Geld zur Finan­zie­rung der Aus­rei­se und des Anschlus­ses an den IS

Führt ein abge­fan­ge­ner poten­ti­el­ler IS-Kämp­fer Bar­geld bei sich, kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, dass das Geld "offen­sicht­lich der Finan­zie­rung" der "Aus­rei­se und Vor­be­rei­tung des Anschlus­ses an den IS dien­te und daher der Ein­zie­hung unter­liegt.

Geld zur Finan­zie­rung der Aus­rei­se und des Anschlus­ses an den IS

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te der Ange­klag­te, sich nach Syri­en zu bege­ben, um sich dort zunächst in einem vom sog. Isla­mi­schen Staat (IS) betrie­be­nen Aus­bil­dungs­la­ger zum Kampf aus­bil­den zu las­sen und anschlie­ßend aktiv an Kampf­hand­lun­gen gegen die syri­schen Regie­rungs­trup­pen zu betei­li­gen. Zu die­sem Zweck nutz­te er eine Mit­fahr­ge­le­gen­heit, um von Mün­chen nach Wien zu fah­ren; dort kauf­te er ein Flug­ti­cket von Wien nach Istan­bul. Bei der Pass­kon­trol­le wur­de er von den öster­rei­chi­schen Behör­den fest­ge­nom­men; er führ­te Bar­geld in Höhe von 3.116, 35 € bei sich.

Davon hat das Land­ge­richt – unter Abzug von 104, 80 €, die der Ange­klag­te den öster­rei­chi­schen Behör­den über­las­sen muss­te – einen Betrag in Höhe von 3.011, 55 € ein­ge­zo­gen. Die Straf­kam­mer hat die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung auf § 92b Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass das Geld "offen­sicht­lich der Finan­zie­rung" der "Aus­rei­se und Vor­be­rei­tung des Anschlus­ses an den IS" gedient habe.

Das stieß beim Bun­des­ge­richth­s­of auf durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken:

Die Urteils­grün­de bele­gen nicht, dass der sicher­ge­stell­te Geld­be­trag zur Bege­hung der Tat des Ange­klag­ten oder zu deren Vor­be­rei­tung gebraucht wor­den ist (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB). Die Tat des Ange­klag­ten erschöpf­te sich in der Aus­rei­se aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land; die­se begrün­det sei­ne Straf­bar­keit, weil er sie unter­nahm, um sich nach Syri­en zu bege­ben und sich dort in einem Aus­bil­dungs­la­ger des IS zum bewaff­ne­ten Kampf gegen die syri­schen Regie­rungs­trup­pen aus­bil­den zu las­sen (§ 89a Abs. 2a, Abs. 2 Nr. 1 StGB). Davon, dass der Ange­klag­te den ein­ge­zo­ge­nen Geld­be­trag für sei­ne Aus­rei­se oder zu deren Vor­be­rei­tung gebraucht hat, kann indes schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil er das Geld noch besaß, nach­dem er aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach Öster­reich aus­ge­reist war.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass es sich bei dem Geld um einen Bezie­hungs­ge­gen­stand im Sin­ne des § 92b Satz 1 Nr. 2 StGB gehan­delt haben könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Novem­ber 2017 – 3 StR 379/​17