Misshandlung behinderter Schutzbefohlener

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Wortzusammenhang („geistige Erkrankung oder Behinderung“) und der Regelung körperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs, dass unter § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur eine geistige Behinderung fällt¹.

Als solche ist eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der Gehirntätigkeit anzusehen, die nicht bereits als geistige Krankheit zu qualifizieren ist².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 340/16

1. BGH, Beschluss vom 16.12 2008 – 3 StR 453/08, BGHR StGB § 226 Abs. 1 Behinderung 1[↩]
2. BGH aaO; vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 226 Rn. 7; SSW-StGB/Momsen/Momsen-Pflanz, 3. Aufl., § 226 Rn. 22[↩]