Gericht­li­che beauf­trag­te Über­set­zungs­leis­tun­gen – und ihre Hono­rie­rung

Für Über­set­zungs­leis­tun­gen ist das erhöh­te Hono­rar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG anzu­set­zen, wenn der zur Über­set­zung über­las­se­ne Text nicht edi­tier­bar ist. Des­halb kann ein Über­set­zer, dem der zu über­set­zen­de Text nur in Papier­form über­mit­telt wur­de, stets man­gels Edi­tier­bar­keit das erhöh­te Hono­rar ver­lan­gen.

Gericht­li­che beauf­trag­te Über­set­zungs­leis­tun­gen – und ihre Hono­rie­rung

Eine beson­de­re Erschwer­nis der Über­set­zung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG kann sich im Ein­zel­fall allein oder unter Berück­sich­ti­gung sons­ti­ger Erschwer­nis­se aus der Ver­wen­dung juris­ti­scher Fach­be­grif­fe in einer Ankla­ge­schrift erge­ben, die im Hin­blick auf ihre Funk­ti­on als ver­fah­rens­ein­lei­ten­des Schrift­stück und die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs (vgl. Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be a EMRK) hohe qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an die Über­set­zung stellt.

Nach dem unklar gefass­ten Wort­laut des § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG 1 erhöht sich das Hono­rar "bei nicht elek­tro­nisch zur Ver­fü­gung gestell­ten edi­tier­ba­ren Tex­ten" auf 1, 75 EUR für jeweils ange­fan­ge­ne 55 Anschlä­ge. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers und dem Zweck der Vor­schrift hängt der Ansatz des erhöh­ten Hono­rars von der feh­len­den Edi­tier­bar­keit des zur Über­set­zung über­las­se­nen Tex­tes ab. Der Gesetz­ge­ber woll­te zwi­schen ein­fa­chen Tex­ten und elek­tro­nisch zur Ver­fü­gung gestell­ten edi­tier­ba­ren Tex­ten unter­schei­den. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung beruht auf dem Ergeb­nis der vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um in Auf­trag gege­be­nen Markt­ana­ly­se 2. Die­se hat erge­ben, dass 27% der befrag­ten Über­set­zer einen Zuschlag erhe­ben, wenn ihnen der zu über­set­zen­de Text nur in einem nicht edi­tier­ba­ren Datei­for­mat (z. B. PDF-For­mat) vor­liegt 3. Nur die Edi­tier­bar­keit, nicht aber die elek­tro­ni­sche Über­las­sung ist geeig­net, den Auf­wand der Über­set­zung ent­schei­dend zu beein­flus­sen, und recht­fer­tigt eine Dif­fe­ren­zie­rung der Höhe des Hono­rars 4. Wird der zu über­set­zen­de Text also in Papier­form über­las­sen, ist stets das erhöh­te Hono­rar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG anzu­set­zen 5. Hier über­ließ das Amts­ge­richt der Über­set­ze­rin nur Doku­men­te in Papier­form. Schon des­halb ist das erhöh­te Hono­rar gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 JVEG ange­fal­len.

Ohne Erfolg wen­det sich die Bezirks­re­vi­so­rin gegen die Erhö­hung des Hono­rars gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG wegen beson­de­rer Schwie­rig­kei­ten, indem sie die Häu­fung der ver­wen­de­ten Fach­aus­drü­cke im zu über­set­zen­den Text und die Sel­ten­heit des Gebrauchs der bul­ga­ri­schen Spra­che in Deutsch­land in Zwei­fel zieht. Dabei erscheint bereits zwei­fel­haft, ob die Bezirks­re­vi­so­rin über­haupt eine im Ver­fah­ren der wei­te­ren Beschwer­de gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 JVEG allein maß­geb­li­che Rechts­ver­let­zung rügt oder nur ihre eige­ne tat­säch­li­che Bewer­tung an die Stel­le der Bewer­tung der Vor­in­stan­zen setzt.

