Gei­sel­nah­me zur Aus­sa­ge­ner­pres­sung

Eine Gei­sel­nah­me begeht, wer einen Men­schen ent­führt oder sich eines Men­schen bemäch­tigt, um ihn oder einen Drit­ten durch die Dro­hung mit dem Tod oder einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit des­sen Frei­heits­ent­zie­hung von über einer Woche Dau­er zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung zu nöti­gen, oder wer die von ihm durch eine sol­che Hand­lung geschaf­fe­ne Lage eines Men­schen zu einer sol­chen Nöti­gung aus­nutzt.

Gei­sel­nah­me zur Aus­sa­ge­ner­pres­sung

Zwi­schen der Ent­füh­rung und der beab­sich­tig­ten Nöti­gung muss aber ein funk­tio­na­ler und zeit­li­cher Zusam­men­hang der­art bestehen, dass der Täter das Opfer wäh­rend der Dau­er der Ent­füh­rung nöti­gen will und die abge­nö­tig­te Hand­lung wäh­rend der Dau­er der Zwangs­la­ge vor­ge­nom­men wer­den soll 1.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te der Täter aber die Absicht, den Geschä­dig­ten durch Ent­füh­rung und qua­li­fi­zier­te Dro­hung dazu zu bestim­men, erst nach Been­di­gung der Zwangs­la­ge den Täter wegen einer frü­he­ren Straf­tat bei der Poli­zei zu ent­las­ten. Damit ist der Tat­be­stand nicht erfüllt.

Soweit der Geschä­dig­te noch wäh­rend der Bemäch­ti­gungs­la­ge sei­ne Bereit­schaft erklärt hat, künf­tig vor der Poli­zei wie gewünscht aus­zu­sa­gen, reicht die­se Absichts­er­klä­rung für den tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolg nicht aus. Aller­dings kann auch das Errei­chen eines Teil­erfol­ges des Täters, der ein wei­ter­ge­hen­des Ziel vor­be­rei­tet, eine Nöti­gung dar­stel­len 2, wenn die Hand­lung des Opfers eine nach der Vor­stel­lung des Täters eigen­stän­dig bedeut­sa­me Vor­stu­fe des gewoll­ten End­erfolgs ist 2.

Soweit der Täter den Geschä­dig­ten ver­an­lasst hat, mit sei­ner Freun­ding M. zu tele­fo­nie­ren und ihr zu sagen, dass alles in Ord­nung sei, ist dies eben­falls kei­ne hin­rei­chen­de Vor­stu­fe des gewoll­ten End­erfolgs. Es fehlt an der fina­len Ver­knüp­fung zwi­schen der Bemäch­ti­gungs­la­ge und ihrer Aus­nut­zung zum Zwe­cke der Nöti­gung. Das Tele­fo­nat dien­te ledig­lich der Auf­recht­erhal­tung der Bemäch­ti­gungs­la­ge, um die Freun­din zu beru­hi­gen und davon abzu­hal­ten, die Poli­zei ein­zu­schal­ten.

Damit erfüllt das Ver­hal­ten aber nur die Tat­be­stän­de der Frei­heits­be­rau­bung und der (schon im Hin­blick auf das erzwun­ge­ne Tele­fo­nat) voll­ende­ten Nöti­gung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 1 StR 444/​14

  1. BGH, Beschluss vom 22.11.1994 – GSSt 1/​94, BGHSt 40, 350, 355; BGH, Urteil vom 20.09.2005 – 1 StR 86/​05, NStZ 2006, 36 f.; BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – 2 StR 236/​13, StV 2014, 218[]
  2. BGH, Urtei­le vom 14.01.1997 – 1 StR 507/​96, NJW 1997, 1082 f.; und vom 20.09.2005 – 1 StR 86/​05, NStZ 2006, 36 f.[][]