Geld­wä­sche – über das eige­ne Kon­to

Die Vor­schrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist ver­fas­sungs­ge­mäß 1. Sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot (Art. 103 Abs. 3 GG).

Geld­wä­sche – über das eige­ne Kon­to

Durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on vom 20.11.2015 2 hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lung über die Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche in § 261 Abs. 9 StGB geän­dert und den per­sön­li­chen Straf­aus­schlie­ßungs­grund in Satz 2 durch eine tat­be­stands­be­zo­ge­ne Rück­aus­nah­me ein­ge­schränkt. So soll­te die Straf­lo­sig­keit aus­schließ­lich auf Selbst­geld­wä­sche­hand­lun­gen ohne Unrechts­stei­ge­rung begrenzt wer­den 3.

Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 26.11.2015 gilt der Straf­aus­schlie­ßungs­grund nicht mehr für Fäl­le, in denen der Vor­tat­be­tei­lig­te einen aus sei­ner Straf­tat her­rüh­ren­den Gegen­stand in den Ver­kehr bringt und dabei des­sen rechts­wid­ri­ge Her­kunft ver­schlei­ert. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass sol­che Hand­lun­gen die Inte­gri­tät des Wirt­schafts­und Finanz­kreis­laufs und damit ein gegen­über der Vor­tat zusätz­li­ches Rechts­gut gefähr­den; sie wei­sen des­halb einen beson­de­ren Unrechts­ge­halt auf, so dass sie nicht als mit­be­straf­te Nach­tat hin­ter die Vor­tat zurück­tre­ten 4.

Die Geset­zes­än­de­rung steht im Ein­klang damit, dass die EUMit­glied­staa­ten nach der am 2.12 2018 in Kraft tre­ten­den Richt­li­nie (EU) 2018/​1673 sicher­zu­stel­len haben, dass eine Geld­wä­sche­hand­lung unter Stra­fe gestellt wird, "wenn sie von Per­so­nen ver­übt wird, die an der kri­mi­nel­len Tätig­keit, aus der die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de stam­men, als Täter oder in ande­rer Wei­se betei­ligt waren" (Art. 3 Abs. 5 der Richt­li­nie, vgl. auch Nr. 11 der Erwä­gungs­grün­de).

Ziel der ursprüng­lich unein­ge­schränk­ten Rege­lung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist zwar die Ver­mei­dung von Dop­pel­be­stra­fun­gen in den Fäl­len, in denen der Vor­tä­ter Geld­wä­sche­hand­lun­gen vor­nimmt 5. Unter die­sem Gesichts­punkt ist aber nicht die unein­ge­schränk­te Straf­lo­sig­keit der Selbst­geld­wä­sche gebo­ten.

Nach Art. 103 Abs. 3 GG darf nie­mand wegen der­sel­ben Tat auf Grund der all­ge­mei­nen Straf­ge­set­ze mehr­mals bestraft wer­den. Der Begriff der Tat im Sin­ne des Art. 103 Abs. 3 GG ist in sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gehalt zu bestim­men als der geschicht­li­che – und damit zeit­lich und sach­ver­halt­lich begrenz­te – Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te als Täter oder Teil­neh­mer einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll 6. Ange­knüpft wird damit an den pro­zes­sua­len Tat­be­griff 7. Bei der Selbst­geld­wä­sche, wie sie in § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB beschrie­ben ist, han­delt es sich um eine gegen­über der vom Kata­log des § 261 Abs. 1 StGB umfass­ten Vor­tat neue Tat. Dies zeigt sich auch im vor­lie­gen­den Fall: Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten durch das Land­ge­richt Ber­lin vom 11.03.2013 und die hie­si­ge Ver­ur­tei­lung betref­fen zeit­lich ver­schie­de­ne geschicht­li­che Vor­gän­ge, die auch sach­ver­halt­lich nach natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se kei­ne Ein­heit bil­den und somit ver­schie­de­ne Taten im Sin­ne des Art. 103 Abs. 3 GG dar­stel­len.

