Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Straf­ver­tei­di­gers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 [1] hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­ei­te­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist.

Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Straf­ver­tei­di­gers

Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt nur dann ein gerecht­fer­tig­ter Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit vor, wenn der Straf­ver­tei­di­ger im Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me des Hono­rars (oder eines Vor­schus­ses) sicher weiß, dass die­ses aus einer von § 261 StGB umfass­ten Vor­tat her­rührt. Die tra­gen­den Erwä­gun­gen die­ses Urteils gel­ten auch für den Ver­ei­te­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, wobei der Bestim­mung durch die Fach­ge­rich­te vor­be­hal­ten bleibt, wie die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung im Ein­zel­nen zu ver­wirk­li­chen ist.

Die vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch gleich­wohl icht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil eine Ver­let­zung der Berufs­frei­heit nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den war und auch die wei­te­ren Grund­rechts­rü­gen kei­nen Erfolg hat­ten:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Bei den Beschwer­de­füh­rern han­delt es sich um zwei Rechts­an­wäl­te sowie ihre Man­dan­tin, Frau K. Ihr Ehe­mann, Herr K., wur­de wegen gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs, Urkun­den­fäl­schung und Steu­er­hin­ter­zie­hung im Rah­men eines Schnee­ball­sys­tems von einer Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Würz­burg zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Jah­ren und 8 Mona­ten ver­ur­teilt. Gel­der aus die­sen Straf­ta­ten flos­sen auch auf ein Kon­to bei einer Pri­vat­bank in der Schweiz, über das Frau K. ver­fü­gungs­be­fugt war. Im Dezem­ber 2009 ver­an­lass­te Frau K. – in Abspra­che mit den bei­den Rechts­an­wäl­ten – eine Über­wei­sung von 50.000 Euro auf das Kanz­lei­kon­to, um einen Hono­rar­vor­schuss für Straf­ver­tei­di­gung und zivil­recht­li­che Bera­tung zu leis­ten (Fall 1).

Im August 2010 wand­ten sich die bei­den Rechts­an­wäl­te mit der Bit­te um Aus­zah­lung von 51.170 Euro für eine wei­te­re Hono­rar­rech­nung an die Bank; jedoch war das Kon­to zuvor durch die schwei­ze­ri­sche Staats­an­walt­schaft in Fol­ge eines Rechts­hil­fe­er­su­chens aus Deutsch­land gesperrt wor­den (Fall 2).

Das Amts­ge­richt Würz­burg [2] und – in der Beru­fungs­in­stanz – das Land­ge­richt Würz­burg [3] ver­häng­ten gegen die bei­den Rechts­an­wäl­te wegen voll­ende­ter (Fall 1) und ver­such­ter (Fall 2) Geld­wä­sche jeweils eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten zur Bewäh­rung und zudem eine Gesamt­geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen zu je 120 €, gegen Frau K. wegen Geld­wä­sche eine Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen zu je 20 Euro (nur Fall 1). Der Ver­ur­tei­lung lag die Über­zeu­gung zugrun­de, die Rechts­an­wäl­te und Frau K. hät­ten in Bezug auf die Her­kunft des Gel­des aus Straf­ta­ten des Herrn K. jeweils zumin­dest mit beding­tem Vor­satz gehan­delt. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hob das land­ge­richt­li­che Urteil gegen die Rechts­an­wäl­te zwar im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf, ver­warf jedoch ihre Revi­si­on im Übri­gen sowie die Revi­si­on von Frau K. voll­um­fäng­lich [4].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Soweit sich die Rechts­an­wäl­te n ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt sehen, genü­gen die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erge­ben­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen und sind daher unzu­läs­sig [5].

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts [6]. Der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den; bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen, wobei deut­lich wer­den muss, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll [7].

Die Art. 12 Abs. 1 GG betref­fen­den Rügen ver­hal­ten sich zwar zur Rechts­la­ge, jedoch fehlt es ersicht­lich an einer schlüs­si­gen Sach­ver­halts­schil­de­rung und einer zurei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen.

Geld­wä­sche und anwalt­li­che Berufs­aus­übungs­frei­heit[↑]

Abs. 1 GG gewähr­leis­tet dem Ein­zel­nen die Frei­heit der Berufs­aus­übung als Grund­la­ge sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens­füh­rung. Die Norm kon­kre­ti­siert das Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Bereich indi­vi­du­el­ler beruf­li­cher Leis­tung und Exis­tenz­er­hal­tung [8] und zielt auf eine mög­lichst unre­gle­men­tier­te beruf­li­che Betä­ti­gung ab [9]. Sie ver­bürgt außer­dem das Recht, für die beruf­li­che Leis­tung eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu for­dern [10].

Die durch den Grund­satz der frei­en Advo­ka­tur gekenn­zeich­ne­te anwalt­li­che Berufs­aus­übung unter­liegt unter der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes der frei­en und unre­gle­men­tier­ten Selbst­be­stim­mung des ein­zel­nen Rechts­an­walts [11]. Der Schutz der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung vor staat­li­cher Kon­trol­le und Bevor­mun­dung liegt dabei nicht allein im indi­vi­du­el­len Inter­es­se des ein­zel­nen Rechts­an­walts oder des ein­zel­nen Recht­su­chen­den. Der Rechts­an­walt ist "Organ der Rechts­pfle­ge" (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu beru­fen, die Inter­es­sen sei­nes Man­dan­ten zu ver­tre­ten [12]. Sein beruf­li­ches Tätig­wer­den liegt im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer wirk­sa­men und rechts­staat­lich geord­ne­ten Rechts­pfle­ge [13]. Unter der Gel­tung des Rechts­staats­prin­zips des Grund­ge­set­zes müs­sen dem Bür­ger schon aus Grün­den der Chan­cen- und Waf­fen­gleich­heit Rechts­kun­di­ge zur Sei­te ste­hen, denen er ver­trau­en und von denen er erwar­ten kann, dass sie sei­ne Inter­es­sen unab­hän­gig, frei und unei­gen­nüt­zig wahr­neh­men [14]. Dem Rechts­an­walt als beru­fe­nem unab­hän­gi­gen Bera­ter und Bei­stand obliegt es, sei­nem Man­dan­ten umfas­send bei­zu­ste­hen [15].

Vor­aus­set­zung für die Erfül­lung die­ser Auf­ga­be ist ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant. Inte­gri­tät und Zuver­läs­sig­keit des ein­zel­nen Berufs­an­ge­hö­ri­gen [16] sowie das Recht und die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVerfGE 76, 171, 190; 76, 196, 209 f.) sind die Grund­be­din­gun­gen dafür, dass die­ses Ver­trau­en ent­ste­hen kann, wes­halb die Ver­schwie­gen­heits­pflicht von jeher zu den anwalt­li­chen Grund­pflich­ten rech­net und als unver­zicht­ba­re Bedin­gung der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teil­hat [15].

Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Straf­ver­tei­di­gung, die zu den wesent­li­chen Berufs­auf­ga­ben eines Rechts­an­walts zählt [17]. So hat der Beschul­dig­te ein Recht auf mög­lichst früh­zei­ti­gen und umfas­sen­den Zugang zu Beweis­mit­teln und Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen und auf die Ver­mitt­lung der erfor­der­li­chen mate­ri­ell- und pro­zess­recht­li­chen Infor­ma­tio­nen, ohne die er sei­ne Rech­te nicht wir­kungs­voll wahr­neh­men könn­te [18]. Die Mit­wir­kung eines Straf­ver­tei­di­gers, der dem Beschul­dig­ten bera­tend zur Sei­te steht und für die­sen die ihn ent­las­ten­den Umstän­de zu Gehör bringt, ist für die Her­stel­lung von "Waf­fen­gleich­heit", abge­se­hen von ein­fach gela­ger­ten Situa­tio­nen, unent­behr­lich [18]. Das Recht des Beschul­dig­ten, sich im Straf­ver­fah­ren von einem Anwalt sei­ner Wahl und sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be c EMRK gesetz­lich garan­tiert, son­dern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürgt [18]. Mit der Ver­an­ke­rung des Rechts auf Ver­tei­di­gung im Ver­fas­sungs­prin­zip des rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­rens hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von jeher freie Wahl und Ver­trau­en als Vor­aus­set­zun­gen einer effek­ti­ven Straf­ver­tei­di­gung her­vor­ge­ho­ben [19].

Der beson­de­re Frei­heits­raum, den das Grund­recht der Berufs­frei­heit sichern will, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch durch Vor­schrif­ten ohne pri­mär berufs­re­geln­de Ziel­rich­tung dann berührt sein, wenn ihre tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen zu einer Beein­träch­ti­gung der frei­en Berufs­aus­übung füh­ren [20]. Das für alle am Wirt­schafts­ver­kehr Teil­neh­men­den glei­cher­ma­ßen gel­ten­de gesetz­li­che Ver­bot, sich aus bestimm­ten Vor­ta­ten stam­men­de, bema­kel­te Ver­mö­gens­wer­te zu ver­schaf­fen, beein­träch­tigt beim Straf­ver­tei­di­ger wegen der Eigen­art sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in beson­de­rer Wei­se sei­ne Ent­schlie­ßungs­frei­heit bei der Über­nah­me eines Man­dats, weil zum Man­dan­ten­kreis eines foren­sisch täti­gen Straf­ver­tei­di­gers typi­scher­wei­se Per­so­nen zäh­len, die in den Ver­dacht einer Kata­log­tat der Geld­wä­sche gera­ten und gegen die des­halb ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird [21]. Gegen die­sen Tat­ver­dacht hat der Straf­ver­tei­di­ger den Man­dan­ten in Schutz zu neh­men; in Erfül­lung die­ser Auf­ga­be wird der Ver­tei­di­ger regel­mä­ßig mit sei­nem Man­dan­ten den gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf erör­tern, um die Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie ent­wer­fen zu kön­nen. Zu sei­nen Auf­ga­ben im Fal­le der Man­dats­über­nah­me zählt es außer­dem, sich mit der gegen sei­nen Man­dan­ten spre­chen­den Ver­dachts­la­ge aus­ein­an­der zu set­zen, belas­ten­de Bewei­se oder Indi­zi­en kri­tisch auf ihre Aus­sa­ge­kraft zu prü­fen und sie jeden­falls in Zwei­fel zu zie­hen, wenn sein Man­dant den Tat­vor­wurf bestrei­tet. Dabei wird er die Beweis­la­ge häu­fig anders als Poli­zei und Staats­an­walt­schaft bewer­ten. Auch wenn sich die sei­nen Man­dan­ten belas­ten­de Beweis­la­ge im Ver­lau­fe des Man­dats­ver­hält­nis­ses und mit Fort­schrei­ten des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­än­dert und zum Nach­teil des Man­dan­ten ver­dich­tet, rech­net es wei­ter­hin zu den Auf­ga­ben des Straf­ver­tei­di­gers, mög­li­che Zwei­fel an der Schuld des Man­dan­ten zu wecken und ver­meint­li­che Gewiss­hei­ten zu erschüt­tern. Die Wahr­neh­mung die­ser beruf­li­chen Auf­ga­be und der Umstand, dass der Straf­ver­tei­di­ger aus dem Ver­tei­di­gungs­ver­hält­nis Infor­ma­tio­nen sowohl über den Lebens­sach­ver­halt, der dem Tat­vor­wurf zugrun­de liegt, als auch über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sei­nes Man­dan­ten erlangt, kön­nen das Risi­ko des Straf­ver­tei­di­gers, selbst in den Anfangs­ver­dacht einer Geld­wä­sche zu gera­ten, signi­fi­kant erhö­hen [22]. Die­se spe­zi­fi­sche Gefah­ren­la­ge wird den Straf­ver­tei­di­ger vor Über­nah­me eines Man­dats aus dem Kata­log des Geld­wä­sche­tat­be­stan­des häu­fig vor die Fra­ge stel­len, ob er eine Ver­tei­di­gung über­haupt über­neh­men will, die mit dem nicht gerin­gen und nur schwer kal­ku­lier­ba­ren Risi­ko eige­ner Straf­bar­keit ver­bun­den ist und die mög­li­cher­wei­se nur als Pflicht­ver­tei­di­gung zustan­de kommt. Damit wird sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit für oder gegen die Über­nah­me eines Man­dats emp­find­lich berührt.

Die Tätig­keit eines Straf­ver­tei­di­gers, die sich ins­be­son­de­re durch das Gebot umfas­sen­der und aus­schließ­li­cher Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Man­dan­ten und sei­ne abso­lu­te Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit aus­zeich­net, kann durch die Vor­wir­kun­gen des Straf­tat­be­stands der Geld­wä­sche nach­hal­tig ver­än­dert wer­den [23]. Eine auch hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Sei­te weit gefass­te Straf­dro­hung birgt vor allem Gefah­ren für das von Ver­fas­sungs wegen geschütz­te Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Straf­ver­tei­di­ger und Man­dant [24]. Der Gesetz­ge­ber hat im all­ge­mei­nen Inter­es­se an einer rechts­staat­li­chen Straf­rechts­pfle­ge und im Inter­es­se des ein­zel­nen Beschul­dig­ten am Bei­stand eines unab­hän­gi­gen Bera­ters eine Rei­he grund­le­gen­der Regeln für die Berufs­aus­übung des Rechts­an­walts auf­ge­stellt. Das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen wahr­zu­neh­men, und die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit rech­nen zu den sta­tus­bil­den­den Grund­pflich­ten des Rechts­an­walts [25]. Die Gefahr mög­li­cher eige­ner Straf­bar­keit ist mit der Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts ver­bun­den, der die pro­fes­sio­nel­le Arbeit des Straf­ver­tei­di­gers erheb­lich erschwe­ren oder sogar unmög­lich machen kann. Ein Straf­ver­tei­di­ger, der sich durch die Annah­me eines Hono­rars der Gefahr eige­ner Straf­ver­fol­gung aus­ge­setzt sieht, kann die von ihm gewähl­te beruf­li­che Tätig­keit nicht mehr frei und unab­hän­gig aus­füh­ren und ist nicht in der Lage, die ihm von Ver­fas­sungs wegen anver­trau­te Auf­ga­be der Inter­es­sen­wahr­neh­mung für den Beschul­dig­ten zu erfül­len [26].

