Gehen Sie frei­wil­lig ins Gefäng­nis!

Aus dem Gefäng­nis ent­las­se­ne Siche­rungs­ver­wahr­te, die mit dem Leben in Frei­heit nicht zurecht­kom­men, sol­len künf­tig auf eige­nen Antrag vor­über­ge­hend wie­der im nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zug Auf­nah­me fin­den kön­nen. Dies sieht vom Jus­tiz­mi­nis­ter in den Land­tag ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines Gesetz­ent­wurf vor.

Gehen Sie frei­wil­lig ins Gefäng­nis!

Nach­dem der Bund mit eini­ger Ver­zö­ge­rung auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te reagiert und das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz (ThUG) sowie wei­te­re Bestim­mun­gen zur Füh­rungs­auf­sicht geschaf­fen hat, steht nun noch die Umset­zung der The­ra­pie­un­ter­brin­gung in den Län­dern um. Die­ser Umset­zung dient der vor­lie­gen­de Geset­zes­ent­wurf jedoch nicht. Statt des­sen appel­liert er an das Gute im ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ten:

Die jetzt in Nord­rhein-West­fa­len vor­ge­se­he­ne Art der frewil­li­gen Auf­nah­me soll kei­ne Neu­in­haf­tie­rung sein, son­dern eine dem Schutz der All­ge­mein­heit die­nen­de Kri­sen­in­ter­ven­ti­on von vor­über­ge­hen­der Dau­er. Damit sol­le eine erkann­te Gefahr früh­zei­tig ent­schärft wer­den. Auch bei nicht mehr als gefähr­lich ein­ge­stuf­ten frü­he­ren Siche­rungs­ver­wahr­ten bestehe das Risi­ko, so der nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­mi­nis­ter anläss­lich der ers­ten Lesung im Düs­sel­dor­fer Land­tag, dass sie in einer Kri­se ihren Hang zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten nicht mehr allein bewäl­ti­gen kön­nen. Die­sem Umstand tra­ge der Ent­wurf Rech­nung und eröff­ne den Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit, auf frei­wil­li­ger Basis vor­über­ge­hend in eine Ein­rich­tung des Jus­tiz­voll­zu­ges zurück­zu­keh­ren. Wäh­rend des Auf­ent­halts sol­le ver­sucht wer­den, den Betrof­fe­nen unter Ein­schal­tung von Per­so­nen oder Ein­rich­tun­gen außer­halb des Voll­zu­ges zu sta­bi­li­sie­ren.

"Vor­über­ge­hend" bedeu­tet dabei nicht zeit­lich unbe­grenzt, wohl aber für die Dau­er der Kri­se. Die­ser Zeit­raum kann daher nicht von vor­ne­her­ein ein­deu­tig umris­sen wer­den, beton­te der Düs­sel­dorf Jus­tiz­mi­nis­ter und füg­te hin­zu: "Die­ser Gesetz­ent­wurf hilft Haus­halts­mit­tel ein­zu­spa­ren. Den erheb­li­chen Kos­ten einer Rund­um­be­wa­chung durch die Poli­zei ste­hen hier ledig­lich die Kos­ten eines Haft­plat­zes im Straf­voll­zug gegen­über."

Von Poli­ti­ker-Lob­sprech in nor­ma­les Deutsch über­setzt: Lie­be Ex-Siche­rungs­ver­wahr­te, wir haben weder Geld noch Per­so­nal, Euch zu über­wa­chen. Und wir haben der­zeit auch kei­ne gesetz­li­che Mög­lich­keit, Euch wie­der weg­zu­schlie­ßen. Und nach all den Jah­ren der Nicht­re­so­zia­li­sie­rung wäh­rend eures JVA-Auf­ent­halts kommt ihr drau­ßen im rich­ti­gen Leben doch sowie­so nicht mehr zurecht. Also seid doch bit­te so nett und lasst Euch frei­wil­lig wie­der im Knast ver­wah­ren. Denn ihr wollt es doch auch. Bit­te, bit­te.