Auch in ihrem Unrechts­ge­halt unter­schei­det sich die Selbst­geld­wä­sche unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB von der Vor­tat 8. Das Inver­kehr­brin­gen von "Schwarz­geld" ist – jeden­falls abs­trakt – geeig­net, die Soli­di­tät, Inte­gri­tät und Sta­bi­li­tät der Kre­ditund Finanz­in­sti­tu­te sowie das Ver­trau­en in das Finanz­sys­tem zu gefähr­den 9. Die von § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB zudem gefor­der­te Ver­schleie­rungs­hand­lung ist mit zusätz­li­chem Unwert behaf­tet 10. Auch dies wird im vor­lie­gen­den Fall deut­lich: Der Ange­klag­te hat gezielt Mecha­nis­men zum Schutz der Inte­gri­tät des Wirt­schafts­und Finanz­kreis­laufs, näm­lich die geld­wä­sche­recht­li­che Pflicht der Ban­ken (§ 2 GwG), ihre Kun­den (wirt­schaft­lich Berech­tig­te, § 3 Abs. 1 GwG) zu iden­ti­fi­zie­ren und sich über deren Geschäfts­tä­tig­keit zu ver­ge­wis­sern (§§ 10 ff. GwG), durch fal­sche Anga­ben über sei­ne Iden­ti­tät und den Hin­ter­grund sei­ner geschäft­li­chen Tätig­keit umgan­gen.

Soweit der Vor­tä­ter trotz Ver­wirk­li­chung des objek­ti­ven Tat­be­stands durch eine nach­fol­gen­de Selbst­geld­wä­sche­hand­lung im Aus­nah­me­fall kein über die Vor­tat hin­aus­ge­hen­des Unrecht ver­wirk­licht hat, wird § 261 StPO nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch die Kata­log­tat ver­drängt 11.

Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on lag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aber nicht vor:

Bei der Anwen­dung des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB auf den vor­lie­gen­den Fall ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass der vom Ange­klag­ten gewerbsund ban­den­mä­ßig geschmug­gel­te Tabak (§ 373 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AO i.V.m. § 373 Abs. 4, § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 AO) taug­li­ches Tat­ob­jekt im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB war. Gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB gilt in den Fäl­len des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB auch der Gegen­stand, hin­sicht­lich des­sen Abga­ben hin­ter­zo­gen wur­den, als aus der Vor­tat her­rüh­ren­des taug­li­ches Tat­ob­jekt der Geld­wä­sche 12.

davon aus­ge­gan­gen, dass der vom Ange­klag­ten gewerbsund ban­den­mä­ßig geschmug­gel­te Tabak (§ 373 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AO i.V.m. § 373 Abs. 4, § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 AO) taug­li­ches Tat­ob­jekt im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB war. Gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB gilt in den Fäl­len des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB auch der Gegen­stand, hin­sicht­lich des­sen Abga­ben hin­ter­zo­gen wur­den, als aus der Vor­tat her­rüh­ren­des taug­li­ches Tat­ob­jekt der Geld­wä­sche 12.

Die unter Ver­wen­dung die­ses Tabaks ille­gal pro­du­zier­ten Ziga­ret­ten rüh­ren eben­falls aus den Vor­ta­ten her. Das Tat­be­stands­merk­mal "Her­rüh­ren" soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch eine Ket­te von Ver­wer­tungs­hand­lun­gen erfas­sen, bei denen der ursprüng­li­che Gegen­stand durch einen ande­ren ersetzt wird, selbst wenn des­sen Wert höher ist 13. Eine Gren­ze liegt erst dort, wo auf­grund von Wei­ter­ver­ar­bei­tung der Wert eines neu­en Gegen­stan­des trotz des­sen Tei­li­den­ti­tät mit dem Ursprungs­ge­gen­stand im Wesent­li­chen auf eine selbst­stän­di­ge spä­te­re Leis­tung Drit­ter zurück­zu­füh­ren ist 14. Letz­te­res ist – wie vom Land­ge­richt zu Recht ange­nom­men – hier nicht gege­ben. Der Ange­klag­te und sei­ne Tat­ge­nos­sen haben viel­mehr den für die von ihnen selbst pro­du­zier­ten Ziga­ret­ten genutz­ten Tabak als das wert­hal­tigs­te Pro­duk­ti­ons­mit­tel ein­ge­setzt.

