Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat

Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet.

Geldwäsche - und die Beteiligung an der Vortat

Mit Streichung des Zusatzes “eines anderen” als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 StGB so geändert (Art. 1 Nr. 2 und 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Organisierten Kriminalität vom 04.05.1998, BGBl. I S. 845), dass er auch Handlungen der Geldwäsche erfasst, die der Selbstbegünstigung dienen.

Um in Fällen, in denen sowohl die Vortat als auch die nachfolgende Geldwäschehandlung nachgewiesen werden kann, eine Doppelbestrafung zu vermeiden, hat der Gesetzgeber gleichzeitig in § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB einen persönlichen Strafausschließungsgrund für die Strafbarkeit wegen Geldwäsche geschaffen, der auf dem Gedanken der mitbestraften Nachtat beruht1. Dieser Strafausschließungsgrund greift jedoch nur dann ein, wenn die Beteiligung an der Vortat sicher festgestellt werden kann2.

Daran fehlt es, wenn das Tatgericht zwar vom Vorliegen einer Vortat ausgeht, diese sich aber nicht hinreichend konkretisieren lässt und der Täter deshalb insoweit nicht verurteilt werden kann3. Denn auch dann droht dem Täter keine Doppelbestrafung wegen Beteiligung an der Vortat und anschließender Geldwäsche zur Selbstbegünstigung.

Ergänzend weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Bestrafung nach dem Auffangtatbestand4 des § 261 Abs. 2 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn und soweit eine – etwa wegen Gefährdung der Sicherstellung des inkriminierten Gegenstandes5 in Betracht kommende – Verurteilung gemäß § 261 Abs. 1 StGB nicht erfolgen kann.

Soweit aber, etwa durch Vermischung inkriminierter Geldbeträge mit “legalen” Geldmitteln, ein neuer Gegenstand entstanden ist, der aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt und nicht von den Tatbestandsvarianten des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB erfasst wird, besteht dieser Vorrang nicht. Der neue Tatrichter wird daher aufgrund der neu zu treffenden Feststellungen gegebenenfalls sowohl die Tatbestandsvarianten aus Absatz 1 als auch die aus Absatz 2 des § 261 StGB in den Blick zu nehmen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2016 – 1 StR 595/15

  1. BT-Drs. 13/8651 S. 11; vgl. dazu Neuheuser, NZWiSt 2016, 265 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.08.2005 – 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224, 230 []
  3. vgl. auch Eschelbach in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261 StGB Rn. 73; Neuheuser in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 261 Rn. 112 []
  4. vgl. BT-Drs.12/3533 S. 13 []
  5. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2005 – 2 Ws 66/04, NJW 2005, 1727, 1733 []
  6. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446 []