Geld­wä­sche – und der erfor­der­li­che Vorsatz

Bei der Geld­wä­sche muss sich der Vor­satz des Täters ins­be­son­de­re dar­auf erstre­cken, dass der Gegen­stand, auf den sich die Tat­hand­lung bezieht, aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Tat herrührt.

Geld­wä­sche – und der erfor­der­li­che Vorsatz

Inso­weit reicht es aus, wenn der Täter Umstän­de kennt oder sich vor­stellt, aus denen sich in gro­ben Zügen bei recht­lich rich­ti­ger Bewer­tung, die er nur lai­en­haft erfasst haben muss, eine Kata­log­tat als Vor­tat ergibt. Der Vor­satz muss weder den kon­kre­ten Vor­tä­ter noch die genau­en Umstän­de der Vor­tat umfas­sen. Stellt sich der Täter Umstän­de im Sin­ne einer ande­ren Kata­log­tat als der wirk­lich began­ge­nen vor, steht dies sei­nem Vor­satz nicht entgegen.

Da für die Straf­bar­keit nach § 261 Abs. 1 und 2 StGB beding­ter Vor­satz aus­reicht, muss der Täter die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nur ernst­haft für mög­lich hal­ten und bil­li­gend in Kauf neh­men. Weder für das Wis­sens- noch für das Wil­lens­ele­ment des beding­ten Geld­wä­sche­vor­sat­zes muss sich die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung des Täters auf Umstän­de bezie­hen, die dem tat­säch­li­chen Vor­tat­ge­sche­hen entsprechen.

Aus­rei­chend für das Wis­sens­ele­ment ist, wenn der Täter eine „ille­ga­le Her­kunft“ der­ar­ti­ger Geld­ein­gän­ge für mög­lich hält, ohne dabei bestimm­te geset­zes­wid­ri­ge Machen­schaf­ten aus­zu­schlie­ßen. Gleich­gül­tig­keit gegen­über einer für mög­lich gehal­te­nen Her­kunft ist für die Beja­hung des Wil­lens­ele­ments des beding­ten Vor­sat­zes regel­mä­ßig aus­rei­chend1.

Weiterlesen:
Verjährungsunterbrechung in Umfangsverfahren

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2021 – 5 StR 339/​20

  1. BGH, Urteil vom 13.11.2019 – 5 StR 409/​19, NStZ-RR 2020, 80; zustim­mend Hecker JuS 2020, 572[]