Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen.

Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB). Zum Ein­kom­men gehört auch die vom Job­cen­ter bezahl­te Mie­te als Teil der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten 1.

Von den anzu­rech­nen­den Ein­künf­ten sind jeden­falls damit zusam­men­hän­gen­de Aus­ga­ben (wie z.B. Wer­bungs­kos­ten und Betriebs­aus­ga­ben, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) abzu­zie­hen; außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind in der Regel eben­falls zu berück­sich­ti­gen 2, nicht aber Strom­kos­ten als all­ge­mei­ne Lebens­hal­tungs­kos­ten.

Raten­zah­lun­gen für Rechts­an­walts­kos­ten und Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fen sind Anlass dafür, Zah­lungs­er­leich­te­run­gen nach § 42 StGB zu prü­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2018 – 1 StR 79/​18

  1. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Rad­tke, 3. Aufl., § 40 Rn. 100[]
  2. Rad­tke, aaO, § 40 Rn. 65 ff.[]