Gequäl­te Rin­der auf dem Trans­port zum Schlachthof

Wer meh­re­re Tie­re miss­han­delt hat, dabei mit roher Gewalt vor­ge­gan­gen ist und die Tie­re erheb­lich gequält hat, kann wegen quä­le­ri­scher Miss­hand­lung von Wir­bel­tie­ren ver­ur­teilt werden.

Gequäl­te Rin­der auf dem Trans­port zum Schlachthof

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Fah­rer eines Tier­trans­por­ters zu einer Geld­stra­fe von 100 Tages­sät­zen zu je 50,00 EUR verurteilt.

Der­zeit sind beim Amts­ge­richt Bad Iburg aktu­ell 18 wei­te­re Straf­ver­fah­ren aus dem Kom­plex „Schlacht­hof Bad Iburg“ anhän­gig. Aus­lö­ser für die Straf­ver­fah­ren waren heim­li­che Video­auf­nah­men vom Anlie­fe­rungs­be­reich des Schlacht­ho­fes durch Tier­schüt­zer im August /​Sep­tem­ber 2018.

Gemäß § 17 Nr. 2b Tier­schutz­ge­setz kann der­je­ni­ge, der einem Wir­bel­tier „län­ger anhal­ten­de oder sich wie­der­ho­len­de erheb­li­che Schmer­zen oder Lei­den“ zufügt, mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft werden.

In die­sem Fall soll der ange­klag­te Fah­rer im Sep­tem­ber 2018 Rin­der zum Schlacht­hof in Bad Iburg trans­por­tiert haben, obwohl die­se infol­ge von Ver­let­zun­gen nicht mehr trans­port­fä­hig gewe­sen sind. Dem Fah­rer soll die Ver­let­zun­gen der Tie­re bekannt gewe­sen sein. Er hät­te, so der Ankla­ge­vor­wurf, die Schmer­zen und Lei­den der Tie­re auf der Fahrt zum Schlacht­hof und beim Abla­den jeden­falls bil­li­gend in Kauf genommen.

Nach Mei­nung des Amts­ge­richts Bad Iburg war es als erwie­sen anzu­se­hen, dass der Ange­klag­te im Sep­tem­ber 2018 drei kränk­li­che Rin­der zum Schlacht­hof in Bad Iburg trans­por­tier­te. Bei Ankunft im Schlacht­hof waren die Rin­der so geschwächt, dass sie nicht mehr ste­hen und den Trans­por­ter nicht mehr aus eige­ner Kraft ver­las­sen konn­ten. Zusam­men mit einem Mit­ar­bei­ter des Schlacht­ho­fes zog der Ange­klag­te sie des­halb mit­tels einer Seil­win­de von der Lade­flä­che und füg­te ihnen dadurch unnö­ti­ge, erheb­li­che Schmer­zen zu.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts war es aus­rei­chend, die Tat mit einer emp­find­li­chen Geld­stra­fe zu sank­tio­nie­ren, da der Fah­rer bis­lang straf­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­ten war. Bei der Höhe der Stra­fe war zuguns­ten des Ange­klag­ten sei bis­lang straf­frei­es Leben und die Tat­sa­che, dass die Taten bereits zwei Jah­re zurück­la­gen, zu berück­sich­ti­gen. Gegen den Ange­klag­ten sprach aller­dings, dass er meh­re­re Tie­re miss­han­delt hat, dabei mit roher Gewalt vor­ge­gan­gen ist und die Tie­re erheb­lich gequält hat. 

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Bad Iburg eine Stra­fe in Höhe von 5.000,00 EUR (100 Tages­sät­ze zu je 50,00 EUR) verhängt. 

In einem ande­ren Ver­fah­ren ist der Straf­be­fehl gegen einen wei­te­ren Fah­rer eines Tier­trans­por­ters bereits rechts­kräf­tig gewor­den. Die­ser hat kurz vor Beginn der Ver­hand­lung sei­nen Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl zurück­ge­nom­men und die gegen ihn ver­häng­te Stra­fe von 40 Tages­sät­zen zu je 60,00 EUR akzeptiert.

Amts­ge­richt Bad Iburg, Urteil vom 12. Okto­ber 2020 – 23 Cs 296/​20 und 23 Cs 303/​20

Gequälte Rinder auf dem Transport zum Schlachthof