Der Tat­be­stand der Geld­wä­sche und das ihm zuge­ord­ne­te straf­pro­zes­sua­le Instru­men­ta­ri­um sind geeig­net, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant zu gefähr­den. Die zu den sta­tus­bil­den­den Grund­pflich­ten eines Rechts­an­walts gehö­ren­de Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit ist die zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Anwalt und Man­dant und fin­det ihre Gren­ze dort, wo die Ver­tei­di­gung des Rechts­an­walts in eige­ner Sache die Offen­ba­rung sei­nes beruf­lich erlang­ten Wis­sens recht­fer­tigt. Das Recht und die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit sind nicht nur für jeden Rechts­an­walt, son­dern auch und gera­de für den Straf­ver­tei­di­ger unver­zicht­bar; feh­len sie, so steht die Berufs­aus­übung über­haupt in Fra­ge. So wird sich ein beson­ne­ner Man­dant fra­gen, ob er ernst­lich mit der Ver­schwie­gen­heit sei­nes Ver­tei­di­gers rech­nen kann, wenn gegen die­sen wegen Ver­dachts der Geld­wä­sche in dem­je­ni­gen Tat­kom­plex ermit­telt wird, in dem die Ver­tei­di­gung statt­fin­den soll. Ein Man­dant wird sich jeden­falls auf des­sen Ver­schwie­gen­heit nicht in glei­cher Wei­se ver­las­sen kön­nen wie vor Ein­füh­rung des Straf­tat­be­stands der Geld­wä­sche. Muss er aber mit der Preis­ga­be ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen durch den eige­nen Straf­ver­tei­di­ger rech­nen, so wird er im Inter­es­se des Selbst­schut­zes geneigt sein, von einer offe­nen und frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­on mit sei­nem Ver­tei­di­ger abzu­se­hen. Effek­ti­ve Straf­ver­tei­di­gung ist unter die­sen Bedin­gun­gen nicht mehr gewähr­leis­tet [27].

Dem Ver­tei­di­ger kann nicht unein­ge­schränkt ange­son­nen wer­den, der auf­ge­zeig­ten Gefah­ren­la­ge mit Nie­der­le­gung des Wahl­man­dats und Pflicht­ver­tei­di­ger­bei­ord­nung zu begeg­nen. Mit der Pflicht­ver­tei­di­gung dele­giert der Staat eine auch im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be an die Rechts­an­walt­schaft. Die gerin­ge­re und gesetz­lich fixier­te Ver­gü­tung, die Pflicht zur Über­nah­me des Man­dats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchst­per­sön­li­cher Erbrin­gung der beruf­li­chen Leis­tung, die Aus­wahl des Pflicht­ver­tei­di­gers durch den Vor­sit­zen­den des Gerichts (vgl. §§ 141 f. StPO) ein­schließ­lich der Mög­lich­keit sei­ner Ent­pflich­tung, ver­bun­den mit dem Ver­lust der Frei­heit, das Man­dat nach eige­nem Ermes­sen zu been­den, kenn­zeich­nen die Stel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers. Die Nie­der­le­gung des Man­dats und die Bestel­lung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers zum Pflicht­ver­tei­di­ger glei­chen den Ver­lust der Berufs­aus­übungs­frei­heit nicht aus, son­dern machen ihn sinn­fäl­lig [28].

Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­aus­übung müs­sen auf einem Gesetz beru­hen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn das Gesetz durch aus­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig ist [29]. Der Gesetz­ge­ber ver­folg­te mit der Ein­füh­rung und Erwei­te­rung des Straf­tat­be­stands der Geld­wä­sche unter ande­rem das Ziel, die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät wir­kungs­voll zu bekämp­fen [30]. Mit der Ein­füh­rung des Straf­tat­be­stands der Geld­wä­sche ent­sprach die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­dies inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen zur wirk­sa­men Bekämp­fung der Geld­wä­sche. § 261 StGB dient damit wich­ti­gen Gemein­schafts­be­lan­gen [31].

