­te. Denk­bar ist inso­weit, dass die Bank zwar das Kon­to der Geschä­dig­ten belas­tet, vor Aus­zah­lung auf das Emp­fän­ger­kon­to aber ihren Irr­tum bemerkt und die Beträ­ge des­halb dem Kon­to der Geschä­dig­ten wie­der gut­ge­schrie­ben hat­te. In die­sem Fall aber läge nur ein ver­such­ter Betrug vor. Denk­bar ist aber auch, dass die Bank bereits die Aus­zah­lung auf das Kon­to der Ange­klag­ten ver­an­lasst hat­te, deren Bank aber den Betrag – mög­li­cher­wei­se wegen des ange­ge­be­nen, mit der Ange­klag­ten als Kon­to­in­ha­be­rin nicht iden­ti­schen Zah­lungs­emp­fän­gers – wie­der an die Bank der Geschä­dig­ten zurück­über­wie­sen hat­te.

Das Her­stel­len einer fal­schen Urkun­de (hier: des aus­ge­füll­ten Über­wei­sungs­trä­gers) und ihr Gebrauch­ma­chen bil­det jeweils nur eine Tat im Rechts­sin­ne. Dabei gebraucht der Täter die gefälsch­te Urkun­de im Sin­ne des § 267 Abs. 1 StGB, wenn er sie in einer Wei­se vor­legt oder über­gibt, dass der zu Täu­schen­de in die Lage ver­setzt wird, von der Urkun­de Kennt­nis zu neh­men. Dies ist bei gefälsch­ten Über­wei­sungs­trä­gern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank ein­ge­reicht wer­den 2.

Soweit meh­re­re gefälsch­te Über­wei­sungs­trä­ger genutzt wur­den, kommt es auf die Umstän­den, ins­be­son­de­re auf Zeit und Ort der Ein­rei­chung der gefälsch­ten Über­wei­sungs­trä­ger bei der Bank der Geschä­dig­ten, an. Denn wenn und soweit die Ange­klag­te meh­re­re der gefälsch­ten Über­wei­sungs­trä­ger in einem ein­zi­gen Akt vor­leg­te, etwa indem sie die Über­wei­sungs­trä­ger "gebün­delt" wei­ter­reich­te, liegt nur eine Hand­lung im natür­li­chen Sin­ne und des­halb auch nur recht­lich eine Tat des Gebrauch­ma­chens im Sin­ne des § 267 Abs. 1 StGB vor 3. Hier­von aus­ge­hend besteht Grund für die Annah­me, dass die Ange­klag­te jeden­falls die unter dem glei­chen Datum aus­ge­stell­ten Über­wei­sungs­trä­ger zeit­gleich bei der Bank der Geschä­dig­ten vor­ge­legt hat und ihr des­halb nur jeweils eine Tat zur Last fällt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – 2 StR 299/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2008 – 4 StR 623/​07, NStZ 2008, 281, 282 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2005 – 2 StR 342/​05, NStZ 2006, 100[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2005 – 2 StR 342/​05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 – 4 StR 648/​07, wis­tra 2008, 182[]