Gehörs­rü­ge mit Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such ist nur statt­haft, solan­ge die Ent­schei­dung noch nicht ergan­gen ist.

Gehörs­rü­ge mit Befan­gen­heits­an­trag

Dies gilt auch, wenn das Ableh­nungs­ge­such mit einer Gehörs­rü­ge ver­bun­den wird 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. August 2016 – 2 ARs 211/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – 2 StR 534/​12, NStZ-RR 2013, 214[]