Spe­zi­ell zum Ver­schaf­fungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den [32], dass die Straf­an­dro­hung zur Errei­chung des ihr gesetz­ten Zwecks im Grund­satz geeig­net und erfor­der­lich ist, deren unein­ge­schränk­te Anwen­dung für den Adres­sa­ten­kreis der Straf­ver­tei­di­ger jedoch gegen das Über­maß­ver­bot ver­sto­ßen wür­de. So ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass das straf­be­wehr­te Ver­bot, bema­kel­te Geld­mit­tel anzu­neh­men, für den Adres­sa­ten­kreis der Straf­ver­tei­di­ger nur wenig geeig­net ist, den vom Gesetz­ge­ber erstreb­ten Erfolg spür­bar zu för­dern. Sel­ten dürf­ten Täter der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät den Weg über Man­da­tie­rung und Hono­rie­rung eines Straf­ver­tei­di­gers wäh­len, um ihre Ver­bre­chens­ge­win­ne zu waschen. Der Rechts­an­walt ist ein unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge und unter­liegt einer Rei­he von beson­de­ren Berufs­pflich­ten, die weit über das Maß an Recht­s­treue hin­aus rei­chen, die von jeder­mann erwar­tet wird. Treue­pflich­ten, das Zulas­sungs­ver­fah­ren und die Über­wa­chung durch spe­zi­el­le Anwalts­ge­rich­te bie­ten eine erhöh­te Gewähr dafür, dass der Rechts­an­walt ein Berufs­ethos ent­wi­ckelt und sich recht­s­treu ver­hält. Dem­ge­gen­über wür­de die freie Ent­schei­dung des Straf­ver­tei­di­gers für oder gegen die Über­nah­me eines Man­dats durch die mög­li­che und schwer zu pro­gnos­ti­zie­ren­de Gefahr eige­ner Straf­bar­keit spür­bar beein­träch­tigt. Die Beja­hung des Anfangs­ver­dachts bedingt vor­sätz­li­cher oder gar leicht­fer­ti­ger (vgl. § 261 Abs. 5 StGB) Geld­wä­sche stün­de einer Fort­füh­rung des Man­dats regel­mä­ßig ent­ge­gen; ohne Rück­sicht auf den spä­te­ren Ver­fah­rens­aus­gang kann des­halb schon die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens zu einem Ver­lust an beruf­li­cher Repu­ta­ti­on und damit lang­fris­tig zu einer Ver­rin­ge­rung der Erwerbs­chan­cen des Straf­ver­tei­di­gers füh­ren. Hin­zu tritt die Gefähr­dung des ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Insti­tuts der Wahl­ver­tei­di­gung, weil das Ent­ste­hen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses behin­dert wer­den könn­te. Eine völ­li­ge Frei­stel­lung des Straf­ver­tei­di­gers von der Straf­dro­hung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird vom Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip indes nicht gefor­dert. Das Grund­ge­setz ver­langt kei­nen straf­rechts­frei­en Raum, in dem der Straf­ver­tei­di­ger unein­ge­schränkt bema­kel­tes Ver­mö­gen als Hono­rar anneh­men und damit, etwa in Abstim­mung mit dem Kata­log­tä­ter oder durch Schein­ho­no­rie­rung, die Zie­le des Gesetz­ge­bers beim Ver­bot der Geld­wä­sche unter­lau­fen darf. Weder das Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit noch die Garan­tie der frei­en Wahl eines Straf­ver­tei­di­gers in einem fai­ren Straf­ver­fah­ren tra­gen die Frei­stel­lung eines Straf­ver­tei­di­gers vom Ver­bot der Geld­wä­sche, wenn die­ser sich bema­kel­tes Geld bewusst ver­schafft und damit sei­ne Rol­le als Straf­ver­tei­di­ger zur Geld­wä­sche miss­braucht. Eine der­ar­ti­ge Frei­stel­lung wäre über­dies geeig­net, das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die per­sön­li­che Inte­gri­tät und Zuver­läs­sig­keit der Straf­ver­tei­di­ger in Zwei­fel zu zie­hen und damit die Insti­tu­ti­on der Straf­ver­tei­di­gung lang­fris­tig zu schwä­chen. Der mit § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Straf­ver­tei­di­ger und in die Insti­tu­ti­on der Wahl­ver­tei­di­gung sind ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Straf­ver­tei­di­ger im Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me des Hono­rars (oder des Hono­rar­vor­schus­ses) sicher weiß, dass die­ses aus einer Kata­log­tat her­rührt, weil er dann aus sei­ner Rol­le als Organ der Rechts­pfle­ge her­aus­tritt.

§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den und steht in die­ser Aus­le­gung mit der Ver­fas­sung in Ein­klang. Die Gerich­te sind gehal­ten, sich um eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Geset­zes­rechts zu bemü­hen. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt gebie­tet es dabei, dem Wil­len des Gesetz­ge­bers im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen so weit wie mög­lich Rech­nung zu tra­gen [33]. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen dort, wo sie zum Wort­laut der Norm und zum klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de [34]. Der Wort­laut der Vor­schrift steht der beschrie­be­nen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ent­hält kei­ne Umschrei­bung der Vor­aus­set­zun­gen, die vor­sätz­li­ches Han­deln (vgl. § 15 StGB) erfül­len muss. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift hin­dert ihre ein­engen­de Aus­le­gung eben­falls nicht. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber den so genann­ten Iso­lie­rungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Auf­fang­tat­be­stand kon­zi­piert [35]; er ziel­te also im Inter­es­se einer effek­ti­ven Geld­wä­sche­be­kämp­fung auf Wei­te der Geset­zes­fas­sung und sah des­halb bewusst von aus­drück­li­chen Aus­nah­men für All­tags­ge­schäf­te oder sons­ti­ge Kon­stel­la­tio­nen mit allen­falls gerin­gem Unrechts­ge­halt ab. Die in der beson­de­ren Situa­ti­on der Hono­rar­an­nah­me durch den Wahl­ver­tei­di­ger auf­tre­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Span­nungs­la­ge hat er indes nicht hin­rei­chend bedacht; die mit einer unein­ge­schränk­ten Ein­be­zie­hung der Straf­ver­tei­di­ger ver­bun­de­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Dimen­si­on des Iso­lie­rungs­tat­be­stands des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht hin­rei­chend erör­tert wor­den. Da nicht anzu­neh­men ist, dass der Gesetz­ge­ber von einer Ein­schrän­kung der Straf­bar­keit für Straf­ver­tei­di­ger abge­se­hen hät­te, wäre er sich der Gefah­ren für die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Straf­ver­tei­di­ger und das ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Insti­tut der Wahl­ver­tei­di­gung bewusst gewe­sen, steht einer ver­fas­sungs­kon­form ein­engen­den Aus­le­gung nichts im Wege.

Ver­fas­sungs­kon­for­me Ein­schrän­kung des Geld­wä­sche­tat­be­stan­des[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben ist von Ver­fas­sungs wegen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht nur des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, son­dern auch des vor­lie­gend zur Anwen­dung gebrach­ten Ver­ei­te­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stan­des aus § 261 Abs. 1 StGB gebo­ten, die den Beson­der­hei­ten bei der Hono­rie­rung von Straf­ver­tei­di­gern Rech­nung trägt.

§ 261 ent­hält im Wesent­li­chen drei weit for­mu­lier­te und nicht trenn­scharf von­ein­an­der abgrenz­ba­re Tat­be­stands­va­ri­an­ten: den Ver­schleie­rungs­tat­be­stand (Absatz 1 Satz 1 Vari­an­te 1: Ver­ber­gen; Absatz 1 Satz 1 Vari­an­te 2: Ver­schlei­ern der Her­kunft), den Ver­ei­te­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand (Absatz 1 Satz 1 Vari­an­te 3 ff.: Ver­ei­teln und Gefähr­den der Ermitt­lung der Her­kunft, des Auf­fin­dens, des Ver­falls, der Ein­zie­hung oder der Sicher­stel­lung) sowie den in Absatz 2 gere­gel­ten Iso­lie­rungs­tat­be­stand [36].

Für den Ver­schleie­rungs­tat­be­stand geht die über­wie­gen­de Auf­fas­sung im Schrift­tum aus­drück­lich oder der Sache nach davon aus, dass ange­sichts der im Geset­zes­wort­laut ver­wen­de­ten "fina­len Tätig­keits­wor­te" eine "mani­pu­la­ti­ve Ten­denz" des Täters erfor­der­lich sei [37]. Bei einem sol­chen Tat­be­stands­ver­ständ­nis besteht von Ver­fas­sungs wegen kein Bedürf­nis, zum Schut­ze des red­li­chen Straf­ver­tei­di­gers wei­te­re Ein­schrän­kun­gen vor­zu­se­hen [38].

