Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toi­let­te

Die Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Gemein­schafts­zel­len mit offe­ner Toi­let­te ist nicht men­schen­un­wür­dig. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt einem Häft­ling die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Schmer­zens­geld­kla­ge über ein Schmer­zens­geld von 2.420 € wegen einer nach sei­ner Auf­fas­sung men­schen­un­wür­di­gen Inhaf­tie­rung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Duis­burg in einer Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toi­let­te.

Gemein­schafts­zel­le mit offe­ner Toi­let­te

Der Klä­ger war im Jahr 2006 sechs Wochen in Gemein­schafts­zel­len in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Duis­burg unter­ge­bracht wor­den. Im August 2006 befand er sich für acht Tage mit drei wei­te­ren Gefan­ge­nen, im Sep­tem­ber und Okto­ber 2006 dann noch für fünf Wochen mit einem wei­te­ren Gefan­ge­nen in einer Zel­le, in der sich eine offe­ne Toi­let­te mit Sicht­schutz befand.

Bereits das erst­in­stanz­lich mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag befass­te Land­ge­richt Duis­burg 1 hat­te ent­schie­den, dass die Enge der Zel­le und die unzu­rei­chen­de Abtren­nung als Sol­ches kein Schmer­zens­geld recht­fer­ti­gen kön­nen. Viel­mehr kom­me, so das Land­ge­richt, ein Schmer­zens­geld nur dann in Betracht, wenn eine beson­de­re Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts gege­ben sei. Dafür müss­ten sich die Haftum­stän­de auch in beson­de­re Wei­se auf die kör­per­li­che und see­li­sche Ver­fas­sung des Gefan­ge­nen tat­säch­lich aus­wir­ken. Hier habe der Gefan­ge­ne aber nicht zu erken­nen gege­ben, dass er auf eine Ein­zel­un­ter­brin­gung beson­de­ren Wert gelegt habe. Er habe zwar gegen­über Bediens­te­ten der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erwähnt, dass er eine Ein­zel­un­ter­brin­gung wün­sche. Jedoch habe er nicht ein­mal einen Antrag an die Gefäng­nis­lei­tung oder einen Antrag an das Gericht auf Ein­zel­un­ter­brin­gung gestellt.

Die­ser Begrün­dung hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf nun­mehr ange­schlos­sen und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nun­mehr rechts­kräf­tig ver­wei­gert, weil eine Kla­ge erfolg­los sei.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27. Juli 2009 – II-18 W 46/​09

  1. Land­ge­richt Duis­burg, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 O 343/​08[]