Die Bema­ke­lung setz­te sich schließ­lich an den Erlö­sen aus dem Ver­kauf der Ziga­ret­ten fort, da ein im wirt­schaft­li­chen Aus­tausch erlang­ter Gegen­stand eben­falls aus der Vor­tat her­rührt 15.

Auch die hier viel­fa­che den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten vor­aus­ge­hen­de Ver­schie­bung der Erlö­se durch den Ange­klag­ten hat nicht zu einer Unter­bre­chung ihres nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu bestim­men­den kau­sa­len Zusam­men­hangs zur Vor­tat geführt 16. Im vor­lie­gen­den Fall erfüll­ten aller­dings bereits die vom Ange­klag­ten ver­an­lass­ten Ein­zah­lun­gen und Über­wei­sun­gen auf das Kon­to, die der Ver­schleie­rung der rechts­wid­ri­gen Her­kunft der jewei­li­gen Gel­der dien­ten, das Tat­be­stands­merk­mal des Inver­kehr­brin­gens.

Das Tat­be­stands­merk­mal des Inver­kehr­brin­gens lehnt sich an die § 146 StGB (Geld­fäl­schung) zugrun­de lie­gen­de Defi­ni­ti­on an. Erfasst wer­den sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sämt­li­che Hand­lun­gen, die dazu füh­ren, dass der Täter den inkri­mi­nier­ten Gegen­stand aus sei­ner tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt ent­lässt und ein Drit­ter die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erlangt.

Die Geset­zes­be­grün­dung nennt dabei gera­de auch das Ein­zah­len von ille­gal erlang­tem Bar­geld auf ein Bank­kon­to als Bei­spiel für das Inver­kehr­brin­gen 17. Dies gilt auch für Ein­zah­lun­gen auf Bank­kon­ten, die aus­schließ­lich für eige­ne Zwe­cke des Täters geführt wer­den 18. Auch wenn die Ver­wah­rung im über­wie­gen­den Inter­es­se des Kun­den auf der Grund­la­ge eines Zah­lungs­diens­te­ver­trags (§§ 675f ff. BGB) statt­fin­det und auf jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit gerich­tet ist, erlangt die Bank mit der Ein­spei­sung von bema­kel­ten Geld­be­trä­gen auf ein Bank­kon­to Zugriff auf die­se; dem Kun­den steht ledig­lich ein Aus­zah­lungs­an­spruch gegen die Bank zu.

Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te im vor­lie­gen­den Fall ohne­hin nicht for­mell Berech­tig­ter des Kon­tos war, hat er dem­nach das bema­kel­te Geld mit der Ein­spei­sung auf das Kon­to in Ver­kehr gebracht. Dabei hat der Ange­klag­te deren rechts­wid­ri­ge Her­kunft auch ver­schlei­ert:

Das Ver­schlei­ern der Her­kunft eines Gegen­stands umfasst alle ziel­ge­rich­te­ten, irre­füh­ren­den Machen­schaf­ten mit dem Zweck, einem Tat­ob­jekt den Anschein einer ande­ren (lega­len) Her­kunft zu ver­lei­hen oder zumin­dest sei­ne wah­re Her­kunft zu ver­ber­gen 19.

So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die Ein­gän­ge beruh­ten auf vom Ange­klag­ten ver­an­lass­ten Bar­ein­zah­lun­gen ohne Nen­nung eines Ein­zah­lers oder Ver­wen­dungs­zwecks, legen­dier­ten Über­wei­sun­gen und Rück­zah­lun­gen von zuvor aus den Erträ­gen der Vor­ta­ten gewähr­ten Dar­le­hen und dar­aus gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Stets wie­sen die Anwei­sun­gen die Kon­to­in­ha­be­rin als Zah­lungs­emp­fän­ge­rin aus und erfolg­ten auf das von ihr im Auf­trag des Ange­klag­ten eröff­ne­te Kon­to. Die­ses zur Gefähr­dung der Ermitt­lung des rechts­wid­ri­gen Ursprungs der Gel­der geeig­ne­te Vor­ge­hen 20 dien­te auch der Ver­schleie­rung ihrer Her­kunft.