Beim Ver­ei­te­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand hin­ge­gen wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nur teil­wei­se ein auf die Bes­ser­stel­lung des Vor­tä­ters "abzie­len­des" Ele­ment gefor­dert [39]. Über­wie­gend wer­den die objek­ti­ve Gefähr­dung oder Ver­ei­te­lung einer­seits und die Tat­be­ge­hung mit beding­tem Vor­satz ande­rer­seits für aus­rei­chend erach­tet, ohne dass ein "klan­des­ti­nes" (heim­li­ches) Ver­hal­ten [40] oder eine im vor­ge­nann­ten Sinn fina­le Ziel­set­zung oder mani­pu­la­ti­ve Ten­denz als not­wen­dig ange­se­hen wer­den [41]. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de.

Zwar ist es vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, wenn die Fach­ge­rich­te einer ver­tret­ba­ren Auf­fas­sung fol­gen und etwa im Sin­ne der dar­ge­stell­ten Ansicht kein mani­pu­la­ti­ves Ele­ment ver­lan­gen [42]. Ein Ver­ständ­nis des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, das im Fal­le der Hono­rie­rung eines Straf­ver­tei­di­gers kei­ner­lei Restrik­tio­nen im sub­jek­ti­ven Tat­be­stand vor­sieht, lie­ße jedoch eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­re Gefähr­dung der die Ent­schei­dung BVerfGE 110, 226 tra­gen­den, die Belan­ge und die spe­zi­fi­sche Situa­ti­on von Straf­ver­tei­di­gern in den Blick neh­men­den Erwä­gun­gen besor­gen. Unter Zugrun­de­le­gung der von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den­den Beja­hung des objek­tiv-tat­be­stand­li­chen Angriffs auf eine "Sicher­stel­lung" im Sin­ne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB auch bei Geld­flüs­sen an den Straf­ver­tei­di­ger wäre in Fäl­len, in denen eine Straf­bar­keit gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB aus den Grün­den des vor­ge­nann­ten BVerfG, Urteils aus­schei­det, regel­mä­ßig – bei ein­heit­li­chem Gesche­hen – eine Straf­bar­keit zumin­dest wegen Gefähr­dung des Ver­falls oder der Sicher­stel­lung von bema­kel­tem Ver­mö­gen eröff­net und damit der Hono­rar­ver­schaf­fung imma­nent [43]. So ist der Ver­fall gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich zwin­gend anzu­ord­nen; eine vor­he­ri­ge – von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB geschütz­te – Sicher­stel­lung gemäß §§ 111b ff. StPO ist straf­pro­zes­su­al die Regel und auch im Fal­le einer dem Ver­fall vor­ge­hen­den Rück­ge­win­nungs­hil­fe üblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 111b Rn. 6). Die in BVerfGE 110, 226 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB für erfor­der­lich erach­te­ten Restrik­tio­nen, wel­che auf die Kennt­nis des Straf­ver­tei­di­gers von der delik­ti­schen Mit­tel­her­kunft abstel­len, lie­fen – ohne dass dies sach­lich gerecht­fer­tigt wäre – weit­ge­hend leer, wenn im Hin­blick auf die Tat­be­stands­va­ri­an­te des Gefähr­dens oder Ver­ei­telns der Sicher­stel­lung, die durch den Geld­fluss objek­tiv mit­ver­wirk­licht wäre, ein­schrän­kungs­los beding­ter Vor­satz bezüg­lich der Her­kunft des Ver­mö­gens oder gar Leicht­fer­tig­keit genüg­ten. Ange­sichts der bestehen­den Mög­lich­keit straf­recht­li­cher Ver­mö­gens­ab­schöp­fung müss­te auch der Straf­ver­tei­di­ger, der nach Maß­ga­be der genann­ten BVerfG-Ent­schei­dung von einer Straf­ver­fol­gung wegen § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB frei­zu­hal­ten ist, stets mit einer sol­chen im Hin­blick auf des­sen Absatz 1 rech­nen. Damit wür­de sei­ne Pri­vi­le­gie­rung weit­ge­hend ent­wer­tet, was die bereits von BVerfGE 110, 226 auf­ge­zeig­ten Fol­gen für die Straf­ver­tei­di­gung nach sich zöge [44].

Soweit dem­nach eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gebo­ten ist, macht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings kei­ne Vor­ga­ben, wel­cher von meh­re­ren Auf­fas­sun­gen, die zur Erzie­lung eines mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen­den Ver­ständ­nis­ses denk­bar sind, ein­fach­recht­lich der Vor­zug zu geben ist [45]. So könn­te eine Über­tra­gung der Lösung aus BVerfGE 110, 226 (Straf­bar­keit nur bei siche­rer Her­kunfts­kennt­nis im Tat­zeit­punkt) in Erwä­gung gezo­gen wer­den, aber auch – unge­ach­tet mög­li­cher Über­schnei­dun­gen mit vor­ge­nann­ter Lösung – der Ansatz, durch das Erfor­der­nis eines "fina­len Ele­ments" oder einer "mani­pu­la­ti­ven Ten­denz" im ange­führ­ten Sinn ein ver­fas­sungs­kon­for­mes Ver­ständ­nis der mög­li­chen Straf­bar­keit des Straf­ver­tei­di­gers her­zu­stel­len. Inso­fern obliegt die nähe­re Prü­fung und Bestim­mung – unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und der aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze – den Fach­ge­rich­ten.

Hier­an anschlie­ßend mag sich zwar die Fra­ge stel­len, ob im Fal­le zivil­recht­li­cher Man­da­te bei einem "untrenn­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit einem geld­wä­schere­le­van­ten Sach­ver­halt" [46] oder bei "Misch­kon­stel­la­tio­nen" von Ver­fas­sungs wegen eine Pri­vi­le­gie­rung auch des zivil­recht­lich täti­gen Rechts­an­wal­tes gebo­ten ist [47]. Dies bedarf jedoch aus den nach­fol­gen­den Grün­den kei­ner Ent­schei­dung.

Nul­la poe­na sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG und der Geld­wä­sche­tat­be­stand[↑]

us Art. 103 Abs. 2 GG erge­ben sich für die Straf­ge­rich­te Ver­pflich­tun­gen in mehr­fa­cher Hin­sicht [48]:

Der Gesetz­ge­ber und nicht der Rich­ter ist zur Ent­schei­dung über die Straf­bar­keit beru­fen [49]. Der Gesetz­ge­ber hat zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang er ein bestimm­tes Rechts­gut, des­sen Schutz ihm wesent­lich und not­wen­dig erscheint, gera­de mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­tei­di­gen will. Den Gerich­ten ist es ver­wehrt, sei­ne Ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren [50]. Sie müs­sen in Fäl­len, die vom Wort­laut einer Straf­norm nicht mehr gedeckt sind, zum Frei­spruch gelan­gen und dür­fen nicht kor­ri­gie­rend ein­grei­fen [51]. Dies gilt auch dann, wenn infol­ge des Bestimmt­heits­ge­bots beson­ders gela­ger­te Ein­zel­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich eines Straf­ge­set­zes her­aus­fal­len, obwohl sie ähn­lich straf­wür­dig erschei­nen mögen wie das pöna­li­sier­te Ver­hal­ten. Es ist dann Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, ob er die Straf­bar­keits­lü­cke bestehen las­sen oder durch eine neue Rege­lung schlie­ßen will [50]. Aus dem Erfor­der­nis gesetz­li­cher Bestimmt­heit folgt aner­kann­ter­ma­ßen ein Ver­bot ana­lo­ger oder gewohn­heits­recht­li­cher Straf­be­grün­dung. Dabei ist "Ana­lo­gie" nicht im enge­ren tech­ni­schen Sinn zu ver­ste­hen; aus­ge­schlos­sen ist viel­mehr jede Rechts­an­wen­dung, die – tat­be­stands­aus­wei­tend – über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht, wobei der mög­li­che Wort­laut als äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on aus der Sicht des Normadres­sa­ten zu bestim­men ist [52].

