Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, um bei Geld­stra­fen den Höchst­satz pro Tages­satz von bis­her 5.000 € auf zukünf­tig 20.000 € anhe­ben. Der bis­he­ri­ge Höchst­satz wer­de, so die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Geset­zes­be­grün­dung, der "zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung von Spit­zen­ein­kom­men nicht mehr gerecht", die Tages­satz-Ober­gren­ze von 5.000 € sei seit 1975 im Kern unver­än­dert, ein ent­spre­chen­des Ein­kom­men sei damals noch die "gro­ße Aus­nah­me" gewe­sen.

Geld­stra­fe? 20.000 € täg­lich!

Um mate­ri­el­le Gerech­tig­keit zu schaf­fen, sei­en die Täter mit sehr hohen Ein­künf­ten, so die Bun­des­re­gie­rung, ange­mes­sen zu erfas­sen. Der Bun­des­rat hat in einer Stel­lung­nah­me zu dem Gesetz­ent­wurf dafür plä­diert, kei­ne Höchst­gren­ze für zu ver­hän­gen­de Tages­sät­ze fest­zu­set­zen, denn es sei nicht ein­zu­se­hen, dass ein Spit­zen­ver­die­ner, der ein Tages­net­to­ein­kom­men von mehr als 20.000 € erzielt, durch die künst­li­che "Decke­lung" der Höchst­gren­ze noch­mals begüns­tigt wer­de, argu­men­tiert die Län­der­kam­mer. Die Bun­des­re­gie­rung ist jedoch gegen einen nach oben offe­nen Tages­satz. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Beden­ken gegen die Bestimmt­heit einer hach oben offe­nen Rege­lung zur Höhe des Tages­sat­zes habe.