Da sich die Bema­ke­lung an dem Giral­geld des Kon­tos fort­setz­te, stell­ten zwar auch die ver­schie­de­nen Abver­fü­gun­gen ein (erneu­tes) Inver­kehr­brin­gen geld­wä­sche­ge­eig­ne­ter Ver­mö­gens­wer­te dar. Dass dem Kon­to auch "lega­le" Zah­lun­gen zuflos­sen, ändert dar­an nichts, weil der aus den Vor­ta­ten stam­men­de Anteil nicht nur nicht völ­lig uner­heb­lich war 21, son­dern sogar bei wei­tem über­wog. Indes sind die Spei­sun­gen des Kon­tos mit aus den Vor­ta­ten stam­men­den Geld­be­trä­gen und die auf Ver­an­las­sung des Ange­klag­ten hier­von jeweils vor­ge­nom­me­nen Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten recht­lich als natür­li­che Hand­lungs­ein­heit zu wer­ten 22. Dies gilt jeden­falls dann, wenn Ein­zah­lun­gen zu den Abflüs­sen – wie hier – jeweils in einem zeit­li­chen und Zweck­zu­sam­men­hang ste­hen. Auf das Kon­to wur­den suk­zes­siv Tei­le des Pro­fits des Ange­klag­ten aus dem Tabak­schmug­gel trans­fe­riert, um sodann im Rah­men von Über­wei­sun­gen oder zuvor erteil­ten Last­schrif­ten und Dau­er­auf­trä­gen Aus­ga­ben des Ange­klag­ten und sei­ner Ehe­frau im Rah­men deren Lebens­füh­rung bestrei­ten zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2018 – 5 StR 234/​18

  1. aA SSW/​Jahn, 3. Aufl., § 261 Rn. 97; vgl. auch Tei­xei­ra, NStZ 2018, 634, 637 ff.[]
  2. BGBl. I 2025[]
  3. vgl. Neu­heu­ser, NZWiSt 2016, 265[]
  4. BT-Drs. 18/​6389, S. 13[]
  5. vgl. BT-Drs. 13/​8651, S. 11; 13/​6620, S. 7; BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 4/​09, BGHSt 53, 205, 207[]
  6. BVerfGE 23, 191, 202; 56, 22, 28[]
  7. Maunz/​Dürig/​SchmidtAßmann, GG, 84. EL August 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 281 f.[]
  8. krit. Berg­mann, NZWiSt 2014, 448, 450; Tei­xei­ra aaO, 637 ff.[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​6389, S. 13 unter Ver­weis auf Erwä­gungs­grün­de 1 und 2 der Richt­li­nie 2005/​60/​EG … zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung[]
  10. vgl. BT-Drs. aaO, S. 14[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.01.2006 – 1 StR 357/​05, BGHSt 50, 347, 353; vom 20.09.2000 – 5 StR 252/​00, NJW 2000, 3725; Schönke/​Schröder/​Stree/​Hecker, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 36; sie­he auch BT-Drs. 18/​6389, S. 14[]
  12. BGH, Urteil vom 20.09.2000 – 5 StR 252/​00, NStZ 2000, 653 f.[][]
  13. BT-Drs. 12/​989, S. 27; 12/​3533, S. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.08.2018 – 5 StR 100/​18[]
  14. BT-Drs. aaO; vgl. Münch­Komm-StG­B/­Neu­heu­ser, 3. Aufl., § 261 Rn. 54[]
  15. BGH, Urteil vom 27.07.2016 – 2 StR 451/​15, NStZ 2017, 28; Münch­Komm-StG­B/­Neu­heu­ser, aaO, Rn. 52[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2018 – 5 StR 100/​18; Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 4/​09, BGHSt 53, 205, 209[]
  17. vgl. BT-Drs. 18/​6389, S. 14[]
  18. aA Tei­xei­ra aaO, 635, 639[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2016 – 2 StR 451/​15, NStZ 2017, 28[]
  20. vgl. NKStGB/​Altenhain, 5. Aufl., § 261 Rn. 103[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2018 – 5 StR 100/​18; Beschluss vom 20.05.2015 – 1 StR 33/​15, NJW 2015, 3254[]
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.08.2018 – 5 StR 100/​18; und vom 12.07.2016 – 1 StR 595/​15, NStZ 2017, 167; Neu­heu­ser, NStZ 2008, 492, 496[]