Dem­entspre­chend darf die Aus­le­gung der Begrif­fe, mit denen der Gesetz­ge­ber das unter Stra­fe gestell­te Ver­hal­ten bezeich­net hat, nicht dazu füh­ren, dass die dadurch bewirk­te Ein­gren­zung der Straf­bar­keit im Ergeb­nis wie­der auf­ge­ho­ben wird. Ein­zel­ne Tat­be­stands­merk­ma­le dür­fen also auch inner­halb ihres mög­li­chen Wort­sinns nicht so weit aus­ge­legt wer­den, dass sie voll­stän­dig in ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­len auf­ge­hen, also zwangs­läu­fig mit die­sen mit­ver­wirk­licht wer­den (Ver­schlei­fung oder Ent­gren­zung von Tat­be­stands­merk­ma­len) [53].

In Betracht kommt aber auch, dass bei metho­den­ge­rech­ter Aus­le­gung ein Ver­hal­ten nicht straf­be­wehrt ist, obwohl es vom Wort­laut des Straf­ge­set­zes erfasst sein könn­te. Auch in einem sol­chen Fall darf ein nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers straf­lo­ses Ver­hal­ten nicht durch eine Ent­schei­dung der Gerich­te straf­bar wer­den [54]. Viel­mehr haben die Gerich­te dies zu respek­tie­ren und erfor­der­li­chen­falls durch restrik­ti­ve Aus­le­gung eines wei­ter gefass­ten Wort­lauts der Norm sicher­zu­stel­len [55], im Ergeb­nis also frei­zu­spre­chen.

Abs. 2 GG ent­hält zudem Vor­ga­ben für die Hand­ha­bung weit gefass­ter Tat­be­stän­de und Tat­be­stands­ele­men­te. Die Gerich­te dür­fen nicht durch eine fern­lie­gen­de Inter­pre­ta­ti­on oder ein Norm­ver­ständ­nis, das kei­ne kla­ren Kon­tu­ren mehr erken­nen lässt, dazu bei­tra­gen, bestehen­de Unsi­cher­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm zu erhö­hen, und sich damit noch wei­ter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG ent­fer­nen [56]. Ande­rer­seits ist die Recht­spre­chung gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men (Prä­zi­sie­rungs­ge­bot). Beson­de­re Bedeu­tung hat die­se Pflicht bei sol­chen Tat­be­stän­den, die der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Zuläs­si­gen durch Ver­wen­dung von Gene­ral­klau­seln ver­hält­nis­mä­ßig weit und unscharf gefasst hat. Gera­de in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen der Normadres­sat nach dem gesetz­li­chen Tat­be­stand nur noch die Mög­lich­keit einer Bestra­fung erken­nen kann und in denen sich erst auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt [57], trifft die Recht­spre­chung eine beson­de­re Ver­pflich­tung, an der Erkenn­bar­keit der Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit mit­zu­wir­ken. Sie kann sich auch in über die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes [58] hin­aus­ge­hen­den Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung von Recht­spre­chungs­än­de­run­gen nie­der­schla­gen.

Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung, ob die Straf­ge­rich­te die­sen aus Art. 103 Abs. 2 GG fol­gen­den Vor­ga­ben gerecht gewor­den sind, ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf eine Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le beschränkt. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Aus­druck kom­men­de stren­ge Geset­zes­vor­be­halt erhöht die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Sowohl die Über­schrei­tung der Gren­zen des Straf­ge­set­zes als auch die Kon­tu­rie­rung und Prä­zi­sie­rung ihres Inhalts betref­fen die Ent­schei­dung über die Straf­bar­keit und damit die Abgren­zung von Judi­ka­ti­ve und Legis­la­ti­ve. Für die Klä­rung der inso­weit auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zustän­dig.

Gemes­sen hier­an ist ein Ver­fas­sungs­ver­stoß vor­lie­gend nicht fest­zu­stel­len.

Soweit die Fach­ge­rich­te die im Vor­feld einer Kon­ten­sper­re durch die Schwei­zer Behör­den und Siche­rungs­maß­nah­men der deut­schen Straf­ver­fol­gungs­stel­len – im Wege der Rechts­hil­fe mit anschlie­ßen­den inlän­di­schen Arres­tie­run­gen – erfolg­te Ver­mö­gens­trans­ak­ti­on als Ver­ei­te­lung bezie­hungs­wei­se Gefähr­dung der Sicher­stel­lung eines bema­kel­ten Gegen­stan­des gewer­tet haben, ist eine Über­schrei­tung des Geset­zes­wort­lau­tes nicht fest­zu­stel­len. Die von den Beschwer­de­füh­rern ins Feld geführ­ten Argu­men­te betref­fen ledig­lich Ein­zel­hei­ten der Aus­le­gung inner­halb des gesetz­li­chen Text­rah­mens.

Das soge­nann­te "Ver­schlei­fungs­ver­bot" bezieht sich auf Tat­be­stands­merk­ma­le, die kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen, um eine Straf­bar­keit zu begrün­den. In die­sem Zusam­men­hang ist eine Aus­le­gung unter­sagt, bei der ein­zel­ne Merk­ma­le bereits in ande­ren zwangs­läu­fig mit­ver­wirk­licht sind und ihnen kein eigen­stän­di­ger Gehalt ver­bleibt. Auf das Ver­hält­nis meh­re­rer selb­stän­di­ger Straf­tat­be­stän­de zuein­an­der – wie hier § 261 Abs. 1 StGB einer­seits und Absatz 2 ande­rer­seits – ist dies nicht über­trag­bar. Inso­weit stel­len sich in ers­ter Linie Kon­kur­renz­fra­gen. Ohne­hin ver­bleibt ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich des Absat­zes 2 gegen­über Absatz 1, der nicht oder allen­falls als (untaug­li­cher) Ver­such ein­greift, wenn etwa man­gels Füh­rung von Finan­zer­mitt­lun­gen – oder weil sol­che nicht erschwert wer­den – ein Gefähr­dungs- oder Ver­ei­te­lungs­er­folg nicht ein­tritt [59]. Auf Grund­la­ge der auch von der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, die bei Absatz 1 sub­jek­tiv ein "fina­les" Han­deln for­dert, kann – wenn die­se Ziel­rich­tung fehlt – allein Absatz 2 ver­wirk­licht sein [60].

