Gehen Sie freiwillig ins Gefängnis!

31. März 2011 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
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Aus dem Gefängnis entlassene Sicherungsverwahrte, die mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtkommen, sollen künftig auf eigenen Antrag vorübergehend wieder im nordrhein-westfälischen Justizvollzug Aufnahme finden können. Dies sieht vom Justizminister in den Landtag eingebrachter Entwurf eines Gesetzentwurf vor.

Nachdem der Bund mit einiger Verzögerung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagiert und das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) sowie weitere Bestimmungen zur Führungsaufsicht geschaffen hat, steht nun noch die Umsetzung der Therapieunterbringung in den Ländern um. Dieser Umsetzung dient der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch nicht. Statt dessen appelliert er an das Gute im ehemals Sicherungsverwahrten:

Die jetzt in Nordrhein-Westfalen vorgesehene Art der frewilligen Aufnahme soll keine Neuinhaftierung sein, sondern eine dem Schutz der Allgemeinheit dienende Krisenintervention von vorübergehender Dauer. Damit solle eine erkannte Gefahr frühzeitig entschärft werden. Auch bei nicht mehr als gefährlich eingestuften früheren Sicherungsverwahrten bestehe das Risiko, so der nordrhein-westfälische Justizminister anlässlich der ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag, dass sie in einer Krise ihren Hang zur Begehung schwerer Straftaten nicht mehr allein bewältigen können. Diesem Umstand trage der Entwurf Rechnung und eröffne den Betroffenen die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis vorübergehend in eine Einrichtung des Justizvollzuges zurückzukehren. Während des Aufenthalts solle versucht werden, den Betroffenen unter Einschaltung von Personen oder Einrichtungen außerhalb des Vollzuges zu stabilisieren.

“Vorübergehend” bedeutet dabei nicht zeitlich unbegrenzt, wohl aber für die Dauer der Krise. Dieser Zeitraum kann daher nicht von vorneherein eindeutig umrissen werden, betonte der Düsseldorf Justizminister und fügte hinzu: “Dieser Gesetzentwurf hilft Haushaltsmittel einzusparen. Den erheblichen Kosten einer Rundumbewachung durch die Polizei stehen hier lediglich die Kosten eines Haftplatzes im Strafvollzug gegenüber.”

Von Politiker-Lobsprech in normales Deutsch übersetzt: Liebe Ex-Sicherungsverwahrte, wir haben weder Geld noch Personal, Euch zu überwachen. Und wir haben derzeit auch keine gesetzliche Möglichkeit, Euch wieder wegzuschließen. Und nach all den Jahren der Nichtresozialisierung während eures JVA-Aufenthalts kommt ihr draußen im richtigen Leben doch sowieso nicht mehr zurecht. Also seid doch bitte so nett und lasst Euch freiwillig wieder im Knast verwahren. Denn ihr wollt es doch auch. Bitte, bitte.

 
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