Geldwäsche – Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

Verwahren” im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten1.

Geldwäsche - Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen2.

Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte3.

Für das Verwahren von Forderungen (Buchgeld) kommt es dabei darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat4.

Bei Konten genügt hierfür das alleinige Recht des Kontoinhabers, über das Geld zu verfügen5.

Unter das Tatbestandsmerkmal “Verwenden” fällt jeder bestimmungsgemäße Gebrauch des inkriminierten Gegenstandes6.

Erfasst werden daher bei Bargeld oder Buchgeld Geldgeschäfte aller Art7, bei Konten mithin auch Verfügungen über das jeweilige Guthaben auf dem Konto in Gestalt des Tätigens von Überweisungen8.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geldwäschetauglichkeit eines Gegenstandes nicht dadurch aufgehoben, dass er mit legalen Finanzmitteln vermengt oder vermischt wird9.

Damit ist das jedenfalls zum Teil aus Katalogtaten der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) und im Übrigen aus legalen Quellen stammende Buchgeld insgesamt ein aus Straftaten nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührender und damit geldwäschetauglicher Gegenstand. In Fällen der Vermischung ist dies lediglich dann nicht der Fall, wenn der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unerheblich ist10.

Die Nutzung der eigenen Konten für die aus Katalogtaten stammenden Geldbeträge sowie die vorgenommenen Abhebungen und Überweisungen kommen als Tathandlungen einer Geldwäsche in Betracht. Denn wer einen Gegenstand, der aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, mindestens vorübergehend auf seinem Konto belässt, verwahrt ihn im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB11.

Bei Auszahlungen setzt sich das Verwahren an dem abgehobenen Geldbetrag, an dem der Kontoinhaber Sachherrschaft hat, fort. Vorgenommene Überweisungen können die Tatbestandsvariante des “Verwendens” erfüllen12. Rechtlich sind diese Handlungen als natürliche Handlungseinheit zu werten13.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2016 – 1 StR 595/15

  1. vgl. Eschelbach in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261 StGB Rn. 53; Ruhmannseder in BeckOK-StGB [Stand: 1.06.2016] § 261 Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2005 – 2 Ws 66/04, NJW 2005, 1727, 1733 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – 5 StR 461/11, NStZ 2012, 321; BGH, Urteil vom 19.12 2012 – – VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2012 – – VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 4 []
  4. BGH aaO NJW 2013, 1158 []
  5. vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496 mwN; ders. in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 261 Rn. 69 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – 1 StR 33/15, NZWiSt 2016, 157, 158; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 261 Rn. 26; Neuheuser aaO; Ruhmannseder aaO Rn. 33 []
  7. vgl. BT-Drs. 12/989 S. 27; Eschelbach in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261 StGB Rn. 53 mwN []
  8. vgl. BGH aaO, NZWiSt 2016, 157, 158 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – 1 StR 33/15, NZWiSt 2016, 157 []
  10. vgl. BGH aaO []
  11. vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496 []
  12. vgl. Neuheuser aaO mwN []
  13. vgl. Neuheuser aaO []
  14. vgl.…

    Mittäterschaft als StrafschärfungsgrundMittäterschaft als Strafschärfungsgrund Beteiligen sich mehrere Personen an einer Straftat, kann dies zwar unter Umständen eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen ((vgl. LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 141; MünchKomm-StGB/Miebach, 2. Aufl., § 46 Rn. 92 []

  15. Fortführung von BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14 []