Auch eine Ver­fäl­schung des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens ist nicht zu besor­gen. Viel­mehr war dem Gesetz­ge­ber die durch­aus wei­te Fas­sung des § 261 Abs. 1 StGB bewusst, der durch eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der taug­li­chen Vor­ta­ten begeg­net wur­de [61]. Dass die als kon­kre­tes Gefähr­dungs­de­likt aus­ge­stal­te­te Gefähr­dungs­va­ri­an­te [62] durch das vor­lie­gend ange­grif­fe­ne Ver­ständ­nis der Fach­ge­rich­te zu einem abs­trak­ten Gefähr­dungs­de­likt umge­deu­tet wor­den sein könn­te, ist nicht zu befürch­ten. Anders als die Beschwer­de­füh­rer mei­nen, setzt der Ein­tritt einer "kon­kre­ten Gefahr" kei­ne zeit­li­che Koin­zi­denz zwi­schen Tat­hand­lung und Gefähr­dungs­er­folg vor­aus [63]. Es bedarf kei­ner Ver­tie­fung, ob der im Fall 1 ver­hin­der­te Zugriff des im Wege der Rechts­hil­fe ersuch­ten Staa­tes – im Vor­feld einer inlän­di­schen Arres­tie­rung – tat­be­stands­re­le­vant ist oder nicht, weil jeden­falls der anschlie­ßen­de Arrest durch die Jus­tiz in Würz­burg teil­wei­se ins Lee­re ging, so dass die Annah­me einer kon­kre­ten Gefähr­dung unter dem Gesichts­punkt des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu bean­stan­den ist.

Schließ­lich ist unter Berück­sich­ti­gung des soeben Aus­ge­führ­ten nicht ersicht­lich, dass der wich­ti­gen Gemein­schafts­be­lan­gen die­nen­de [64] Geld­wä­sche­tat­be­stand infol­ge der ange­grif­fe­nen Aus­le­gung "kon­tur­los" wer­den könn­te.

All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit[↑]

Abs. 1 GG, der im Aus­gangs­punkt die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit schützt [65], gewähr­leis­tet in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip ein fai­res Ver­fah­ren – auch außer­halb des Straf­pro­zes­ses [66] – und inso­fern dem Betrof­fe­nen den Bei­stand eines Rechts­an­wal­tes sei­nes Ver­trau­ens [67].

Hier­ge­gen ver­stößt die fach­ge­richt­li­che Annah­me, der bei der Beschwer­de­füh­re­rin zu 3)) vor­lie­gen­de Ver­bots­irr­tum sei ver­meid­bar gewe­sen, nicht. Die Fach­ge­rich­te haben die Tat­sa­che anwalt­li­cher Bera­tung nicht ver­kannt, son­dern der­ge­stalt gewür­digt, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin zu 3)) in einem Ver­bots­irr­tum befun­den habe. Dass die­ser ver­meid­bar gewe­sen sei, haben sie mit einer Argu­men­ta­ti­on begrün­det, die nicht von vorn­her­ein jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt. Eine wei­ter­ge­hen­de Über­prü­fung der ein­fach-recht­li­chen Rich­tig­keit ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wehrt [68].

Will­kür­ver­bot[↑]

Gegen den Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Aus­prä­gung als all­ge­mei­nes Will­kür­ver­bot wird nicht bereits dann ver­sto­ßen, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren feh­ler­haft sind. Hin­zu kom­men muss, dass Rechts­an­wen­dung oder Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht [69], etwa wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­deu­tet wird [70]. Von einer will­kür­li­chen Miss­deu­tung kann hin­ge­gen nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt [71].

Gemes­sen dar­an liegt – nicht zuletzt in Anbe­tracht des vor­lie­gend bereits Aus­ge­führ­ten – ein Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Will­kür­ver­bot nicht vor.

Die – im Schrift­tum ledig­lich ver­ein­zelt ver­tre­te­ne – Auf­fas­sung, der zu sichern­de Ver­mö­gens­wert müs­se dem unmit­tel­ba­ren inlän­di­schen Zugriff des Staa­tes unter­lie­gen [72], erweist sich ange­sichts der Mög­lich­kei­ten inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen als nicht zwin­gend und kann auch nicht einer von den Beschwer­de­füh­rern her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt [73] ent­nom­men wer­den. Wenn dort die Eröff­nung eines Kon­tos und die wei­te­re Ver­wen­dung des dar­auf­hin aus dem Aus­land ein­ge­gan­ge­nen Gel­des als tat­be­stands­re­le­vant ange­se­hen wur­den, belegt dies nicht hin­rei­chend, dass Hand­lun­gen vor der Gut­schrift des Aus­lands­ver­mö­gens als unbe­acht­lich ange­se­hen wur­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 2 BvR 2558/​14 – 2 BvR 2573/​14 – 2 BvR 2571/​14

  1. BVerfGE 110, 226[]
  2. AG Würz­burg, Urteil vom 25.09.2012 – 103 Cs 731 Js 6254/​11[]
  3. LG Würz­burg, Urteil vom 03.02.2014 – 3 Ns 731 Js 6254/​11[]
  4. OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.09.2014 – 3 Ss 96/​2014, NStZ 2015, 235; wis­tra 2015, 156[]
  5. vgl. BVerfGE 130, 151, 174 f.[]
  6. BVerfGK 20, 327, 329[]
  7. BVerfGE 130, 1, 21[]
  8. vgl. BVerfGE 54, 301, 313; 75, 284, 292; 101, 331, 346 ff.[]
  9. vgl. BVerfGE 59, 302, 315[]
  10. BVerfGE 54, 251, 271; 68, 193, 216; 88, 145, 159; 101, 331, 347; 110, 226, 251[]
  11. vgl. BVerfGE 15, 226, 234; 50, 16, 29; 63, 266, 284; 108, 150, 158; 110, 226, 251 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 10, 185, 198; 110, 226, 252[]
  13. vgl. BVerfGE 15, 226, 234; 34, 293, 302; 37, 67, 77 ff.; 72, 51, 63 ff.; 110, 226, 252[]
  14. vgl. BVerfGE 63, 266, 284; 87, 287, 320[]
  15. BVerfGE 110, 226, 252[][]
  16. vgl. BVerfGE 63, 266, 286; 87, 287, 320; 93, 213, 236[]
  17. vgl. BVerfGE 15, 226, 231; 22, 114, 119 f.; 34, 293, 299; 39, 238, 242; 110, 226, 253; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO[]
  18. BVerfGE 110, 226, 253[][][]
  19. vgl. BVerfGE 66, 313, 318 f.; BVerfGE 110, 226, 253 f.; stRspr[]
  20. vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 36, 47, 58; 61, 291, 308 f.; 110, 226, 254[]
  21. BVerfGE 110, 226, 254 f.[]
  22. BVerfGE 110, 226, 255[]
  23. BVerfGE 110, 226, 256[]
  24. vgl. BVerfGE 110, 226, 256[]
  25. BVerfGE 110, 226, 256 f.[]
  26. BVerfGE 110, 226, 257[]
  27. BVerfGE 110, 226, 259 f.[]
  28. BVerfGE 110, 226, 261[]
  29. vgl. BVerfGE 94, 372, 390; 101, 331, 347; 110, 226, 262[]
  30. vgl. BVerfGE 110, 226, 262[]
  31. vgl. BVerfGE 110, 226, 263[]
  32. BVerfGE 110, 226, 263 ff.[]
  33. vgl. BVerfGE 86, 288, 320[]
  34. vgl. BVerfGE 54, 277, 299 f.; 71, 81, 105; 90, 263, 275[]
  35. vgl. BR-Drs. 507/​92, S. 23 f.[]
  36. Jahn, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 261 Rn. 33; abwei­chen­de Kate­go­ri­sie­rung bei Alten­hain, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 97 ff.[]
  37. Mai­wald, in: Fest­schrift für Hans Joa­chim Hirsch, 1999, S. 631, 644[]
  38. vgl. auch Hom­bre­cher, Geld­wä­sche, § 261 StGB durch Straf­ver­tei­di­ger?, 2001, S. 160; Gla­ser, Geld­wä­sche, § 261 StGB durch Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter bei der Hono­rar­an­nah­me, 2009, S. 61, 75, 191; Müt­her, Jura 2001, S. 318, 324[]
  39. OLG Ham­burg, Beschluss vom 06.01.2000 – 2 Ws 185/​99, NJW 2000, S. 673, 680 m. Anm. Rei­chert, NStZ 2000, S. 316; Stree/​Hecker, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 261 Rn. 13, 24; Herzog/​Achtelik, in: Her­zog, GwG, 2. Aufl.2014, Einl. Rn. 97; Som­mer, in: Anwalt­Kom­men­tar StGB, 2. Aufl.2015, § 261 Rn. 30; vgl. auch Hom­bre­cher, Geld­wä­sche, § 261 StGB durch Straf­ver­tei­di­ger?, 2001, S. 159 ff.[]
  40. so Jahn, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 261 Rn. 37; sie­he auch Eschel­bach, in: Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2011, § 261 StGB Rn. 45[]
  41. vgl. Mai­wald, in: Fest­schrift für Hans Joa­chim Hirsch, 1999, S. 631, 644; Leip, Der Straf­tat­be­stand der Geld­wä­sche, 2. Aufl.1999, S. 145 f.; Schmidt/​Krause, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl.2010, § 261 Rn. 14 ff., 36 f.; Alten­hain, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 ff., 102, 105 ff., 131; Neu­heu­ser, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruh­mann­se­der, in: Beck-OK-StGB, § 261 Rn. 24 ff., 53 ff., Novem­ber 2014; Nest­ler, in: Her­zog, GwG, 2. Aufl.2014, § 261 StGB Rn. 86; Patzak, in: Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 7. Aufl.2012, § 29 Teil 22 Rn. 119 f.[]
  42. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr[]
  43. vgl. Müt­her, Jura 2001, S. 318, 323 ff.; Mai­wald, in: Fest­schrift für Hans Joa­chim Hirsch, 1999, S. 631, 642 ff.; zum Gefähr­den von Ver­fall und Sicher­stel­lung Alten­hain, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 f., 107 ff.[]
  44. vgl. auch Gla­ser, Geld­wä­sche, § 261 StGB durch Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter bei der Hono­rar­an­nah­me, 2009, S.191 f.; Hom­bre­cher, Geld­wä­sche, § 261 StGB durch Straf­ver­tei­di­ger?, 2001, S. 161[]
  45. vgl. BVerfGE 21, 209, 216; 29, 413, 424; 82, 6, 11; Roth, NVwZ 1998, S. 563, 567; Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 31 Rn. 276, Febru­ar 2014[]
  46. so Kraatz, NJ 2015, S. 149, 151[]
  47. vgl. dazu – eine Pri­vi­le­gie­rung befür­wor­tend – Gla­ser, Geld­wä­sche, § 261 StGB durch Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter bei der Hono­rar­an­nah­me, 2009, S. 126 ff.; Rasch­ke, NStZ 2012, S. 606; Kraatz, a.a.O.; ableh­nend Alten­hain, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 127; Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 261 Rn. 36d; Reith­ner, Die Indienst­nah­me von Rechts­an­wäl­ten durch die Zwei­te Geld­wä­sche­richt­li­nie und das Geld­wä­sche­ge­setz, 2008, S.208 ff.[]
  48. sie­he BVerfGE 126, 170, 197 ff.[]
  49. vgl. BVerfGE 71, 108, 116; 92, 1, 19[]
  50. BVerfGE 92, 1, 13[][]
  51. vgl. BVerfGE 64, 389, 393[]
  52. stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108, 115; 82, 236, 269; 92, 1, 12[]
  53. vgl. BVerfGE 87, 209, 229; 92, 1, 16 f.[]
  54. vgl. BVerfGE 87, 209, 224 m.w.N.[]
  55. vgl. BVerfGE 82, 236, 270 f.; 87, 399, 411[]
  56. vgl. BVerfGE 71, 108, 121; 87, 209, 224 ff., 229; 92, 1, 19[]
  57. vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 371 f.[]
  58. vgl. dazu BVerfGE 74, 129, 155 f.; 122, 248, 277 f.[]
  59. Alten­hain, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 95[]
  60. vgl. auch BGHSt 47, 68, 80[]
  61. vgl. BT-Drs. 12/​989, S. 27[]
  62. BT-Drs. 12/​989, S. 27[]
  63. vgl. Alten­hain, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 f.; ein­schrän­kend Müt­her, Jura 2001, S. 318, 323 ff., der for­dert, dass zur Tat­zeit zumin­dest Ermitt­lun­gen lau­fen, was vor­lie­gend jedoch der Fall war[]
  64. vgl. BVerfGE 110, 226, 262 f.[]
  65. vgl. BVerfGE 80, 137, 152[]
  66. vgl. BVerfGE 78, 123, 126 f.[]
  67. vgl. BVerfGE 110, 226, 253[]
  68. vgl. BVerfGE 74, 102, 127[]
  69. BVerfGE 80, 48, 51[]
  70. BVerfGE 87, 273, 278 f.[]
  71. BVerfGE 96, 189, 203[]
  72. Stree/​Hecker, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 261 Rn. 15[]
  73. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2005 – 2 Ws 66/​04, NJW 2005, S. 1727, 1733[]