Nach Maß­ga­be des § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG ist ein höhe­res Hono­rar für die Über­set­zungs­leis­tung anzu­set­zen, wenn die erbrach­te Leis­tung für einen durch­schnitt­li­chen Über­set­zer beson­ders erschwert war. Die Vor­schrift zählt bei­spiel­haft Kri­te­ri­en auf, aus denen sich die beson­de­re Schwie­rig­keit im Ein­zel­fall erge­ben kann, wie die häu­fi­ge Ver­wen­dung von Fach­aus­drü­cken, die schwe­re Les­bar­keit des Tex­tes, eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Über­set­zungs­auf­trags oder die Sel­ten­heit des Vor­kom­mens der Ziel­spra­che in Deutsch­land. Auch in der Zusam­men­schau meh­re­rer die­ser Kri­te­ri­en und ande­rer Umstän­de kann sich im Ein­zel­fall eine beson­de­re Erschwer­nis erge­ben. Bei der Bewer­tung kommt es dar­auf an, in wel­chem Aus­maß die Kri­te­ri­en, aus denen sich beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erge­ben kön­nen, erfüllt sind. Bei die­ser Bewer­tung steht den Gerich­ten ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der im Ver­fah­ren der wei­te­ren Beschwer­de nur auf Rechts­feh­ler über­prüf­bar ist.

Gemes­sen hier­an lässt die Annah­me der Vor­in­stan­zen, die hier in Rede ste­hen­de Über­set­zung sei beson­ders schwie­rig, für das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen:

Die Ein­grup­pie­rung der Bul­ga­ri­schen Spra­che in die Grup­pe B der Anla­ge 4 zu § 4 Aus­lands­kos­ten­ver­ord­nung 6 steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bezirks­re­vi­so­rin der Annah­me einer beson­de­ren Schwie­rig­keit im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG nicht ent­ge­gen. Die vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Ein­grup­pie­rung einer Spra­che beruht auf deren Schwie­rig­keit und hat des­halb für ihre Sel­ten­heit in Deutsch­land allen­falls indi­zi­el­le Bedeu­tung. Dass eine Spra­che – wie hier Bul­ga­risch – Amts­spra­che der Euro­päi­schen Uni­on ist, spricht noch nicht gegen die Sel­ten­heit ihres Gebrauchs in Deutsch­land 7. Die Sel­ten­heit des Gebrauchs einer Spra­che in Deutsch­land beur­teilt sich vor­ran­gig nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen und nicht nach den recht­li­chen Rege­lun­gen. Je sel­te­ner der Gebrauch einer Fremd­spra­che in Deutsch­land ist, des­to weni­ger wird die­se Fremd­spra­che und ins­be­son­de­re die Fach­ter­mi­no­lo­gie lexi­ka­lisch erschlos­sen sein, was typi­scher­wei­se einen höhe­ren Auf­wand bei der Über­set­zung zur Fol­ge hat 8. Für den gericht­li­chen All­tag kommt es auf die tat­säch­li­che Ver­brei­tung der Spra­che und der damit zusam­men­hän­gen­den Anzahl und Ver­füg­bar­keit von für die­se Spra­che qua­li­fi­zier­ten Über­set­zern an.

Die Ver­wen­dung der juris­ti­schen Fach­spra­che beein­flusst die Schwie­rig­keit der Über­set­zungs­leis­tung. Ob die Ver­wen­dung juris­ti­scher Fach­aus­drü­cke, die sowohl in der deut­schen Spra­che als auch in der Ziel­spra­che häu­fig vor­kom­men und einem durch­schnitt­lich erfah­re­nen Über­set­zer geläu­fig sind, für sich allein die Annah­me einer beson­de­ren Erschwer­nis recht­fer­tigt 9, kann hier offen blei­ben. Immer­hin infor­miert aber die Ankla­ge­schrift den Ange­schul­dig­ten nicht nur über den ihm zur Last geleg­ten Lebens­sach­ver­halt, son­dern auch über die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten und deren gesetz­li­che Merk­ma­le (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); ihr und ihrer Über­set­zung kommt im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs beson­de­re Bedeu­tung zu (vgl. Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be a EMRK). Aus die­ser Bedeu­tung als ver­fah­rens­ein­lei­ten­dem Schrift­stück resul­tie­ren hohe qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an die Über­set­zungs­leis­tung. Gera­de bei recht­li­chen Fach­be­grif­fen kann eine beson­de­re Schwie­rig­keit dar­in bestehen, dass sie kei­ne direk­te Ent­spre­chung in der Ziel­spra­che haben, weil die Rechts­ord­nung in den Staa­ten, in dem die Ziel­spra­che ver­brei­tet ist, bestimm­te Rechts­in­sti­tu­te nicht kennt 10. Da die in der Rechts­ord­nung der Ziel­spra­che exis­tie­ren­den Straf­tat­be­stän­de häu­fig nicht mit den deut­schen Straf­tat­be­stän­den über­ein­stim­men und mit ihnen nur ent­fernt ver­gleich­bar sind, muss die Über­set­zung des Ankla­ge­sat­zes gera­de in die­sem Bereich mit beson­de­rer Sorg­falt ange­fer­tigt wer­den. Eben­so beinhal­tet die bei der Zustel­lung der Ankla­ge­schrift gemäß § 201 StPO zu ertei­len­de Beleh­rung juris­ti­sche Fach­be­grif­fe, die erhöh­te Anfor­de­run­gen – vor allem im Hin­blick auf ter­mi­no­lo­gi­sche Recher­chen – an die Über­set­zung erfor­dern kann.

Jeden­falls in einer Gesamt­schau der Häu­fig­keit des Gebrauchs der bul­ga­ri­schen Spra­che, der Ver­wen­dung juris­ti­scher Fach­be­grif­fe, den damit zusam­men­hän­gen­den qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Über­set­zung und der vom Amts­ge­richt bei der Auf­trags­er­tei­lung mit­ge­teil­ten Eil­be­dürf­tig­keit des Über­set­zungs­auf­trags ist die Annah­me einer beson­de­ren Erschwer­nis im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG hier aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. Okto­ber 2014 – 4 Ws 432/​14

  1. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Aufl., § 11 JVEG Rn. 6[]
  2. BT-Drs. 17/​11471, S. 261[]
  3. Hommerich/​Reiß, Jus­tiz­ver­gü­tungs- und -ent­schä­di­gungs­ge­setz – Eva­lua­ti­on und Markt­ana­ly­se, 2010, S.200 f.[]
  4. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 19.12 2013 – 1 Ws 535/​13 6; Meyer/​Höfer/​Bach/​Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 11 Rn. 3[]
  5. Binz in Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG, FamG­KG, JVEG, 3. Aufl., § 11 JVEG Rn. 4; Schnei­der, JVEG, 2. Aufl., § 11 Rn. 8[]
  6. vgl. Schnei­der, JVEG, 2. Aufl., § 11 Rn. 44[]
  7. a. A. Schnei­der, JVEG, 2. Aufl., § 11 Rn. 24[]
  8. Binz in Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG, FamG­KG, JVEG, 3. Aufl., § 11 JVEG Rn. 18; Meyer/​Höfer/​Bach/​Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 11 Rn. 4 unter d[]
  9. ver­nei­nend KG, Beschlüs­se vom 14.01.2009 – 1 Ws 359/​08 2; vom 12.06.2009 – 1 Ws 56/​09, juris; vgl. auch OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.03.2011 – 4 Ws 3/​11 (K) 14; Giers in Gesam­tes Kos­ten­recht, 2014, § 11 RVEG Rn. 8; beja­hend Bund, Jur­Bü­ro 2006, 402, 409; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Aufl., § 11 JVEG Rn. 8; Meyer/​Höfer/​Bach/​Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 11 Rn. 4 unter a[]
  10. vgl. Binz in Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG, FamG­KG, JVEG, 3. Aufl., § 11 Rn.19[]