Geldfälschung – und die Gewerbsmäßigkeit

Wie der Bundesgerichtshof für die Tathandlungsvariante des “Sich-Verschaffens” des § 146 StGB bereits entschieden hat, liegt gewerbsmäßiges Handeln dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte “Sich-Verschaffen” von Falschgeld in der Absicht zu erschließen, dieses als echt in den Verkehr zu bringen1. Für das in der entsprechenden Absicht erfolgte Herstellen von Falschgeld gilt nichts anderes.

Geldfälschung – und die Gewerbsmäßigkeit

Darauf, ob die tatsächlich mit Falschgeld bewirkten Zahlungen (Inverkehrbringen) ansonsten unterblieben oder stattdessen mit gültigen Zahlungsmitteln bewirkt worden wären, kommt es nicht an.

Bei der Gewerbsmäßigkeit in § 146 Abs. 2 StGB handelt es sich um ein Qualifikationsmerkmal, das im Schuldspruch zum Ausdruck kommen muss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2018 – 1 StR 151/18

  1. siehe nur BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – 2 StR 511/10, NJW 2011, 1686 f. mwN []