Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

Wird die Geschwin­dig­keit mit­tels eines sog. stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens (hier: Traf­fiStar S 330) fest­ge­stellt, ist das Gericht nicht gehal­ten, Beweis­an­trä­gen, die auf die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der (hier: sta­tio­nä­ren) Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge abzie­len, nach­zu­ge­hen, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phsyika­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ohne wei­te­ren kon­kre­ten Vor­trag ledig­lich ange­zwei­felt wird. Bei Mess­stel­len, bei denen das Über­wa­chungs­ge­rät mit einem Wech­sel­ver­kehrs­zei­chen ("Schil­der­brü­cke") ver­bun­den ist (hier: BAB 2), genügt das sog. Schalt­pro­to­koll zum Beleg, dass die frag­li­che Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung im Zeit­punkt der Mes­sung tat­säch­lich ange­zeigt war.

Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

Denn eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts war – gera­de auch unter Berück­sich­ti­gung der gegen die Mess­me­tho­de vor­ge­brach­ten Ein­wän­de – über das hin­aus, was das Amts­ge­richt bereits ver­an­lasst hat, nicht erfor­der­lich.

Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt in den Urteils­grün­den in – nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts völ­lig aus­rei­chen­der Wei­se – aus­ge­führt, dass das Schalt­pro­to­koll der Anla­ge für den Zeit­punkt der Mes­sung eine an der Schil­der­brü­cke ange­zeig­te Beschrän­kung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 120 Km/​h aus­ge­wie­sen hat und die Über­schrei­tung die­ser Geschwin­dig­keit durch die Betrof­fe­ne mit­tels einer gül­tig geeich­ten Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge vom Typ Traf­fi­pax /​Traffistar S330 mit Anbin­dung an eine Wech­sel­ver­kehrs­zei­chen­an­la­ge fest­ge­stellt wur­de. Dabei hat das Amts­ge­richt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen und sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt, dass sich die Eichung, die am 7.12.2011 erfolgt und bis zum 31.12.2012 gül­tig war, aus­drück­lich auch auf die Druck­sen­so­ren bezieht und seit der letz­ten Eichung der Mess­an­la­ge kei­ne rele­van­ten Ver­än­de­run­gen an der Mess­an­la­ge ein­ge­tre­ten sind. Auch eine Beein­flus­sung der Geschwin­dig­keits­mes­sung durch den auf dem Mess­fo­to erkenn­ba­ren – par­al­lel fah­ren­den – Last­kraft­wa­gen hat das Amts­ge­richt aus­ge­schlos­sen und dazu mit­ge­teilt, dass die ver­schie­de­nen Fahr­spu­ren mit jeweils eige­nen Sen­so­ren aus­ge­rüs­tet sei­en. Dass die bei­den Fahr­zeu­ge aus­schließ­lich ihre jewei­li­gen Fahr­spu­ren tat­säch­lich benutzt, also zum Zeit­punkt der Mes­sung den Fahr­strei­fen nicht gewech­selt haben, lässt sich auf dem Mess­fo­to ein­deu­tig erken­nen.

Das Amts­ge­richt hat bei der Fest­stel­lung der vor­werf­ba­ren Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit auch den im Eich­schein im Hin­blick auf denk­ba­re Feh­ler­quel­len vor­ge­schrie­be­nen Tole­ranz­ab­zug von drei Pro­zent zuguns­ten der Betrof­fe­nen berück­sich­tigt. Vor die­sem Hin­ter­grund und Berück­sich­ti­gung, dass die in ande­ren Sachen ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­stel­le jeweils bestä­tigt haben, erscheint ins­be­son­de­re die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich. Eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts war dadurch ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu erwar­ten.

Auf Grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me ist das Amts­ge­richt viel­mehr nach­voll­zieh­bar zur Über­zeu­gung gelangt, dass der Sach­ver­halt geklärt und die Wahr­heit gefun­den ist. Bei dem vor­lie­gend ver­wen­de­ten Mess­ver­fah­ren han­delt es sich um ein soge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 und kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Fehl­mes­sung haben – nach den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts in den Urteils­grün­den – nicht vor­ge­le­gen. Der Tatrich­ter wür­de die an sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aber über­span­nen, wenn er ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Fehl­mes­sung an der Zuver­läs­sig­keit der Mes­sung zwei­felt 2. Auch der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de ist nicht zu ent­neh­men, dass dem Amts­ge­richt kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Fehl­funk­ti­on der Anla­ge bekannt gewe­sen oder durch die Betrof­fe­ne im kon­kre­ten Fall auf­ge­zeigt wor­den sind.

Dass mit der Rechts­be­schwer­de die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phy­si­ka­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ledig­lich aufs Gera­te­wohl ("ins Blaue hin­ein") ange­zwei­felt wird, genügt ange­sichts der nach­ge­wie­se­nen gül­ti­gen Eichung der Anla­ge nicht, um dem Tatrich­ter wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen nahe­zu­le­gen.

Auch die erho­be­ne Rüge der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eben­falls unbe­grün­det. Aus den Urteils­grün­den folgt, dass das Amts­ge­richt das Vor­brin­gen der Betrof­fe­nen zu den Sen­so­ren und zu dem par­al­lel fah­ren­den Last­kraft­wa­gen zur Kennt­nis genom­men, in sei­ne Über­le­gun­gen mit ein­be­zo­gen und sodann – wie fest­ge­stellt – geset­zes­kon­form (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) von einer wei­te­ren Beweis­erhe­bung abge­se­hen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig für Buß­geld­sa­chen, Beschluss vom 11. April 2013 – 1 Ss (OWi) 71/​13

  1. vgl. OLG Thü­rin­gen, Beschluss vom 14.04.2008 – 1 Ss 281/​07, Rn. 26, zitiert nach juris[]
  2. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 RBs 2/​13, Rn. 10; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 19.10.2012 – 1 Ss Bs 12/​12, Rn. 8; alle zitiert nach juris[]