Geldfälschung – und die Vorbereitungshandlungen

Das Vergehen nach § 149 Abs. 1 StGB (Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen) ist gegenüber § 146 Abs. 1 StGB (Geldfälschung) subsidiär1.

Geldfälschung – und die Vorbereitungshandlungen

§ 149 Abs. 1 StGB stellt – mit einem gegenüber § 146 Abs. 1 StGB milderen Strafrahmen – Vorbereitungshandlungen zur Fälschung von Geld und Wertzeichen als selbständiges Delikt unter Strafe, um der Gefahr unmittelbar bevorstehender Fälschungen zu begegnen2.

Wird die Fälschung sodann begangen, also der Angriff auf das geschützte Rechtsgut intensiviert und mit dem Versuch des vorbereiteten Geldoder Wertzeichenfälschungsdelikts unter Benutzung der in § 149 Abs. 1 StGB genannten Utensilien begonnen, kommt eine Verurteilung wegen der Vorbereitungshandlung nicht mehr in Betracht3.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die vom Täter beschafften Gegenstände zur Vorbereitung der Fälschung eine einzige, mehrere oder zahlenmäßig nicht begrenzbare Fälschungen ermöglichen oder der Täter neben den bereits begangenen noch weiteren Fälschungen beabsichtigte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 2 StR 67/19

  1. LKStGB/Ruß, 12. Aufl., § 149 Rn. 7; MünchKomm-StGB/Erb, 3. Aufl., § 149 Rn. 15; Schönke/Schröder/SternbergLieben, aaO, § 149 Rn. 12; BeckOKStGB/Weidemann, 42. Ed., § 149 Rn. 17; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 149 Rn. 7; aA NKStGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 149 Rn.20: Idealkonkurrenz kraft Erfolgseinheit[]
  2. BT-Drs. 7/550, S. 228 f.[]
  3. vgl. RGSt 48, 161; RGSt 66, 218, Fischer, StGB, 66. Aufl., § 149 Rn. 12[]

Bildnachweis: