Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1.

Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs

Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der Antrag auch unstatthaft2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 StR 627/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 – 2 StR 391/13; und vom 25.06.2013 – 1 StR 137/13 []
  2. vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 – 2 BvR 597/11 mwN; BGH, Beschluss vom 05.12 2011 – 1 StR 399/11 []