Misshandlung behinderter Schutzbefohlener

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Wortzusammenhang (“geistige Erkrankung oder Behinderung”) und der Regelung körperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs, dass unter § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur eine geistige Behinderung fällt1.

Misshandlung behinderter Schutzbefohlener

Als solche ist eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der Gehirntätigkeit anzusehen, die nicht bereits als geistige Krankheit zu qualifizieren ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 340/16

  1. BGH, Beschluss vom 16.12 2008 – 3 StR 453/08, BGHR StGB § 226 Abs. 1 Behinderung 1 []
  2. BGH aaO; vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 226 Rn. 7; SSW-StGB/Momsen/Momsen-Pflanz, 3. Aufl., § 226 Rn. 22 []